Beschlagnahme (Strafprozessrecht / Polizeirecht)

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Erklärung zum Begriff Beschlagnahme (Strafprozessrecht / Polizeirecht)

Bei der Beschlagnahme handelt es sich im Strafprozess- und allgemeinen Polizeirecht um eine förmliche Sicherstellung einer Sache. Gemeint ist also die Begründung oder Herbeiführung öffentlich-rechtlichen Gewahrsams an einer Sache, im Strafprozessrecht zur Beweiserbringung im Strafverfahren, im Polizeirecht zur Gefahrenabwehr. Da es sich bei der Beschlagnahme um eine förmliche Sicherstellung handelt, bedarf es hier einer gerichtlichen oder bei Gefahr in Verzug staatsanwaltlichen Anordnung. Im Übrigen ist zu beachten, dass eine Beschlagnahme in dem Sinne auch im Zwangsvollstreckungsrecht erfolgen kann, dort selbstverständlich unter anderen Voraussetzungen.

I.  Allgemeines zur Beschlagnahme im Strafprozess- und Polizeirecht

Der Sinn und Zweck der Beschlagnahme mag im Polizeirecht zwar nicht mit dem bei im Strafprozessrecht übereinstimmen, dennoch ergeben sich beim Akt der Sicherstellung in beiden Rechtsgebieten keine wesentlichen Unterschiede – weshalb im Folgenden auf die Sicherstellung anhand des strafprozesslichen Regelungen erklärt wird.

Die Beschlagnahme ist stets von der Sicherstellung zu unterscheiden:

  • Sicherstellung meint die (formlose) Ingewahrsamsnahme oder sonstige Sicherstellung (z.B. bei unbeweglichen Sachen) eines Gegenstands durch die Strafverfolgungsbehörden (bzw. durch die Polizei).
  • Demgegenüber liegt eine Beschlagnahme vor, wenn die Sache nicht freiwillig herausgegeben wird und die Sicherstellung daher aufgrund einer ausdrücklichen Anordnung durch ein Gericht oder einer Strafverfolgungsbehörde erfolgt.

Zu beachten ist allerdings, dass es sich die Sicherstellung auch als Oberbegriff verwendet wird, wodurch auch die Beschlagnahme umfasst wird.
 

 

II. Die Beschlagnahme im Strafprozessrecht

1. Allgemeines

Regelungen in der Strafprozessordnung [StPO] zur Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken finden sich maßgeblich im § 94 StPO, die Beschlagnahme von Postsendungen ist hingegen in § 99 StPO geregelt. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu beachten, dass die Mitnahme von Papieren zur Durchsicht gem. § 110 StPO Teil der Durchsuchung ist, es sich dabei also gerade nicht um eine Sicherstellung handelt.

Nach § 46 OWiG [Ordnungswidrigkeitengesetz] gelten die §§ 94 ff. StPO auch im Ordnungswidrigkeitsverfahren.
 

Neben den §§ 94 ff. StPO regeln auch die §§ 111b ff. StPO eine Beschlagnahme. Die Beschlagnahme nach §§ 111b StPO dient jedoch der Sicherung von Gegenständen zum Zweck der Durchsetzung von Verfall und Entziehung (§§ 73 ff. StGB), sowie der Rückführung von Gegenständen, die durch die Straftat erlangt wurden, an den Berechtigten (sog. Rückgewinnungshilfe). Dabei ist auch zu beachten, dass die §§ 111b und c StPO – im Gegensatz zu § 94 StPO – kein Akteneinsichtsrecht des Verteidigers nach § 147 StPO begründen, dafür aber ein Veräußerungsverbot i.S.d. § 136 BGB, was wiederum bei der Beschlagnahme nach § 94 StPO nicht der Fall ist. Deshalb kann und soll die Beschlagnahme in den geeigneten Fällen sowohl nach § 94 StPO als auch nach §§ 111b,c StPO vorgenommen werden.
 

Darüber hinaus besteht nach § 132 Abs. 3 StPO die Möglichkeit einer sog. Sicherheitenbeschlagnahme. Eine solche kommt immer dann in Betracht, wenn der Beschuldigte im Geltungsbereich der StPO keinen festen Wohnsitz oder Aufenthalt hat. Dadurch kann die Durchführung des Strafverfahrens gesichert werden, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls (§§ 112 ff. StPO) nicht vorliegen.
 

Zur Durchsetzung anderer Maßnahmen, etwa der Blutentnahme (§ 81a StPO), müssen dem Betroffenen unter Umständen eine Jacke abgenommen werden, damit der Arzt den Arm zur Blutentnahme freilegen kann. Im Rahmen der Annexkompetenz ist dies bereits durch die Rechtsgrundlage der Maßnahme (hier § 81a StPO) gerechtfertigt.
 

 

2. Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nach § 94 StPO

a. Anordnungsvoraussetzung

aa. Ziel der Maßnahme: Beschlagnahme eines Gegenstands als Beweismittel

Zunächst ist der sicherzustellende Gegenstand zu identifizieren. Als Gegenstand i.S.d. § 94 StPO kommen alle körperlichen Gegenstände in Betracht, also auch Urkunden, Ton- Bild- und Datenträger, sogar Daten auf dem Gerät des Nutzers, unbewegliche Sachen, Leichen und Tiere.

Der zu beschlagnahmende Gegenstand muss aber auch für die Untersuchung als Beweismittel von Bedeutung sein. Beweismittel sind alle Gegenstände, die geeignet sind, für eine Beweisfrage (d.h. für einen Umstand, der beweisen werden muss) unmittelbar oder mittelbar Beweis zu erbringen. Beweisbedeutung setzt voraus, dass überhaupt der Verdacht einer Straftat vorliegt. Diese muss jedoch nicht endgültig feststehen; es genügt grundsätzlich, dass ein Gegenstand möglicherweise als Beweismittel Bedeutung erlangen kann (sog. potentielle Beweisbedeutung)

Ferner darf die Beschlagnahme nicht unzulässig sein. Unzulässigkeit liegt dann vor, wenn eine Beweisbedeutung von vornherein ausgeschlossen ist, etwa weil bereits feststeht, dass ein unheilbares Verfahrenshindernis vorliegt (z.B. Verjährung, §§ 78 ff. StGB) oder der Täter noch ein Kind ist (§ 19 StGB).

 

bb. Qualifizierung der Maßnahme

Im nächsten Schritt ist zu ermitteln, ob es sich bei der Maßnahme um eine einfache Sicherstellung oder um eine förmliche Beschlagnahme handelt. Die Unterscheidung ist für die weitere Prüfung besonders bedeutend:

Im Falle einer einfachen Sicherstellung ist bloß zu prüfen, ob die Anforderungen an die Freiwilligkeit erfüllt sind. Demgegenüber ist im Falle einer förmlichen Beschlagnahme zu prüfen, ob Beschlagnahmeverbote bestehen, etwa unmittelbar aus der Verfassung, aus den §§ 96, 97 StPO oder aus Art. 6 und 8 EMRK [Europäische Menschenrechtskonvention]. Ferner muss die Beschlagnahme verhältnismäßig sein.

 

b. Anordnungskompetenz bei der förmlichen Beschlagnahme nach § 98 StPO

Handelt es sich bei der Maßnahme um eine Beschlagnahme, so muss gem. § 98 Abs. 1 StPO die streitgegenständliche Anordnung vom Ermittlungsgericht erfolgt sein. Nur bei Gefahr im Verzug kann die Anordnungskompetenz ausnahmsweise auch bei der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen liegen. Die Durchführung der Maßnahme an sich kann hingegen jeder Polizeibeamte vornehmen.

Die gerichtliche Anordnung ergeht durch Beschluss, welcher schriftlich abzufassen und zu begründen (§ 34 StPO) ist, aber zuvor (fern-)mündlich an die Staatsanwaltschaft bzw. ihre Ermittlungspersonen übermittelt werden kann (vgl. § 36 Abs. 2 StPO). In diesem Beschluss sind die betroffenen Gegenstände so genau zu bezeichnen, dass keine Zweifel über die zu beschlagnahmenden Gegenstände bestehen.

Anordnungen der Staatsanwaltschaft ergehen hingegen (fern-)mündlich. Weitere Erklärungen sind ebenso nicht erforderlich.

 

c. Form- und Durchführungsvorschriften

Beachte: Die Prüfung einer ordnungsgemäßen Umsetzung der Form- und Durchführungsvorschriften erfolgt dann nicht, wenn lediglich nach der Rechtmäßigkeit der Anordnung der Maßnahme gefragt ist.

Die Durchführung der Sicherstellung und Beschlagnahme erfolgt durch „Inverwahrungsnahme“ oder durch Sicherstellung in anderer Weise, also beispielsweise durch Aufdrücken eines Siegels, festes Anheften eines Zettels mit einer Nachricht etc.

Die Anordnung der Beschlagnahme muss dem Betroffenen spätestens unmittelbar vor der Beschlagnahme bekannt gegeben werden (vgl. § 33 Abs. 2 StPO), es sei denn eine Bekanntgabe für den Untersuchungszweck gefährden (analoge Anwendung des § 101 Abs. 5 StPO). Wird die Beschlagnahme vom Ermittlungsgericht angeordnet, so ist dem Betroffenen zuvor auch noch nach § 33 Abs. 2 StPO rechtliches Gehör zu gewähren, es sei denn eine der Untersuchungszweck würde dadurch gefährden werden (vgl. § 33 Abs. 3 und 4 StPO). Wird die Beschlagnahme jedoch von der Staatsanwaltschaft oder ihren Ermittlungspersonen angeordnet, muss der Betroffene gem. § 98 Satz 7 StPO auch noch belehrt werden. Diese Belehrung sollte dann auch aktenkundig gemacht werden. Bei einer von der Staatsanwaltschaft oder ihren Ermittlungspersonen angeordneten Beschlagnahme muss gem. § 98 Abs. 2 StPO zusätzlich binnen drei Tagen eine gerichtliche Bestätigung beantragt werden, wenn kein erwachsener Angehöriger anwesend ist oder der Betroffene bzw. in seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger der Beschlagnahme bei oder vor ihrem Vollzug ausdrücklich widersprochen hat. Möglich ist aber auch, dem Gericht von der Beschlagnahme nach § 98 Abs. 3 StPO Anzeige zu machen.

Die Regelungen der §§ 107, 109 StPO für die Durchsuchung gelten bei der Beschlagnahme entsprechend. Deshalb sind die beschlagnahmten Gegenstände in ein Verzeichnis aufzunehmen, welches auf Verlangen des Betroffenen auszuhändigen ist. Darüber hinaus sind die beschlagnahmten Gegenstände zu kennzeichnen.
 

 

3. Dauer einer Maßnahme nach § 94 StPO

In der Regel wird eine Beschlagnahme beziehungsweise Sicherstellung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens aufrechterhalten. Hierfür bedarf es keines gesonderten Beschlusses. Ändert sich jedoch der Verdachtsgrad nicht, so hat das Gericht die Maßnahme nach 6 Monaten aufzuheben. Etwas anderes gilt nur bei dringenden Gründen, in solchen Fällen kann die Frist auch verlängert werden.

Für den Fall, dass sich schon vor der Verfahrensbeendigung herausstellt, dass die beschlagnahmte Sache nicht mehr zu Beweiszwecken gebraucht wird und eine Beschlagnahme nach den §§ 111 b ff. StPO nicht in Betracht kommt, muss die Beschlagnahmeanordnung ausdrücklich aufgehoben werden.

 

 

III. Die Beschlagnahme im Polizeirecht

Die Länder haben ihre eigenen Polizeigesetze. Dennoch sind die Regelungen im Wesentlichen ähnlich. Dies gilt bis auf wenige Ausnahmen auch für die Unterscheidung zwischen Beschlagnahme und Sicherstellung, wobei der Begriff der „Sicherstellung“ auch dort die zwangsweise Ingewahrsamsnahme von Gegenständen umfasst. Im Übrigen ergeben sich keine Unterschiede zum oben Gesagten, das heißt eine Befugnis zu Beschlagnahme besteht, sobald die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

  • Die Beschlagnahme muss zur Gefahrenabwehr erforderlich sein
     
  • und sie muss dem Schutz des rechtmäßigen Eigentümers oder Besitzers vor Verlust oder Beschädigung
     
  • oder zur Verhinderung einer missbräuchlichen Verwendung dienen.

Auch im Polizeirecht sind die beschlagnahmten Gegenstände zurückzugeben, wenn der Grund für die Beschlagnahme entfallen ist. Anders als im Strafprozessrecht besteht im Polizeirecht aber kein Richtervorbehalt, ebenso wenig ist eine automatische richterliche Überprüfung vorgesehen.



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