Besitzmittlungsverhältnis

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Erklärung zum Begriff Besitzmittlungsverhältnis

Unter einem Besitzmittlungsverhältnis (auch als Besitzkonstitut bekannt) versteht man das im Sachenrecht in § 868 BGB geregelte Verhältnis zwischen zumindest zwei Personen in Bezug auf die tatsächliche Herrschaft über eine Sache. Es handelt sich damit um eine wesentliche Voraussetzung zum sog. „mittelbaren Besitz. Mittelbarer Besitz kann nämlich nur dann vorliegen, wenn jemand eine Sache für einen anderen unter Anerkennung seines besseren Besitzrechtes besitzen will und er diesem aufgrund eines tatsächlichen oder vermeintlichen Besitzverhältnisses auf Zeit zum Besitz berechtigt bzw. verpflichtet ist, sofern sich aus dem Rechtsverhältnis ergibt, unter welchen Voraussetzungen Herausgabe verlangt werden kann.

I.  Begrifflichkeiten

1. Unmittelbarer und mittelbarer Besitz

Unmittelbarer Besitz ist i.S.d. § 854 Absatz 1 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] die vom Verkehr anerkannte tatsächliche Herrschaft einer Person über eine Sache mit entsprechendem Willen zum Besitz. Mittelbarer Besitz i.S.d. § 868 BGB ist hingegen eine durch die unmittelbare Sachherrschaft eines Dritten (dem sog. Besitzmittler, d.h. der Unterbesitzer als unmittelbarer Fremdbesitzer) vermittelte tatsächlich Beziehung einer Person (dem sog. mittelbaren Besitzer, d.h. der Oberbesitzer als Eigen- oder Fremdbesitzer) zur Sache.
 

2. Eigenbesitz und Fremdbesitz

Eigenbesitzer ist gem. § 872 BGB derjenige, der die tatsächliche Gewalt über die Sache mit dem Willen ausübt, sie wie eine ihm gehörende zu beherrschen (so BGH in NJW 96, 1890, 1893). Fremdbesitzer ist hingegen derjenige, der eine Sache für einen anderen besitzt.

 

II.  Allgemeines zum „mittelbaren Besitz“

In § 868 BGB findet sich eine Legaldefinition zum mittelbaren Besitz. Danach ist mittelbarer Besitzer, wer mit dem entsprechenden Willen eine Sache für einen anderen aufgrund eines sog. Besitzmittlungsverhältnisses besitzt. Demnach sind die wesentlichen Voraussetzungen für den mittelbaren Besitz die folgenden:

  • Besitzmittlungsverhältnis (siehe sogleich)
     
  • Besitzmittlungswille
    Der Besitzmittlungswille muss seitens des unmittelbaren Besitzers vorliegen. Darunter versteht man den Willen, den Besitz auch tatsächlich ausüben zu wollen. Dieser Wille muss für den mittelbaren Besitzer zumindest erkennbar sein (so BGH in NJW 64, 398).
     
  • Besitzbegründungswille
    Der Besitzbegründungswille ist quasi die Kehrseite des Besitzmittlungswillen und muss somit beim mittelbaren Besitzer vorliegen. Es handelt sich dabei um den Willen, den Besitz dem unmittelbaren Besitzer einzuräumen.
     
  • Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers
    Nach allgemeiner Ansicht muss der mittelbare Besitzer gegenüber dem unmittelbaren Besitzer zusätzlich einen Herausgabeanspruch haben. Dieser kann sich entweder aus dem Besitzmittlungsverhältnis selbst ergeben, oder aufgrund eines Anspruchs aus § 985 BGB oder § 812 BGB.

Zu beachten ist, dass es immer nur eine Ebene des tatsächlichen unmittelbaren Besitzes geben kann, es aber grundsätzlich beliebig viele Ebenden des mittelbaren Besitzes geben kann.

 

III.  Allgemeines zum Besitzmittlungsverhältnis

Das Besitzmittlungsverhältnis (auch als Besitzkonstitut bekannt) ist das geregelte Verhältnis zwischen zumindest zwei Personen in Bezug auf die tatsächliche Herrschaft über eine Sache. Es kann privat- oder öffentlich-rechtlicher Natur sein und durch Vertrag, Hoheitsakt oder Gesetz begründet werden. § 868 BGB selbst nennt – nicht abschließend – unterschiedliche (vertragliche) Rechtsverhältnisse, die ein Besitzmittlungsverhältnis begründen, etwa die Miete, die Pacht, die Verwahrung, den Nießbrauch oder das Pfandrecht. Ein gesetzliches Besitzmittlungsverhältnis kann sich hingegen beispielsweise aus §§ 1353, 1626 BGB ergeben. Ein Besitzmittlungsverhältnis durch Hoheitsakt ist zum Beispiel in § 808 ZPO [Zivilprozessordnung] geregelt.

 

IV.  Beispiele

  • Ein Vermieter hat zunächst den unmittelbaren Besitz über die Mietsache. Indem er diese Sache dem Mieter vermietet, wird der Mieter zum unmittelbaren Fremdbesitzer der Mietsache und der Vermieter zum mittelbaren Eigenbesitzer. Der Mieter ist dem Vermieter gegenüber dann zum Besitz berechtigt i.S.d. § 986 BGB, aber auch zur Rückgabe verpflichtet.
     
  • Der unmittelbare Eigenbesitzer, der eine Sache dem Verwahrer zur in Verwahrung übergibt, wird dadurch zum mittelbaren Eigenbesitzer, während der Verwahrer zum unmittelbaren Fremdbesitzer wird. In diesem Fall ist der Verwahrer zunächst ebenso gegenüber dem Eigenbesitzer zum Besitz berechtigt, jedoch gleichfalls zur Rückgabe der Sache verpflichtet.
     
  • E ist Eigentümer eines Einkaufszentrums. Er ist damit zunächst unmittelbarer Eigenbesitzer. Nun verpachtet er das Einkaufszentrum an den aufstrebenden Unternehmer U. Dadurch wird E zum mittelbaren Eigenbesitzer und U zum unmittelbaren Fremdbesitzer. U vermietet schließlich eine Parzelle im Einkaufszentrum an den Mieter M. Dadurch wird M nun unmittelbarer Fremdbesitzer, U wird somit zum mittelbaren Fremdbesitzer und E bleibt nach wie vor mittelbarer Eigenbesitzer.
    In diesem Drei-Personen-Verhältnis ist somit zu erkennen, dass es beliebig viele Ebenen des mittelbaren Besitzes geben kann, jedoch nur eine Ebenen des unmittelbaren Besitzes.



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