Beschlagnahme

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Erklärung zum Begriff Beschlagnahme

Die Beschlagnahme im Strafprozessrecht / Polizeirecht:

Bei der Beschlagnahme handelt es sich im Strafprozess- und allgemeinen Polizeirecht um eine förmliche Sicherstellung einer Sache. Gemeint ist also die Begründung oder Herbeiführung öffentlich-rechtlichen Gewahrsams an einer Sache, im Strafprozessrecht zur Beweiserbringung im Strafverfahren, im Polizeirecht zur Gefahrenabwehr. Da es sich bei der Beschlagnahme um eine förmliche Sicherstellung handelt, bedarf es hier einer gerichtlichen oder bei Gefahr in Verzug staatsanwaltlichen Anordnung. Im Übrigen ist zu beachten, dass eine Beschlagnahme in dem Sinne auch im Zwangsvollstreckungsrecht erfolgen kann, dort selbstverständlich unter anderen Voraussetzungen.

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Die Beschlagnahme im Zwangsvollstreckungsrecht:

Bei der Beschlagnahme im Zwangsvollstreckungsrecht handelt es sich um eine Pfändung im Sinne der §§ 803 ff. ZPO. Wie bei der Beschlagnahme im Strafprozessrecht handelt es sich hierbei also um eine förmliche Begründung oder Herbeiführung öffentlich-rechtlichen Gewahrsams an einer beweglichen Sache zu dem Zweck, den Gläubiger zu befriedigen, indem ein schädlicher Zugriff des Vollstreckungsschuldners auf den Beschlagnahmegegenstand verhindert wird. Hierin liegt auch der maßgebliche Unterschied zu der Beschlagnahme im Strafprozess- und allgemeinen Polizeirecht, weshalb sich auch die jeweiligen Voraussetzungen unterscheiden.

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