Beschluss - Definition, Rechtskräftigkeit, Beschwerde und Beispiel

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Beschluss

Der Beschluss ist zu unterscheiden von anderen gerichtlichen Entscheidungen, zu denen das Urteil und die Verfügung zählen. Ein Beschluss ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass er keinen Tatbestand (Sachverhalt) und keine Entscheidungsgründe enthält.

Er beinhaltet somit nur den Tenor der Entscheidung und ist daher in der Praxis bei Richtern sehr beliebt.

1. Wann wird ein Beschluss erlassen

Ob es zu einem Urteil, einer Verfügung oder einem Beschluss kommt, wird von der geltenden Verfahrensordnung festgelegt. Zu einem Beschluss in einem zivilrechtlichen Verfahren kommt es meist dann, wenn es keiner mündlichen Verhandlung bedarf und allein aufgrund der Aktenlage entschieden werden kann. Beschlüsse sind ebenfalls dann meist die gewählte Form der Entscheidung, wenn es zu einer freigestellten mündlichen Verhandlung kommt. Auch bei einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz werden Entscheidungen durch Beschlüsse gefällt.

2. Wie sind Beschlüsse aufgebaut

Zu Beschlüssen gehören Rubrum und Tenor, die sogenannte Beschlussformel. Das heißt, es müssen Gericht, Beteiligte, Richter, Aktenzeichen und auch die jeweilige Entscheidung genannt werden. Entgegen dem Aufbau eines Urteils werden nachfolgend jedoch nicht Tatbestand und Entscheidungsgründe genannt. Vielmehr wird nach Rubrum und Tenor die sogenannte Begründung geschrieben, die die Gründe für die getroffene Entscheidung aufzählt.

Beschlüsse enden, wie das Urteil auch, mit einer Rechtsmittelbelehrung.

Gegen Beschlüsse kann die (sofortige) Beschwerde eingelegt werden.

3. Beispielsfall:

Das Landgericht Oldenburg hatte darüber zu entscheiden, ob bei schwerwiegenden Folgen einer Mandeloperation ein Behandlungsfehler zu bejahen sei. Es ging dabei um zwei Rechtsstreitigkeiten. Bei der ersten war der Kläger ein Ehepaar, dessen Tochter eine Woche, nachdem sie sich einer Mandeloperation unterzogen hatte, verstarb. Beklagter war ein Hals- Nasen- und Ohrenarzt, der dem Kind Rachen- und Gaumenmandeln entfernte. Vier Tage nach der OP wurde die Patientin entlassen. Ihr wurden zuvor Schmerzmittel als auch Antibiotikum verordnet. Die Eltern gaben dem Kind zuhause die Schmerzmittel, an denen es sich verschluckte und zu husten begann. Es kam zum Aushusten von Blut. Ein Notarzt wurde gerufen, das Kind verstarb jedoch an den Folgen des Einatmens des Blutes.

Das zweite Verfahren dreht sich um den Kläger, der von seinem Arzt Schmerzensgeld verlangt. Dem Kläger wurden die Gaumenmandeln entfernt. Es kam nach der OP zu einem Hustenreiz, der wiederum zu Blutungen führte. Der Kläger wurde auf die Intensivstation verlegt, wo ein Lungen- und Nierenversagen eintrat. Die Folgen sind bis heute andauernde Lähmungen.

In beiden Fällen stellten Sachverständige und Arzthaftungskammer fest, dass die Mandeloperationen jeweils erforderlich waren. Die ärztlichen Regeln der Kunst wurden ebenfalls eingehalten. Auch die frühzeitige Entlassung des Mädchens sei nicht zu beanstanden, da sie keine Unauffälligkeiten zeigte. Vielmehr sei es bekannt, dass es bei Mandeloperationen zu Komplikationen kann. Diese sind nicht als ärztlicher Behandlungsfehler anzusehen. Ansprüche gegen die Ärzte sind daher abzulehnen. [Landgericht Oldenburg, 1.12.2010, 2 O 1471/09] und [Landegericht Oldenburg, 1.12.2010, 2 O 1471/09]



Bearbeiten


Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Gericht begeht Fehler - wer zahlt? Suomi91 schrieb am 18.09.2017, 13:01 Uhr:
    Folgende Annahme:Das Gericht verfasse einen Vergleich. Entgegen der Kostenquotelung, auf die die Parteien sich nach langem hin und her geeinigt hätten, verfasse das Gericht den Vergleich insofern falsch, dass es die ursprüngliche vom Antragsgegner (AG) vorgeschlagene Kostenquotelung 50%/50% im Beschluss festsetze - und eben nicht die... » weiter lesen
  • Klage gegen Beschluss bei der Eigentümerversammlung accorinti schrieb am 04.06.2017, 15:42 Uhr:
    Bei einer Mitgliederversammlung von 20 Eigentümern wird einen Beschluss über Sanierungsmassnahmen in Höhe von 140.000Euro beschlossen. Nicht wenige Eigentümer waren nicht dabei.Wenn man gegen diesen Beschluss Anfechtungsklage stellt, mit der Begründung:Nichteinhaltung der gesetzlichen Einladungsfrist zur Eigentümerversammlung. Das... » weiter lesen
  • Verwalter lässt Zähler ohne Beschluss austauschen - Rechtliche Bewertung und Folgen machmallangsam schrieb am 29.10.2016, 11:52 Uhr:
    Folgernder fiktiver Fall:Der Verwalter hat bewusst entschieden, ohne Beschluss der WEG Versammlung, Zähler auszutauschen und die WEG nicht einmal über mögliche Varianten oder Kosten zu informieren.- Es entstehen Kosten von ca 100+ Euro für jeden Eigentümer.- Die Technik wurde nie besprochen (z.B. Funkablesung).- Es wurde nicht... » weiter lesen
  • abweichende Regelung der Anzahl der Vorstandsmitglieder HeiRon-NRW schrieb am 28.09.2016, 22:13 Uhr:
    Angenommen die Satzung eines lange Jahre bestehenden e.V. regelt zum Vorstand "Der Vorstand besteht aus mindestens drei und höchstens sieben Personen".In der Vergangenheit - vor ca. 15 Jahren - wurde im Rahmen einer Mitgliederversammlung beschlossen, dass die Anzahl der Vorstandsmitglieder auf 5 begrenzt ist. In einigen (nicht aber... » weiter lesen
  • Ablehnungsgesuch ohne Beschluss ? RitterRecht schrieb am 12.08.2016, 20:04 Uhr:
    Wäre es rechtlich in Ordnung, wenn bei einem Ablehnungsgesuch die Partei keinen Beschluss sondern nur ein formloses Schreiben vom Gericht bekommt wo drinnen steht, dass das Ablehnungsgesuch unzulässig ist ? » weiter lesen
  • Beschluss des Gemeindrates rückgängig machen - gewusst wie ? Maren Gio schrieb am 22.06.2016, 19:18 Uhr:
    Hallo, mich interessiert die Antworf auf die folgende Frage : Wenn ein Gemeinderat den Beschluss gefasst hat, einen Gehweg auf die gegenüberliegende Seite der Straße zu verlegen, welche Möglichkeiten hätte ein neu gewählter Gemeinderat oder ein Bürger diesen Beschluss rückgängig zu machen.......oder ist dieser Beschluss für alle... » weiter lesen
  • PKH-Beschluss ist nicht eindeutig! DrumBum schrieb am 12.01.2012, 10:30 Uhr:
    Hallo Leute,in den fiktiven Verfahren gibt es endlich auch im Hauptsacheverfahren fortgang. Heute erreichte den fiktiven Kläger folgender Beschluss:Beschlussin dem Rechtsstreit...Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe bewilligt.Im Hinblick auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der antragstellenden Partei wird von der... » weiter lesen
  • Profalla-Entscheidung Thomas123 schrieb am 07.02.2005, 00:37 Uhr:
    Hallo, bearbeite zZ eine Hausarbeit die sich im großen und ganzen mit der Profalle Entscheidung beschäftigt (zur Immunität von Bundestagsabgeordneten). da ich leider bis jetzt nicht viel im öffR getan habe, wollte ich mal fragen, ob mir da jemand literatur oder evtl falllösungen empfehlen kann... vielen dank, thomas » weiter lesen


Passende Rechtstipps

  • Viele Menschen können sich heutzutage nur schwer von ihrem Mobilfunktelefon trennen. Wer aber beim Autofahren ein Handy aufnimmt, um es zu benutzen, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Das ergibt sich aus § 23 Ia der Straßenverkehrsordnung (StVO). Selbstredend stellen telefonieren oder Nachrichten schreiben eine Benutzung dar. Wie aber verhält es sich, wenn man das Handy... » weiter lesen
  • Kann der Betriebsrat den Arbeitgeber dazu zwingen, dass er die Tradition des freien Rosenmontags beibehält? Dies dürfte eher fraglich sein. Vorliegend hatte ein Betrieb in der Nähe der Karnevalshochburg Köln seinen Mitarbeitern zum Rosenmontag frei gegeben. Doch der Arbeitgeber überlegte es sich plötzlich anders. Er führte plötzlich eine Regelung in seinem Betrieb ein, wonach der Rosenmontag als... » weiter lesen

Passende juristische News

  • Berlin (jur). Berliner und Touristen dürfen während der Grünen Woche, der Berlinale und der Internationalen Tourismusbörse an insgesamt drei Sonntagen landesweit shoppen gehen. Die Veranstaltungen haben ein solches Gewicht, dass ausnahmsweise die Sonn- und Feiertagsruhe zurückstehen muss, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in Berlin in einem Beschluss vom Dienstag, 23. Januar 2018 (Az.: OVG 1 S 4.18). Das OVG änderte... » weiter lesen
  • Mannheim (jur). Sogenannte Reichsbürger gelten allein wegen abstruser politischer und rechtlicher Äußerungen noch nicht als psychisch krank. Für die Allgemeinheit völlig abwegige Aussagen geben für sich genommen noch keinen Anlass für Zweifel an der Fahreignung von „Reichsbürgern“, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einem am Montag, 22. Januar 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: 10 S 2000/17). Die Mannheimer... » weiter lesen
  • Karlsruhe (jur). Ist für eine Nonne eine rechtliche Betreuung erforderlich, bleibt die Ordensgemeinschaft bei den anstehenden Entscheidungen außen vor. Weil sie kein Mensch, sondern eine Körperschaft ist, kann die Ordensgemeinschaft weder als „Person des Vertrauens“ noch anderweitig als „Beteiligte“ hinzugezogen werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 19. Januar 2018, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.:... » weiter lesen


Beschluss Urteile und Entscheidungen

  • BildHat das Arbeitsgericht Prozesskostenhilfe mit Einschränkungen (Ratenzahlung, teilweise Versagung) durch verkündeten Beschluss bewilligt, ist es zumindest erforderlich, bei der Verkündung der betroffenen Partei auch Gründe der einschränkenden Bewilligung sowie die Rechtsmittelbelehrung mitzuteilen und das Protokoll der Sitzung...

    » LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN, 23.08.2007, 2 Ta 220/07
  • Bild1. Art. 3 Abs. 1 GG wird nicht dadurch verletzt, dass aufgrund der Anordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg nach § 32 AuslG über die Härtefallregelung für ausländische Familien mit langjährigem Aufenthalt vom 12.1.2000 (Az: 4-1340/29) i.V.m. dem Erlass des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 14.4.2000 in Baden-Württemberg...

    » VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.04.2002, 13 S 314/02
  • BildWenn das Gericht nach § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO das Zustandekommen und denn Inhalt eines Vergleichs durch Beschluss feststellt, fällt eine Gebühr nach § 35 BRAGO nicht an.

    » OLG-SCHLESWIG, 20.02.2003, 9 W 13/03

Kommentar schreiben

60 - Se_ chs =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Zivilprozessrecht

Weitere Orte finden Sie unter:






Beschluss – Weitere Begriffe im Umkreis
Beschluss (Gericht)
Ein Beschluss ist eine Form, in der die Entscheidung eines einzelnen Richters, eines aus mehreren Richtern bestehenden Spruchkörpers oder eines Rechtspflegers ergehen kann. Andere Formen der gerichtlichen Entscheidung sind das Urteil und die...
Nassauskiesungsbeschluss
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der grundsätzliche Ausführungen zu Enteignungsfragen enthält.
Rechtsprechung - Vermögensabschöpfung
Da die Maßnahmen auf dem Gebiet der strafprozessualen gem. §§ 111b ff. StPO bereits seit 1975 zum Bestand des deutschen Strafrechts gehören und seit dieser Zeit im Bereich des allgemeinen Wirtschaftsstrafrechts und der organisierten Kriminalität...
Selbstauflösungsrecht
Das Selbstauflösungsrecht bezeichnet das Recht eines Parlamentes, sich durch eigenen Beschluss aufzulösen, um anschließend Neuwahlen zu ermöglichen. Dieses verfassungspolitische Instrument ist in vielen Staaten verbreitet. Im Grundgesetz jedoch...
Meistbegünstigungsprinzip
Nach dem Meistbegünstigungsprinzip ist gegen eine staatliche Entscheidung, die nicht in der richtigen Form ergangen ist (z.B. Beschluss statt Urteil), sowohl der Rechtsbehelf zulässig, der gegen gegen die gewählte Entscheidungsform statthaft ist,...
Rechtsentscheid
Das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001 ist am 01.01.2002 getreten. Mit diesem Gesetz sind zahlreiche Änderungen erfolgt. Der Rechtsentscheid (§ 541 ZPO a.F.) sowie die Divergenzberufung (§ 511a Abs. 2 ZPO) wurden abgeschafft....
Spyware
Spyware ist eine Art von Schädlings Software, die auf dem PC unerkannt installiert wird und ohne Wissen des Nutzers Informationen über dessen Aktivitäten sammelt. In der Regel ist dem Benutzer das Vorhandensein von Spyware nicht bekannt. Dies...
Erbschaftsteuerreform
1. Hintergrund Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.11.2006 - 1 BvL 10/02, BStBl II 2007, 192-215 war die bisherige Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs mit dem Grundgesetz...
Verwaltungsakt - Ermächtigungsgrundlage
In der Regel setzt jedes staatliche Handeln aufgrund des Rechtsstaatsprinzips nach Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 GG (Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland) eine Ermächtigungsgrundlage voraus. Insbesondere ist der im...
Verein – einstimmige Mehrheit
Sollen in einem Verein interne Angelegenheiten geordnet werden, so geschieht dies per Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung. Dieser Beschluss kann entweder in einer offenen oder einer geheimen Abstimmung erfolgen; Voraussetzung hierfür ist...

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.