Beschäftigungspflicht

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Erklärung zum Begriff Beschäftigungspflicht

Der Rechtsbegriff Beschäftigungspflicht bezeichnet einerseits die privatrechtliche Pflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer im Rahmen des durch den Arbeitsvertrag definierten Arbeitsverhältnisses auch tatsächlich zu beschäftigen. Sie ist das juristische Pendant zur Arbeitsleistungspflicht des Arbeitnehmers. Gebräuchlich ist der Begriff aber ebenso für die sich aus § 71 Abs. 1 des Neunten Buches des Sozialgesetzbuchs (auch SGB IX, Sozialgesetzbuch IX) ergebende Pflicht der Arbeitgeber, einen gesetzlich vorgeschriebenen Anteil schwerbehinderter Arbeitnehmer zu beschäftigen.

Privatrechtliche Beschäftigungspflicht

Die privatrechtliche (vertragliche) Beschäftigungspflicht wird aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers abgeleitet, das ihm den Anspruch darauf gibt, nicht nur bezahlt zu werden, sondern auch in einer dem Arbeitsvertrag entsprechenden angemessenen Form beschäftigt zu werden, da seine Arbeit neben schlichter Erwerbstägkeit auch Bestandteil der Entfaltung seiner Persönlichkeit ist. Aus diesem Grunde ist anerkannt, dass es dem Arbeitgeber verwehrt sein muss, mit der Arbeitskraft des Arbeitnehmers beliebig zu verfahren.

Eine vom Arbeitgeber einseitig ausgesprochene Suspendierung eines Arbeitnehmers ist daher angesichts der das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers schützenden Beschäftigungspflicht nur ausnahmsweise, nämlich im Falle des Vorliegens eines wichtigen Grundes, als vorläufig milderes Mittel zur Vermeidung einer sofortigen außerordentlichen Kündigung zulässig.

Öffentlich-rechtliche Beschäftigungspflicht

Die öffentlich-rechtliche Beschäftigungspflicht bedeutet, dass Private ebenso wie staatliche Arbeitgeber, die über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen auf wenigstens 5% der Arbeitsplätze schwerbehindertere Menschen zu beschäftigen haben (§ 71 Abs. 1 SGB IX).

Hierbei kommt es auf die Zahl der bei dem Arbeitgeber insgesamt vorhandenen Arbeitsplätze an. Es ist also auch ein Arbeitgeber mit mehreren Betriebsteilen (z.B. Filialen), die jede für sich weniger, zusammen aber mehr als 20 Arbeitsplätze haben, an diese Pflicht gebunden.

Die Pflichtquote stellt den Mindestanteil fest. Der Arbeitgeber, der seiner Beschäftigungspflicht nachkommt, muss deshalb weiter prüfen, ob auch sonstige freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzt werden könnten und dies gegebenenfalls tun (§ 81Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Die Beschäftigungspflicht bezieht sich auf schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen (§ 75 Abs. 1 SGB IX), wobei auch Inhaber von Bergmannsversorgungsscheinen (§ 75 Abs. 4 SGB IX) auf die Pflichtzahl angerechnet werden.

Falls nicht die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Arbeitnehmer beschäftigt wird, ist für jeden fehlenden Platz eine monatliche Ausgleichsabgabe zu entrichten (§ 77 Abs.1 SGB IX).

Die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers besteht gegenüber dem Staat. Der einzelne Schwerbehinderte kann aus ihr keinen individuellen Anspruch auf Beschäftigung gegen einen bestimmten Arbeitgeber herleiten.

Die schuldhafte Nichterfüllung der Beschäftigungspflicht ist eine Ordnungswidrigkeit, die von der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit mit der Verhängung einer Geldbuße gegen den Arbeitgeber geahndet werden kann (§ 156 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX).

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Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


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Nachrichten zu Beschäftigungspflicht


Entscheidungen zum Begriff Beschäftigungspflicht

  • BildLAG-KOELN, 17.01.2013, 6 Sa 611/11
    Solange der Arbeitgeber sein Direktionsrecht nicht erneut ausübt und dem Arbeitnehmer andere Aufgaben zuweist, bestimmt sich der konkrete Inhalt der Beschäftigungspflicht nach der zuletzt vorgenommenen Festlegung.
  • BildLAG-KOELN, 10.09.2004, 4 Ta 298/04
    Finanzielle Schwierigkeiten können keinen Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung auf Beschäftigung darstellen (ebenso schon LAG Köln - 11 Ta 151/96 - LAGE § 611 BGB Beschäftigungspflicht Nr. 40).
  • BildLAG-MUENCHEN, 24.04.2007, 6 Sa 115/07
    Der betriebsverfassungsrechtliche Entbindungsantrag gemäß § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG kann nur auf die in diesem Satz 2 abschließend geregelten Gründe gestützt werden (in Anschluss an LAG München 5.10.1994 - LAGE BetrVG 1972 § 102 Beschäftigungspflicht Nr. 19).
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 07.11.2003, 12 A 750/01
    Der Aspekt einer fehlenden Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach § 5 Abs. 1 SchwbG ist von der Hauptfürsorgestelle bei der Ermessensausübung nach § 15 SchwbG zu berücksichtigen, ohne dass seinetwegen die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung grundsätzlich oder regelmäßig versagt werden müsste.
  • BildLAG-BERLIN, 13.10.2003, 6 Ta 1968/03
    Mangels ausdrücklicher Regelung im Arbeitsvertrag und mangels besonderer Umstände kann sich der im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses zur Weiterbeschäftigung verurteilte Arbeitgeber seiner Beschäftigungspflicht nicht dadurch entziehen, dass er den Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellt.
  • BildLAG-KOELN, 07.01.2010, 7 Ta 386/09
    Eine Leistungsklage auf Beschäftigung ist regelmäßig mit zwei Bruttomonatsvergütungen zu bewerten, auch wenn es nicht um das Ob der Beschäftigung geht, sondern um den Inhalt der geschuldeten Arbeitsleistung und die Berechtigung von den Arbeitsinhalt bestimmenden Direktionsrechten. Etwas anderes kann ausnahmsweise dann gelten, wenn der...
  • BildBAG, 13.11.2007, 9 AZR 36/07
    Der Arbeitgeber kann nach § 8 Abs. 4 TzBfG die Zustimmung zu einem Verringerungsverlangen verweigern, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen. Ein solches Verweigerungsrecht besteht, wenn die gewünschte Arbeitszeitreduzierung eine erhebliche Störung des im Betrieb praktizierten Arbeitszeitsystems bewirkt, weil der Arbeitgeber entweder...
  • BildBAG, 15.04.2008, 9 AZR 380/07
    1. Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers und damit korrespondierend die Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers ruhen während der Elternzeit. 2. Möchte ein Arbeitnehmer nach § 15 Abs. 6 BErzGG (nunmehr § 15 Abs. 6 BEEG) während der Elternzeit die Verringerung seiner Arbeitszeit (Elternteilzeit) beanspruchen, so setzt das gegenüber dem...
  • BildLAG-MUENCHEN, 17.12.2004, 5 Sa 1077/03
    1. Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund der Entbindungsverfügung gemäß § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG setzen nicht das Bestehen des Weiterbeschäftigungsanspruchs gemäß § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG voraus. Allenfalls kann das Rechtsschutzinteresse an einer Entbindungsverfügung fehlen, wenn z. B. der Weiterbeschäftigungsanspruch zweifelsfrei...
  • BildLAG-DUESSELDORF, 06.05.2008, 6 Ta 136/08
    1. Bestätigung der Rechtsprechung der Beschwerdekammer zur Streitwertfestsetzung bei Mehrfachkündigungen unter Berücksichtigung der Differenztheorie. 2. Ein unechter Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung bei einer fristlosen, hilfsweise fristgemäßen Kündigung ist streitwertmäßig für den Verfahrensstreitwert bei einem Vergleich mit...

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