Besitzverlust

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Erklärung zum Begriff Besitzverlust


Der Besitzverlust ist gegeben, wenn ein Besitzer die tatsächliche Herrschaft über eine Sache freiwillig oder unfreiwillig nicht mehr ausübt.

Um eine freiwillige Aufgabe anzuzeigen, ist es ausreichend, wenn der Besitzer seinen Willen erkennbar nach außen hin kundtut. Dabei ist es unerheblich, dass faktisch noch die Möglichkeit besthen könnte, die Sachherrschaft weiterhin auszuüben.

Unterschieden wird zwischen freiwilligem und unfreiwilligem Besitzverlust: während ersterer gegeben ist, wenn ein Besitzer aus freiem Willen die Sachenherrschaft aufgibt, liegt  der unfreiwillige Verlust beispielsweise bei Diebstahl, Zwang oder Unachtsamkeit vor; immer dann also, wenn der Besitzer den Besitz ohne eigenes Zutun und ungewollt verliert.




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Entscheidungen zum Begriff Besitzverlust

  • BildOLG-KOELN, 21.02.1997, 19 U 168/96
    Aufgabe der tatsächlichen Gewalt im Sinne von § 856 BGB bedeutet freiwilligen Besitzverlust und geschieht entweder durch Óbertragung der Sache auf einen anderen oder durch einseitiges Preisgeben. Wesentliche Indizien für eine Besitzaufgabe und den entsprechenden Aufgabewillen des Mieters von Räumlichkeiten sind das mit der Einstellung...
  • BildBGH, 19.11.2003, XII ZR 68/00
    a) Ersatzansprüche des Vermieters/Verpächters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Miet-/Pachtsache gegen den vollmachtlosen Vertreter des Mieters/Pächters (§ 179 Abs. 1 BGB) verjähren in der kurzen Verjährungsfrist des § 558 Abs. 1 BGB a.F./§ 548 Abs. 1 BGB n.F. b) Zu den Voraussetzungen einer solchen Verjährung. c) Die...
  • BildOLG-HAMM, 08.08.2013, 5 U 26/13
    Ausgeübt werden kann das Ablösungsrecht gem. §§ 1150, 268 Abs. 1 BGB erst dann, wenn die Gläubigerin die Zwangsvollstreckung in das Grundstück betreibt und der Ablösende Gefahr läuft, durch die Zwangsvollstreckung seinen Besitz an dem Anwesen zu verlieren. Dabei bezieht sich das Ablösungsrecht jedoch nur auf die Grundschuld, wegen der...
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 05.10.2010, 6 A 246/08
    Erfolgreiche Klage eines Polizeikommissars, der sich gegen seine Heranziehung zum Schadensersatz wegen einer Dienstpflichtverletzung wendet.

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