Beschlussverfahren Arbeitsgericht

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Erklärung zum Begriff Beschlussverfahren Arbeitsgericht

Das Beschlussverfahren Arbeitsgericht ist eine spezielle Rechtsinstitution der Arbeitsgerichtsbarkeit. Sie regelt kollektivrechtliche Arbeitsrechtsauseinandersetzungen, im Gegensatz zum normalen Arbeitsrecht, bei dem es immer um einzelne Personen geht. Kollektivrechtliche Streitigkeiten im Beschlussverfahren Arbeitsgericht sind beispielsweise Auseinandersetzungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Das Beschlussverfahren selbst wird in den § 2a ArbGG und §§ 80  ff ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz) geregelt.

I. Beim Beschlussverfahren gilt stets der Amtsermittlungsgrundsatz

Der Name Beschlussverfahren ergibt sich aus der Tatsache, dass bei diesem Verfahren im Gegensatz zum Urteilsverfahren kein Urteil ergeht, sondern dass die zuständige Kammer des Gerichts einen Beschluss fasst. Nach § 83 ArbGG gilt beim Beschlussverfahren stets der Amtsermittlungsgrundsatz. Dieser bedeutet, dass in der Sache von Amts wegen ermittelt werden muss. Das wiederum heißt, dass das Gericht von sich aus alle Beweismittel, die für die Ermittlung des Sachverhaltes erforderlich sind, selbst untersuchen muss.

Bei einem Urteilsverfahren hingegen, wie es bei den normalen Arbeitsgerichtsverfahren üblich ist, muss das Gericht lediglich die Beweismittel würdigen, die von den beiden Parteien vorgetragen werden.

Aufgrund der Besonderheit des Beschlussverfahrens beim Amtsgericht werden hierbei insbesondere betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten bearbeitet. Es können allerdings auch Fragen des Mitbestimmungsrechts oder der Tariffähigkeit einer der Vertragsparteien Gegenstand eines Verfahrens sein. Insbesondere die Tariffähigkeit und die Tarifzuständigkeit sind immer wieder beliebte Untersuchungsgegenstände beim Beschlussverfahren Arbeitsgericht.

II. Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen ist nicht befugt, Tarifverträge zu schließen

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an eine tarifliche Auseinandersetzung im Rahmen der Zeitarbeit. Einige Gewerkschaften hatten mit dem Verband der Zeitarbeitsindustrie spezielle Tarifverträge zu besonders günstigen Konditionen für die Arbeitgeber geschlossen. Aufgrund dieser Tarifverträge wurden dann Zeitarbeiter mit besonders billigen Löhnen abgespeist. In einem Gerichtsverfahren wurde jedoch entschieden, dass die christlichen Gewerkschaften, die diese Tarifverträge abgeschlossen hatten, dazu nicht berechtigt waren. Sie waren also nicht tarifzuständig [BAG, 14.12.2010, 1 ABR 19/10].

Immer wieder gibt es gerichtliche Auseinandersetzungen in Bezug auf die betriebliche Mitbestimmung zwischen Unternehmerverbänden und Gewerkschaften. Die diversen Mitbestimmungsgesetze sowie das Betriebsverfassungsgesetz geben den Gewerkschaften in bestimmten Fällen umfangreiche Möglichkeiten der Mitbestimmung in Betrieben. Dies ist jedoch nicht immer im Interesse des Arbeitgebers, weshalb dieser mitunter die gesetzlichen Festlegungen zu unterlaufen versucht.

III. Unternehmen mit ausländischer Rechtsform, die in Deutschland Arbeitnehmer beschäftigen, unterliegen nicht der Mitbestimmung

Zu beachten ist dabei, dass Betriebe, die zwar in Deutschland Arbeitnehmer beschäftigen, jedoch eine ausländische Rechtsform besitzen, nicht der Mitbestimmung unterliegen. Bei der Prüfung solcher Rechtsfälle im Rahmen eines Beschlussverfahrens beim Arbeitsgericht muss dieses daher besonders sorgfältig der Amtsermittlungspflicht nachkommen.




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