Beschluss - Definition, Rechtskräftigkeit, Beschwerde und Beispiel

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Erklärung zum Begriff Beschluss

Der Beschluss ist zu unterscheiden von anderen gerichtlichen Entscheidungen, zu denen das Urteil und die Verfügung zählen. Ein Beschluss ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass er keinen Tatbestand (Sachverhalt) und keine Entscheidungsgründe enthält.

Er beinhaltet somit nur den Tenor der Entscheidung und ist daher in der Praxis bei Richtern sehr beliebt.

1. Wann wird ein Beschluss erlassen

Ob es zu einem Urteil, einer Verfügung oder einem Beschluss kommt, wird von der geltenden Verfahrensordnung festgelegt. Zu einem Beschluss in einem zivilrechtlichen Verfahren kommt es meist dann, wenn es keiner mündlichen Verhandlung bedarf und allein aufgrund der Aktenlage entschieden werden kann. Beschlüsse sind ebenfalls dann meist die gewählte Form der Entscheidung, wenn es zu einer freigestellten mündlichen Verhandlung kommt. Auch bei einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz werden Entscheidungen durch Beschlüsse gefällt.

2. Wie sind Beschlüsse aufgebaut

Zu Beschlüssen gehören Rubrum und Tenor, die sogenannte Beschlussformel. Das heißt, es müssen Gericht, Beteiligte, Richter, Aktenzeichen und auch die jeweilige Entscheidung genannt werden. Entgegen dem Aufbau eines Urteils werden nachfolgend jedoch nicht Tatbestand und Entscheidungsgründe genannt. Vielmehr wird nach Rubrum und Tenor die sogenannte Begründung geschrieben, die die Gründe für die getroffene Entscheidung aufzählt.

Beschlüsse enden, wie das Urteil auch, mit einer Rechtsmittelbelehrung.

Gegen Beschlüsse kann die (sofortige) Beschwerde eingelegt werden.

3. Beispielsfall:

Das Landgericht Oldenburg hatte darüber zu entscheiden, ob bei schwerwiegenden Folgen einer Mandeloperation ein Behandlungsfehler zu bejahen sei. Es ging dabei um zwei Rechtsstreitigkeiten. Bei der ersten war der Kläger ein Ehepaar, dessen Tochter eine Woche, nachdem sie sich einer Mandeloperation unterzogen hatte, verstarb. Beklagter war ein Hals- Nasen- und Ohrenarzt, der dem Kind Rachen- und Gaumenmandeln entfernte. Vier Tage nach der OP wurde die Patientin entlassen. Ihr wurden zuvor Schmerzmittel als auch Antibiotikum verordnet. Die Eltern gaben dem Kind zuhause die Schmerzmittel, an denen es sich verschluckte und zu husten begann. Es kam zum Aushusten von Blut. Ein Notarzt wurde gerufen, das Kind verstarb jedoch an den Folgen des Einatmens des Blutes.

Das zweite Verfahren dreht sich um den Kläger, der von seinem Arzt Schmerzensgeld verlangt. Dem Kläger wurden die Gaumenmandeln entfernt. Es kam nach der OP zu einem Hustenreiz, der wiederum zu Blutungen führte. Der Kläger wurde auf die Intensivstation verlegt, wo ein Lungen- und Nierenversagen eintrat. Die Folgen sind bis heute andauernde Lähmungen.

In beiden Fällen stellten Sachverständige und Arzthaftungskammer fest, dass die Mandeloperationen jeweils erforderlich waren. Die ärztlichen Regeln der Kunst wurden ebenfalls eingehalten. Auch die frühzeitige Entlassung des Mädchens sei nicht zu beanstanden, da sie keine Unauffälligkeiten zeigte. Vielmehr sei es bekannt, dass es bei Mandeloperationen zu Komplikationen kann. Diese sind nicht als ärztlicher Behandlungsfehler anzusehen. Ansprüche gegen die Ärzte sind daher abzulehnen. [Landgericht Oldenburg, 1.12.2010, 2 O 1471/09] und [Landegericht Oldenburg, 1.12.2010, 2 O 1471/09]




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