Beschuldigter

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Erklärung zum Begriff Beschuldigter

Nach der formell-materiellen Sichtweise ist die Person als Beschuldigter zu bezeichnen, die konkret verdächtigt wird, eine strafbare Handlung begangen zu haben und gegen den ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Wird gegen den Beschuldigten sogar die Klage erhoben, so wird er zum Angeschuldigten. Zum Angeklagten wird er schließlich, wenn das Hauptverfahren eröffnet wird (vgl. dazu § 157 StPO). Die Bezeichnung Beschuldigter bleibt jedoch in allen Abschnitten der Oberbegriff.

I.  Die Vernehmung des Beschuldigten nach § 163a StPO
Bei der Vernehmung handelt es sich um eine Befragung durch eine Amtsperson mit dem Ziel der Gewinnung einer Aussage. Daher unterliegen zum Beispiel die bei einem Gespräch mit einem Polizeibeamten getätigten „Spontanäußerungen“ oder die sog. „informatorische Befragung“ grundsätzlich keinen Belehrungspflichten.

Nach § 163a Absatz 1 Satz 1 StPO [Strafprozessordnung] ist der Beschuldigte grundsätzlich spätestens vor dem Abschluss der Ermittlungen zu vernehmen, also noch bevor die Klage vom Staatsanwalt gem. § 170 Absatz 1 StPO erhoben wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Verfahren gem. § 170 Absatz 2 StPO eingestellt werden soll.

Die Vernehmung des Beschuldigten richtet sich nach § 136 StPO. Danach ist ihm vor der ersten Vernehmung zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Darüber hinaus ist er darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. Ferner ist er darüber zu belehren, dass er zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen und unter den Voraussetzungen des § 140 StPO die Bestellung eines Verteidigers beanspruchen kann.

In § 136a StPO sind nicht abschließend einige verbotene Vernehmungsmethoden geregelt.


II.  Die Rechte des Beschuldigten

  • Grundsatz:  nemo tenetur se ipsum accusare
    Der Beschuldigte hat das Recht, jede aktive Mitwirkung an der Sachaufklärung zu verweigern.
     
  • Aufklärungs- bzw. Belehrungsrecht, § 136 Absatz 1 Satz 1 und 2 StPO (siehe oben)
     
  • Aussageverweigerungs- bzw. Schweigerecht, § 136 Absatz 1 Satz 2 StPO
     
  • Recht auf einen Verteidiger, § 137 StPO
     
  • Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 Absatz 1 GG
    Der Anspruch auf rechtliches Gehör findet sich auch in der StPO wieder. Zum einen ist der Betroffene einer für ihn nachteiligen Entscheidung gem. § 33 Absatz 3 StPO zu hören, wobei aber stets die Einschränkungen des Absatzes 4 zu beachten sind. Zum anderen bestimmt § 163a Absatz 1 StPO, dass der Beschuldigte vor Klageerhebung zu hören ist.
     
  • Beweisantrags- und Fragerecht, vgl. §§ 219, 244 ff. StPO und § 240 Absatz 2 StPO
    Diese Beweisantrags- und Fragerechte stehen dem Beschuldigten allerdings nur in der Hauptverhandlung zu.
     
  • Anwesenheitsrechte, §§ 168c Absatz 2, 168d Absatz 1 StPO
     

Folgen der Verletzung von Beschuldigtenrechte:
Werden die Beschuldigtenrechte verletzt und werden dadurch Beweise erlangt, so gilt grundsätzlich ein Verwertungsverbot für diese Beweise.

Ausnahmen bei einer unterbliebenen Belehrung über das Recht zu schweigen ergeben sich nur dann, wenn dem Aussagenden von vornherein klar war, dass er als Beschuldigter nicht zur Aussage verpflichtet ist oder wenn der Verteidiger der Verwertung zustimmt bzw. ihr bis zum Abschluss der Vernehmung nicht widerspricht.
Wird das Recht der Verteidigerkonsultation verweigert, so ist die Aussage im Sinne des Grundsatzes nicht verwertbar. Eine unterlassene Belehrung über das Recht zur Verteidigerkonsultation führt hingegen nicht zu einem Verwertungsverbot.

Problematisch sind auch solche Fälle, in denen mit den in § 136a StPO verbotenen Vernehmungsmethoden Aussagen gewonnen werden, wodurch zusätzlich belastende Beweise gefunden werden. In solchen Fällen ist fraglich, ob diese neuen Beweise auch dem Bewertungsverbot unterliegen. Entgegen der in den U.S.A. herrschenden „fruit-of-the-poisonous-tree-doctrine“ unterliegen nach der Rechtsprechung solche Beweise nicht dem Verwertungsverbot. Es besteht also gerade keine Fernwirkung, sodass die Beweise verwertbar sind.

Der BGH zur Drängung eines Beschuldigten zur Aussage unter Ausnutzung eines Vertrauensverhältnisses mit Urteil vom 26.07.2007, Az.: 3 StR 104/07:
Ein Verdeckter Ermittler darf einen Beschuldigten, der sich auf sein Schweigerecht berufen hat, nicht unter Ausnutzung eines geschaffenen Vertrauensverhältnisses beharrlich zu einer Aussage drängen und ihm in einer vernehmungsähnlichen Befragung Äußerungen zum Tatgeschehen entlocken. Eine solche Beweisgewinnung verstößt gegen den Grundsatz, dass niemand verpflichtet ist, sich selbst zu belasten, und hat regelmäßig ein Beweisverwertungsverbot zur Folge.


III.  Pflichten des Beschuldigten
Zwar ist der Beschuldigte wegen des Grundsatzes nemo tenetur se ipsum accusare nicht verpflichtet, aktiv zur Sachaufklärung beizutragen, dennoch hat er bestimmte Duldungs- und Mitwirkungspflichten:

  • Erscheinungspflicht im Ermittlungsverfahren, §§ 133, 163a Absatz 3 Satz 1 StPO
    Diese Erscheinungspflicht im Ermittlungsverfahren gilt allerdings nur vor dem Ermittlungsrichter und der Staatsanwaltschaft, nicht aber vor der Polizei.
     
  • Anwesenheitspflicht bei der Hauptverhandlung, §§ 230 Absatz 2, 231 StPO
    Der Beschuldigte hat unterliegt regelmäßig einer Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlungen. Ausnahmen können sich allerdings aus § 233 StPO ergeben.
     
  • Duldung von Zwangsmaßnahmen


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  • BildDie als Verwaltungsakt ergehende Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81 b 2. Alternative StPO muss die im Einzelfall konkret beabsichtigten erkennungsdienstlichen Maßnahmen bezeichnen.

    » NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 05.02.2004, 11 ME 271/03

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