Besonderes Gewaltverhältnis

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Erklärung zum Begriff Besonderes Gewaltverhältnis

Ein besonderes Gewaltverhältnis oder Sonderrechtsverhältnis liegt vor, wenn ein Zustand der gesteigerten Bindung eines Bürgers an den Staat gegeben ist, also ein Verhältnis besteht, welches weitaus intensiver ist, als es gewöhnlicherweise zwischen Staat und Bürgern der Fall ist ("herkömmliches Gewaltverhältnos"). Dies ist beispielsweise im Strafvollzug, im Wehrdienstverhältnis oder im Beamtenverhältnis gegeben.

Das Sonderrechtsverhältnis begründet Rechte und Pflichten, denen ein Bürger gewöhnlicherweise nicht unterworfen ist. Durch das besondere Gewaltverhältnis können Grundrechte eingeschränkt werden. Zu beachten ist, dass es jedoch nur in jenem Zeiteaum besteht, in dem der betreffende Bürger diesem tatsächlich unterworfen ist.


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Besonderes Gewaltverhältnis Urteile und Entscheidungen

  • BildDie Aussetzung des Handels von in den Freiverkehr (§ 48 Abs. 1 BörsG) einbezogenen Aktien (§ 25 BörsG), die nicht auf Antrag des Emittenten in den Freiverkehr einbezogen worden sind, tangiert keine Rechte des Emittenten, so dass dieser nicht geltend machen kann, durch diese Maßnahme in eigenen Rechten verletzt zu sein (§ 42 Abs. 2 VwGO).

    » VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 11.12.2012, 1 L 4060/12.F
  • BildDas Arbeitsplatzschutzgesetz findet keine (entsprechende) Anwendung auf das freiwillige soziale Jahr (wie VG Hamburg, Urteil vom 22. Januar 2007 - VG 21 K 3083/06 -)

    » VG-BERLIN, 15.06.2010, 23 K 10.09
  • BildEine Bestätigungsbeurteilung darf dann nicht erteilt werden, wenn der Erstbeurteiler gewechselt hat; dass der Zweitbeurteilers gleich geblieben ist, ist unerheblich.

    » VG-KASSEL, 24.04.2008, 1 E 1615/07

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Ein Sonderrechtsverhältnis ist eine starke Bindung des Bürgers an den Staat. Prägend ist, ein Verhältnis, das eine über der normalen Bindung des Bürgers an den Staat hinausgehender intensiver Bindung besitzt. Die Bezeichnung als besonderes...

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