Beschwerdegegenstand

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Erklärung zum Begriff Beschwerdegegenstand


Bei dem Beschwerdegegenstand handelt es sich um eine Zulässigkeitsvoraussetzung einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Beschwerdegegenstand kann dabei jeder Akt öffentlicher Gewalt sein, sei es ein Akt der Exekutive, der Judikative oder der Legislative. Ein solcher Akt kann somit in einem Tun aber auch in einem Unterlassen zu sehen sein.

I.  Der Beschwerdegegenstand

Nach Art. 93 Absatz 1 Nr. 4a GG [Grundgesetz] und nach § 90 Absatz 1 BVerfGG [Bundesverfassungsgerichtsgesetz] kann der Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde „jeden Akt öffentlicher Gewalt angreifen (sog. Beschwerdegegenstand).

Bei dem Begriff „Akt öffentlicher Gewalt“ handelt es sich jedoch um einen sog. unbestimmten Rechtsbegriff, weshalb eine Bestimmung erfolgen muss:
In Betracht kommt zunächst, dass man zur Bestimmung den in Art. 19 Absatz 4 Satz 1 GG verwendeten Begriff der „öffentlichen Gewalt“ zugrunde legt. Dieser umfasst nach herrschender Meinung jedoch lediglich Maßnahmen der vollziehenden Gewalt, also der Exekutive. Würde man diesen Begriff zur Bestimmung heranziehen, wäre der Beschwerdegegenstand somit nur auf solche Maßnahmen beschränkt, mithin wäre eine Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze oder gegen Rechtsprechung nicht möglich. Dies scheint auch nicht im Sinne des Gesetzgebers zu sein, schließlich unterscheidet er in den §§ 93 und 95 BVerfGG zwischen der Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil und der Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz. Dem könnte man zwar wiederum den Einwand entgegenbringen, dass das Grundgesetz nicht anhand des einfachen Rechts (hier also anhand des BVerfGG) auslegt werden darf, jedoch besteht vorliegend die Besonderheit, dass die Verfassungsbeschwerde zunächst in den §§ 90 ff. BVerfGG einfachgesetzlich geregelt war, bevor sie 1969 auch im Grundgesetz verankert wurde. Der Gesetzgeber wollte die Verfassungsbeschwerde aber gerade mit der Verankerung im Grundgesetz stärken, weshalb die einfachgesetzliche Bestimmung in §§ 93 und 95 BVerfGG zur Auslegung des in Art. 93 Absatz 1 Nr. 4a GG (und auch in § 90 Absatz 1 BVerfGG) genannten Begriffs des Akts öffentlicher Gewalt herangezogen wird:
Im Ergebnis kann deshalb möglicher Beschwerdegegenstand einer Verfassungsbeschwerde jeder Akt öffentlicher Gewalt sein, sei es ein Akt der Exekutive, der Judikative oder der Legislative (vgl. dazu auch BVerfG NJW 2001, 1121, 1123).

Ein möglicher Beschwerdegegenstand ist jedoch nicht nur in einem Tun zu erkennen, sondern kann auch in einem Unterlassen liegen (vgl. §§ 92, 95 BVerfGG). Dies hat zur Folge, dass auch die staatliche Schutzpflicht prozessual durchgesetzt werden kann (vgl. BVerfGE 77, 170, 215).
 

II.  Vorliegen mehrerer Beschwerdegegenstände

In der Praxis ist es nicht selten, dass mehrere Akte der öffentlichen Gewalt in der gleichen Sache vorliegen,
etwa im Verwaltungsrecht:
     1)  Verwaltungsakt
     2)  Widerspruchsbescheid
     3)  Entscheidung des Verwaltungsgerichts
     4)  Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
     5)  Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.

In solchen Fällen lässt das Bundesverfassungsgericht dem Beschwerdeführer die Wahl, ob er sich nur gegen die letztinstanzliche Gerichtsentscheidung wehren möchte oder ob er auch alle anderen Akte der öffentlichen Gewalt vorgehen möchte (vgl. BVerfGE 19, 377, 389; 54, 53, 64 ff.). In beiden Fällen liegt nur eine Verfassungsbeschwerde vor (sog. objektive Klagehäufung).

Stellt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil fest, dass der Beschwerdeführer sowohl durch den Verwaltungsakt als auch durch die (letztinstanzliche) Entscheidung in einem Grundrecht verletzt wurde, so hebt das BVerfG grundsätzlich alle Entscheidungen auf, selbst dann, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Verwaltungsakt bei Fortsetzung des fachgerichtlichen Ausgangsverfahrens im Ergebnis bestätigt würde (vgl. BVerfGE 84, 1, 3 ff.).
 

III.  Nicht-deutscher öffentlicher Akt

Fraglich ist, ob auch Maßnahmen von einer nicht-deutschen hoheitlichen Gewalt als tauglicher Beschwerdegenstand in Betracht kommen.
Nach allgemeiner Ansicht können Maßnahmen etwa der UNO oder der NATO nicht mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, da die Grundrechte und die grundrechtsgleichen Rechte nur die deutsche öffentliche Gewalt binden (vgl. Art. 1 Absatz 3 GG).
Umstritten ist jedoch, ob Maßnahmen der Organe der EU Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein können. Nach einer längeren Rechtsprechungsentwicklung des Bundesverfassungsgerichts („Solange I“, „Solange II“, „Maastricht“, „Bananenmarktverordnung“ und „Vorlagepflicht nach Art. 234 EG“) erachtet das BVerfG dann eine Verfassungsbeschwerde im Grundsatz für zulässig, wenn der Beschwerdeführer im Rahmen der Beschwerdebefugnis dezidiert eine Kompetenzüberschreitung durch ein Gemeinschaftsorgan behauptet oder die Verletzung fundamentaler Grundrechtsprinzipien geltend macht (vgl. dazu BVerfG NJW 2001, 1267).




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Nachrichten zu Beschwerdegegenstand


Entscheidungen zum Begriff Beschwerdegegenstand

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    12.10.2000 6 W 573/00 Rechtliche Grundlage: BGB § 166 BGB § 2365 ZGB § 413 Abs. 2 GBO § 53 Abs. 1 S. 2 GBO § 71 1. Ist nicht der in dem eingetragenen Amtswiderspruch bezeichnete Berechtigte, sondern eine andere Personen Inhaber des Berichtigungsanspruchs, ist der Amtswiderspruch auf Beschwerde hin zu löschen; das Grundbuchamt hat...
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