Beschlagnahme (Zwangsvollstreckungsrecht)

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Erklärung zum Begriff Beschlagnahme (Zwangsvollstreckungsrecht)

Bei der Beschlagnahme im Zwangsvollstreckungsrecht handelt es sich um eine Pfändung im Sinne der §§ 803 ff. ZPO. Wie bei der Beschlagnahme im Strafprozessrecht handelt es sich hierbei also um eine förmliche Begründung oder Herbeiführung öffentlich-rechtlichen Gewahrsams an einer beweglichen Sache zu dem Zweck, den Gläubiger zu befriedigen, indem ein schädlicher Zugriff des Vollstreckungsschuldners auf den Beschlagnahmegegenstand verhindert wird. Hierin liegt auch der maßgebliche Unterschied zu der Beschlagnahme im Strafprozess- und allgemeinen Polizeirecht, weshalb sich auch die jeweiligen Voraussetzungen unterscheiden.

I.  Allgemeines zur Beschlagnahme im Zwangsvollstreckungsrecht

Im Zwangsvollstreckungsrecht erfolgt die Sachpfändung im Sinne der §§ 803 ff. ZPO [Zivilprozessordnung] durch Beschlagnahme, konkret durch Inbesitznahme und Fortschaffen oder Kennzeichnung durch Pfandsiegel sowie zusätzlich durch Information des Schuldners. Demgegenüber wird beispielsweise bei einer Forderungspfändung im Sinne der §§ 828 ff. ZPO nicht von einer Beschlagnahme gesprochen.

 

II.  Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Beschlagnahme im Zwangsvollstreckungsrecht

1. Voraussetzungen

Die Voraussetzungen einer wirksamen Beschlagnahme beziehungsweise einer wirksamen Sachpfändung lauten wie folgt:

  • Inbesitznahme durch Fortschaffen oder Kennzeichnung durch Pfandsiegel und Information des Schuldners
     
  • zur rechten Zeit gemäß § 758a Abs. 4 ZPO
     
  • am rechten Ort gemäß §§ 808, 809, 739 ZPO
     
  • in der rechten Weise gemäß §§ 758 ff., 806b, 808 ZPO
     
  • im rechten Umfang gemäß §§ 803, 811 ff. ZPO

 

2. Rechtsfolgen

a. Verstrickung gemäß § 136 BGB

Bei der Verstrickung gemäß § 136 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] handelt es sich um die Grundlage der Verwertung, die wirksam wird bei

  • deutscher Gerichtsbarkeit
  • funktioneller Zuständigkeit
  • Titel
  • Beachtung des § 808 Abs. 1 und 2 ZPO


Die Verstrickung endet bei


Damit entfaltet die Beschlagnahme einer Sache ein sog. relatives Veräußerungsverbot, das heißt die beschlagnahmte Sache ist nur unter bestimmten Umständen veräußerbar. Eine Veräußerung steht nämlich unter dem Genehmigungsvorbehalt des Gläubigers nach § 185 Abs. 1 BGB. Nach § 135 Abs. 2 BGB sind die Vorschriften des gutgläubigen Erwerbs entsprechend anwendbar. Dabei bezieht sich § 135 Absatz 2 BGB auch auf § 136 BGB. Deshalb gelten in beiden Fällen neben § 185 BGB für bewegliche Sachen auch die §§ 932 ff., 1032, 1207, 1244 BGB sowie § 366 HGB [Handelsgesetzbuch] und für unbewegliche Sachen die §§ 892 f., 1138 sowie 1155 BGB entsprechend. Entsprechende Anwendung meint dabei, dass sich der Gute Glaube auf das Nichtbestehen des Verbotes beziehen muss (vgl. RGZ 90, 338).

 

b. Pfändungspfandrecht gemäß § 804 ZPO

Bei dem Pfändungspfandrecht handelt es sich um die Grundlage der Erlösverteilung.

Die Rechtsnatur des Pfändungspfandrechts ist umstritten:

  • Nach der privatrechtlichen Theorie handelt es sich hierbei um eine dritte privatrechtlichen Pfandrechts, wonach der Pfändungsakt lediglich die vertragliche Bestellung des Pfandrechts ersetzte.
     
  • Nach der überwiegend in der Literatur vertretenen öffentlich-rechtlichen Theorie soll das Pfändungspfandrecht untrennbar mit der wirksamen Verstrickung entstehen und erlöschen. Das Pfändungspfandrecht ist demnach nicht abhängig vom Vorliegen der zivilrechtlichen Voraussetzungen.
     
  • Die heute herrschende Meinung vertritt hingegen die gemischte privatrechtliche / öffentlich-rechtliche Theorie. Danach soll das Pfändungspfandrecht grundsätzlich einen privatrechtlichen Charakter haben, sodass die §§ 1204 ff. BGB zumindest entsprechende Anwendung finden, soweit sich aus den Vorschriften der ZPO nichts anderes ergibt (vgl. dazu BGH NJW 92, 2570). Allerdings soll der Verwertungsvorgang dem öffentlichen Recht zugeordnet sein.
     
  • Stellungnahme:
    Die gemischte Theorie wird zurecht von der herrschenden Meinung vertreten, da nur bei dieser deutlich wird, dass neben dem hoheitlichen Akt der Verstrickung als Grundlage der Verwertung auch ein materiell-rechtlicher Aspekt, das Pfändungspfandrecht, notwendig ist. Aufgabe des Pfändungspfandrechts ist es – wie bei jedem Pfandrecht üblich – nach außen kundzugeben, dass der Gläubiger zur Befriedigung aus dem Pfandobjekt berechtigt ist und ein Recht auf den Erlös aus der Pfandverwertung hat. Dem wird die öffentlich-rechtliche Theorie nicht gerecht.

 

Das Pfändungspfandrecht endet bei:

  • Ende der Verstrickung
  • Tilgung der Forderung nach § 1252 BGB
  • Freigabe des Gläubigers nach §§ 1253, 1255 BGB
  • gutgläubigen Erwerb wegen § 936 BGB

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