Bestechlichkeit

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Erklärung zum Begriff Bestechlichkeit

Bestechlichkeit bezeichnet die Annahme von (oftmals monetären) Vorteilen, um im Gegenzug bestimmte moralisch verwerfliche Gegenleistungen zu erbringen.

Neben der Bestechung und der Vorteilsgewährung gefährdet die Bestechlichkeit von Personen, die am Geschäfts- und Rechtsverkehr teilnehmen, das Vertrauen in die unabhängige Tätigkeit von Behörden und Unternehmen im Wettbewerb. Insofern sind diese Handlungen im Wirtschaftsstrafrecht unter Strafe gestellt.

I. Bestechlichkeit als Amtsdelikt

Als typisches Amtsdelikt ist die Bestechlichkeit im deutschen Strafrecht in § 332 StGB geregelt. Ein Amtsträger fordert Gegenleistungen, lässt sich diese versprechen oder nimmt solche an, um eine pflichtwidrige Diensthandlung sich vergüten zu lassen. Die pflichtwidrige Diensthandlung kann in der Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft liegen. Ist die Diensthandlung, für die der Amtsträger eine Gegenleistung fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, nicht pflichtwidrig, so liegt lediglich Vorteilsannahme vor.

Der Begriff des Amtsträgers folgt aus § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Danach muss Amtsträger nicht zwingend ein Beamter sein. Neben Angestellten können dies unter gewissen Umständen auch Ratsmitglieder sein. So hat der Bundesgerichtshof 2006 in zwei Verfahren entschieden, dass Ratsmitglieder zwar grundsätzlich nicht Amtsträger sind, im Einzelfall bei der Wahrnehmung konkreter Verwaltungsaufgaben (beispielsweise im Verwaltungsausschuss) jedoch Amtsträgerschaft angenommen werden kann (vergl. BGH 3 StR 389/05 und BGH 5 StR 453/05). Dieses gilt kraft der unterschiedlichen Natur von Rats- und Abgeortnetenmandat nicht für Bundestags- und Landtagsabgeordnete.

II. Das Strafmaß

Bestechlichkeit wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft, im minderschweren Fall mit Geldstrafe oder Freiheitsentzug bis zu drei Jahren. Ist ein Richter (oder Richter eines Schiedsgerichtes) bestechlich, so ist die Strafandrohung die eines Verbrechens: von einem Jahr bis zu zehn Jahren Gefängnis. Geschütztes Rechtsgut ist das Vertrauen in die Verwaltung und die Rechtsprechung als unabhängige Instanzen. Insbesondere die Durchbrechung des Willkürverbotes des Art. 3 GG wird durch den Tatbestand geahndet.

III. Wirtschaftsdelikt

Vergleichbar zur tatbestandlichen Gestaltung der Bestechlichkeit im Amt ist auch die Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 StGB ausgestaltet. Geschützt ist hier jedoch die Chancengleichheit im Wettbewerb (mittelbare Drittwirkung des Art. 3 GG) und das Vertrauen in den Geschäftsverkehr. Täter des Delikts ist kein Amtsträger, sondern Beschäftigter (Angestellter oder Beauftragter) eines geschäftlichen Betriebes. Die Tat kann auch mit einem solchen verübt werden, um eine unlautere Bevorzugung bei Ausschreibung o.ä. zu erreichen. Auch der transnationale Wettbewerb wird seit 2002 geschützt.

  Wiktionary: Bestechlichkeit – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme und Übersetzungen



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Entscheidungen zum Begriff Bestechlichkeit

  • BildLG-STADE, 28.01.2005, 12 Qs 153/04
    Zu den Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme bzw. Bestechlichkeit bei einer Entgegennahme von Geldern durch Bürgermeister und Gemeindedirektor zugunsten der Gemeinde von einem Windparkbetreiber.
  • BildBGH, 11.05.2001, 3 StR 549/00
    StGB §§ 332, 266, 52, 73 Abs. 1 Satz 2 1. Konkurrenzen zwischen Bestechlichkeit und Untreue. 2. Bei Bestechlichkeit und Untreue stehen Ansprüche des durch die Untreue Verletzten der Verfallsanordnung entgegen, wenn der Bestechungslohn zugleich den durch die Untreue zugefügten Vermögensnachteil darstellt. BGH, Urt. vom 11. Mai 2001 -...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 09.10.2008, 19 ZD 11/08
    Die Erhebung einer Anklage gegen einen Polizeibeamten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit kann die Prognose rechtfertigen, dass in einem eingeleiteten Disziplinarverfahren voraussichtlich die disziplinare Höchstmaßnahme zu erwarten ist, und daher die vorläufige Dienstenthebung des Beamten nach sich ziehen.
  • BildBGH, 23.10.2002, 1 StR 541/01
    1. Zum Sichbereitzeigen i.S.d. § 332 Abs. 3 StGB. 2. Zur Abgrenzung der Bestechlichkeit von der Vorteilsannahme bei der Einwerbung von Drittmitteln (Fortführung des Senatsurteils vom 23. Mai 2002 - 1 StR 372/01 -).
  • BildBGH, 19.06.2008, 3 StR 90/08
    Werden Bestechung und Bestechlichkeit in der Form begangen, dass der Bestechende zunächst den Vorteil gewährt und der Amtsträger sodann die pflichtwidrige Diensthandlung vornimmt, so beginnt die Verjährung beider Straftaten erst mit der Vornahme der Diensthandlung.
  • BildOLG-KARLSRUHE, 16.10.2000, 2 Ws 304/00
    GVG § 24 Abs. 1 Nr. 3 Zur besonderen Bedeutung im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG bei Anklage wegen Bestechlichkeit und Untreue gegen als Amtsträger in leitender Position Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmende Klinikärzte im Zusammenhang mit der Bestellung von Herzklappenimitaten.
  • BildBGH, 21.03.2002, 5 StR 138/01
    1. Ein Amtsträger ohne eigene Entscheidungszuständigkeit erfüllt den Tatbestand der Bestechlichkeit, wenn er sich als fachlicher Zuarbeiter durch Schmiergeldzahlungen bei der Vorbereitung einer Ermessensentscheidung beeinflussen läßt; insoweit gelten für ihn gleichermaßen die für einen Ermessensbeamten entwickelten Grundsätze. 2. Ist...
  • BildVG-HANNOVER, 24.03.2006, 18 B 545/06
    1. Verfahren nach § 95 Abs. 2 NDO, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Nds. Disziplinargesetzes bei Gericht anhängig waren, sind grundsätzlich nach § 58 NDiszG fortzuführen. 2. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung bestehen nicht, wenn der Betroffene hinreichend konkreten rechtlichen und...
  • BildBGH, 11.04.2001, 3 StR 503/00
    StGB § 332 Abs. 1 Ein Amtsträger, der sich im Rahmen von Vertragsverhandlungen für eine pflichtwidrige Diensthandlung einen Preisnachlaß auf den von dem Bestechenden geforderten Preis zusagen läßt, läßt sich einen zur Vollendung der Bestechlichkeit führenden materiellen Vorteil versprechen. Dies gilt auch für den Fall, daß die von dem...
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