Berufskleidung

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Erklärung zum Begriff Berufskleidung

Soweit der Arbeitgeber die Berufskleidung nicht stellt oder nach § 3 Nr. 31 EStG steuerfreie Zuschüsse zu deren Beschaffung zahlt, liegen Werbungskosten vor, wenn der Arbeitnehmer seine Berufskleidung auf eigene Kosten beschafft (§ 9 EStG).

Da jedoch nach Auffassung der Finanzgerichte das Tragen von Kleidung zu den elementaren Lebensbedürfnissen gehört, ist der Werbungskostenabzug für Berufs- oder Arbeitskleidung auf die Kosten für so genannte typische Berufskleidung beschränkt, bei der eine private Nutzung der Kleidung so gut wie ausgeschlossen ist.

Als Berufskleidung kommt daher z.B. in keinem Fall Unterwäsche, Socken etc. in Frage, also Kleidung, bei der sich kein konkreter objektiver Bezug nur zur Berufstätigkeit herstellen lässt. Nicht abzugsfähig ist zudem normale Straßen- und Freizeitkleidung (BFH, 18.04.1991 - IV R 13/90, BStBl II 1991, 751). Auch wenn ein gegenüber dem üblichen Maß an Bekleidungskosten extrem hohe Aufwendungen für Kleidung anfallen, die sich zum großen Teil auf die Berufstätigkeit zurückführen lassen, reicht schon die bloße Möglichkeit der privaten Verwendung, um den Werbungskostenabzug zu versagen. Vgl. hierzu die Entscheidung des BFH im Falle einer bekannten Fernsehansagerin (BFH, 06.07.1989 - IV R 91/87, BStBl II 1990, 49).

Praxistipp:

Einen Werbungskostenabzug für "normale Kleidung" erkennt das Finanzamt regelmäßig nur an, wenn diese durch außergewöhnlichen beruflichen Verschleiß zerstört oder beschädigt wird (BFH, 26.06.1969 - VI R 125/68, BStBl II 1970, 7). Dies kann z.B. vorliegen, wenn bei einem beruflichen Unfall Kleidung zerstört wird oder eine Büroangestellter sich während der Arbeit das Jackett zerreißt. Ein Werbungskostenabzug kommt allerdings auch hier nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber seiner grundsätzlich bestehenden Schadensersatzverpflichtung nicht nachkommt. Abzugsfähig sind außerdem nicht die Neuanschaffungen, sondern der Restwert der zerstörten Kleidung.

Als Berufs- bzw.
Arbeitskleidung wurden von den Finanzgerichten bisher z.B.
anerkannt:

Uniformen (z.B. Polizei, Militär,
Grenzschutz, Bahn)

BFH, 04.02.1972 - VI R 256/68, BStBl II
1972, 379

Amtstrachten (Richter,
Staatsanwälte, Verteidiger)

BFH, 03.07.1959 - VI 60/57 U, BStBl III
1959, 328

Cut eines Empfangschefs

BFH, 09.03.1979 - VI R 171/77, BStBl II
1979, 519

schwarzer Rock einer Serviererin

FG Niedersachsen, 24.06.1982 - IX 32/81
; EFG 1983, 118

Mit Posthorn gekennzeichnete Kleidung eines Postbeamten

FG Niedersachsen, 22.06.1990 - XIII 260/89
; EFG 1991, 118

Sportkleidung mit Rangabzeichen

FG Bremen, 17.12.1991 - II 163/88 K
; EFG 1992, 735

typische Arztkittel (Arztjacken)

BFH 16.08.1994 - I B 5/94; BFH/NV 1995, 207

Schwarzer Anzug bei Geistlichen

BFH, 10.11.1989 - VI R 159/86; BFH/NV
1990, 288

Nicht anerkannt wurde
dagegen z.B.:

Trachtenanzug bei
Restaurantgeschäftsführer

BFH, 20.11.1979 - VI R 143/77, BStBl II
1980, 73

Schwarzer Rock und weiße Bluse
bei Hotel- Empfangsdame

FG Saarland, 12.10.1988; EFG 1989,
110

Schwarze Hose einer Musikerin

BFH, 18.04.1991 - IV R 13/90, BStBl II
1991, 751

Weiße Blusen, schwarze
Röcke bei Hotelsekretärin

FG Saarland, 12.10.1988 - 1 K 23/88
; EFG 1989, 110

Hosen und Hemden eines Dekorateurs
(nur bei der Arbeit getragen)

BFH, 20.11.1979 - VI R 25/78; BStBl II 1980, 75

Abendkleider, Folklorekleider bei
Sängerin

BFH, 07.06.1984 - IV R 81/82; BFH/NV
1986, 160

weiße Hosen, Socken, Schuhe
eines Arztes

BFH, 16.08.1994 - I B 5/94; BFH/NV 1995, 207

Auch die Reinigungskosten sind nicht unumstritten. Grundsätzlich lässt sich die Regel aufstellen: die Reinigungskosten teilen das Schicksal der Bekleidungskosten. Sind diese abzugsfähig, gilt das auch für die Reinigung und Instandhaltung der Kleidung. In aller Regel ergeben sich in der Praxis aber Nachweisprobleme. Kann man den Kassenbeleg oder die Rechnung einer professionellen Reinigung vorlegen, reduziert sich das Nachweisproblem regelmäßig auf die Frage, ob tatsächlich Berufskleidung gereinigt wurde. Dies sollte daher auf der Quittung vermerkt sein, z.B. "Reinigung von 2 Stück Blaumann" oder "Reinigung von Uniformen" etc.

Praxistipp:

Zu den als Werbungskosten abzugsfähigen Reinigungskosten gehören auch die Aufwendungen für die Reinigung der Berufskleidung in der privaten Waschmaschine. Da ein Einzelnachweis der Kosten regelmäßig auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen dürfte, können die abzugsfähigen Werbungskosten anhand der Erfahrungssätze der Verbraucherverbände für die Kosten eines Waschgangs ermittelt werden (BFH, 29.06.1993 - VI R 53/92, BStBl II 1993, 838). Das Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 EStG soll in diesem Fall einem Werbungskostenabzug auch dann nicht entgegenstehen, wenn neben der Berufskleidung auch private Bekleidung mit gewaschen wird. Das Finanzgericht Münster hat die Kosten für Reinigung der Dienstkleidung im Urteil vom 19.02.2002 (FG Münster, 19.02.2002 - 1 K 6432/00 E; EFG 2002, 670) auf jährlich 100 EUR geschätzt. Die Finanzämter handhaben diese Aufwendungen unterschiedlich. Viele berücksichtigen diese Kosten mit in der Arbeitsmittelpauschale - andere berücksichtigen zusätzliche glaubhaft gemachte Kosten.

Die Grundsätze zum Werbungskostenabzug gelten auch für Selbstständige, die typische Berufskleidung kaufen. Die Aufwendungen dafür stellen also nur dann Betriebsausgaben dar, wenn sie bei einem Arbeitnehmer auch als Werbungskosten abzugsfähig wären. Werden die Kosten für nicht typische Berufskleidung mit betrieblichen Mitteln gezahlt, liegt insoweit eine Entnahme vor.

Die Überlassung typischer Berufskleidung ist grundsätzlich steuerfreier Arbeitslohn (§ 3 Nr. 31 EStG und R 3.31 LStR 2008). Ein vom Arbeitgeber gestellter Blazer nur für Messezwecke ist kein Arbeitslohn (FG Baden-Württemberg, 13.04.2000 - 3 K 20/97 (rechtskräftig), EFG 2000, 1113). Die Überlassung von Bekleidung zu Repräsentationszwecken kann ebenfalls im Rahmen der betriebswirtschaftlichen Zielsetzung des Arbeitgebers liegen (FG München, 26.04.2002 - 7 K 4528/00, EFG 2002, 1040).

Der BFH sieht die Überlassung von Kleidungsstücken (Hemden und Blusen wegen des einheitlichen Erscheinungsbildes) nicht als geldwerten Vorteil an. Die private Nutzungsmöglichkeit sei unerheblich, hier: Lebensmitteleinzelhandel: Pullunder, Strickjacken, Blusen, Hemden etc. (BFH, 22.06.2006 - VI R 21/05, DStR 2006, 1795). Auch bei der Gestellung einheitlicher, während der Arbeitszeit zu tragender bürgerlicher Kleidungsstücke könne das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers im Vordergrund stehen bzw. ein geldwerter Vorteil des Arbeitnehmers zu verneinen sein.

Die kostenlose oder verbilligte Überlassung von qualitativ und preislich hochwertigen Bekleidungsstücken durch den Arbeitgeber (Hersteller von Bekleidung) an die Mitglieder seiner Geschäftsleitung stellt dagegen auf jeden Fall steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Der Entlohnungscharakter der Zuwendung kann nicht mit einem überwiegend eigenbetrieblichen Interesse widerlegt werden, weil das Tragen der vom Arbeitgeber hergestellten Kleidungsstücke neben Repräsentationszwecken auch der Werbung dienen würde (BFH, 11.04.2006 - VI R 60/02, BStBl II 2006, 691).

Die Bewertung kann unter Ausnutzung des Rabatt-Freibetrags von 1.080 EUR jährlich nach § 8 Abs. 3 EStG erfolgen.




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Nachrichten zu Berufskleidung


Entscheidungen zum Begriff Berufskleidung

  • BildLAG-NIEDERSACHSEN, 16.07.2007, 9 Sa 1894/06
    Eine Regelung in einem Formulararbeitsvertrag, nach der pauschalierte Kosten für die Reinigung und Wiederbeschaffung arbeitgeberseitig gestellter Berufskleidung auch für Zeiträume erhoben werden, in denen der Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleitung befreit (Urlaub, Krankheit) oder nicht verpflichtet ist, die...
  • BildBAG, 17.02.2009, 9 AZR 676/07
    Der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen kann nicht durch eine Vereinbarung umgangen werden, in der dem Arbeitgeber die Befugnis eingeräumt wird, eine monatliche Beteiligung des Arbeitnehmers an der Reinigung und Pflege der Berufskleidung mit dem monatlichen Nettoentgelt ohne Rücksicht auf Pfändungsfreigrenzen zu "verrechnen".
  • BildOLG-HAMBURG, 26.01.2006, 3 U 146/05
    1. Eine Anzeige in einer Fachzeitschrift für Zahnärzte, die sich auch ihrem Inhalt nach nur an Zahnärzte richtet, wendet sich bestimmungsgemäß nicht an das allgemeine Publikum. Es fehlt dann an einer Werbung außerhalb der Fachkreisen i.S. der §§ 11 I, 2 HWG. 2. Wird gegenüber Fachkreisen (Zahnärzten) mit der Abbildung eines...
  • BildBGH, 26.10.2000, I ZR 180/98
    TCM-Zentrum ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Ein Unterlassungsantrag, der auf das Verbot der Werbung "mit Anzeigen der nachfolgend eingeblendeten Art" gerichtet ist, ist in der Regel nicht hinreichend bestimmt. HWG § 11 Nr. 4; UWG § 1 Die Vorschrift des § 11 Nr. 4 HWG, die es u.a. verbietet, außerhalb der Fachkreise für Verfahren oder...
  • BildLAG-BERLIN, 20.09.2005, 3 TaBV 1069/05
    1. Im Rahmen des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Aufstellung einer Kleiderordnung für die Mitarbeiter des Arbeitgebers, der ein Spielcasino betreibt, besteht keine sog. Annexkompetenz des Betriebsrats in Bezug auf die Kostentragung, wenn individual-rechtlich keine Grundlage dafür gegeben ist, dass der Arbeitgeber die...
  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 17.01.2014, L 1 KR 358/12
    Ein Kurierfahrer/Zusteller ist trotz der Vereinbarung einer Tätigkeit als freier Sub-Subunternehmer abhängig beschäftigt, wenn er unter anderem durch einzuhaltende detaillierte Vorgaben des Qualitätshandbuchs des Auftraggebers in die Arbeitsorganisation des Subunternehmers eingebunden ist.
  • BildLSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG, 20.11.2013, L 9 KR 152/11
    1. Ist nach den vertraglichen (Rahmen-)Vereinbarungen der Dienst-/ Auftraggeber nicht verpflichtet, dem Dienst-/Auftragnehmer Aufträge zu erteilen, und muss letzterer erteilte Aufträge auch nicht annehmen, kommt eine abhängige Beschäftigung nur dann in Betracht, wenn der Dienst-/Auftragnehmer einen Auftrag angenommen hat, mithin nur...

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