Berufsfreiheit

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Erklärung zum Begriff Berufsfreiheit

Der Begriff der Berufsfreiheit ist im Grundgesetz verankert und soll absichern, dass jeder Mensch einen Beruf seiner Wahl auswählen kann. Historische und gegenwärtige Verfassungsordnungen verbürgen diese Berufsfreiheit. Im klassischen Grundrechtskatalog war die Berufsfreiheit jedoch nicht enthalten. Die ausdrückliche Gewährleistung der Berufsfreiheit fehlte vor allem in der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789 und in der Virginia Bill of Rights vom 12. Juni 1776. Erstmals wurde die Berufsfreiheit in der Verfassung der Französischen Republik vom 24. Juni 1793 in den Art. 17 und Art. 18 erwähnt. Diese Verfassung trat jedoch nie in Kraft.

I. Die drei Stufen der Berufsfreiheit

Die Drei-Stufen-Theorie wurde vom BVerfG entwickelt. Diese muss jedoch in Kontext mit dem Schrankenvorbehalt betrachtet werden. Generell darf das Gesetz nur in die Ausübung des Berufes einwirken und nicht auch in die Wahl eines Berufes. So ist es im Art. 12 I S.2 GG zu lesen. Durch das BverfG wurde der Art. 12 I S.1 GG als einheitliches Grundrecht eingestuft. Somit dürfen Gesetzgeber, Verwaltung und auch Gerichte in Berufsausübung und Berufswahl eingreifen.

1. Stufe: Die Art und Weise zur Regelung der Berufsausübung.

Diese Regelung ist dann zulässig, wenn vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls als zweckmäßig erscheinen.

2. Stufe: Regelung des subjektiven Zugangs zu einem Beruf

Hier spielen die subjektiven Zulassungsbeschränkungen wie Eignung oder auch Fähigkeiten eine entscheidende Rolle und sind dann zulässig, wenn eine Ausübung des Berufes ohne eine Erfüllung unmöglich ist oder aber wenn Gefahren oder Schäden für die Allgemeinheit zu erwarten sind.

3. Stufe: Die Regelung des objektiven Zugangs zu einem Beruf

Diese Zulassungsvoraussetzungen sind nur zulässig, wenn nachweisbare oder höchst wahrscheinliche schwere Gefahren für die Allgemeinheit zu erwarten sind.

II. Die Berufsfreiheit im alltäglichen Leben

Auch die Gerichte müssen sich immer wieder mit der Berufsfreiheit auseinandersetzen. So wie auch in einem aktuellen Fall, der den Zirkus Krone betraf. Die Stadt Darmstadt hatte dem Zirkus Krone verboten, mit Wildtieren aufzutreten. Das Verwaltungsgericht Darmstadt sah dies aber ein wenig anders und gab dem Zirkus Recht. Schließlich würde durch ein Verbot des Auftrittes mit Wildtieren die Berufsfreiheit gefährdet werden. Nach dem Urteil konnte der Zirkus, wie gewohnt auftreten. . [Verwaltungsgericht Darmstadt, 27.02.2013 - 3 L 89/13.DA]




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Entscheidungen zum Begriff Berufsfreiheit

  • BildBVERFG, 03.07.2003, 1 BvR 238/01
    Zur Bedeutung der Berufsfreiheit beim Sozietätswechsel von Rechtsanwälten.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 24.10.2013, 10 CE 13.1949
    Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; Unterschreiten des Mindestabstands zu anderen Spielhallen; Ausnahmen bzw. Befreiungen von glücksspielrechtlichen Anforderungen; gesetzliche Übergangsregelungen; einjährige Übergangsfrist; Vertrauens- und Bestandsschutzinteressen; Stichtag; Berufsfreiheit; Eigentumsfreiheit
  • BildBGH, 19.09.2013, IX AR(VZ) 1/12
    Eine juristische Person wird durch die Beschra?nkung des Amts des Insolvenzverwalters auf natu?rliche Personen nicht in ihren Grundrechten auf Gleichbehandlung und auf Berufsfreiheit verletzt.
  • BildBAYERISCHER-VGH, 22.10.2013, 10 CE 13.2008
    Mehrere Spielhallen in einem Gebäude; neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen; gesetzliche Übergangsregelungen; einjährige Übergangsfrist; unechte Rückwirkung; Vertrauens- und Bestandsschutzinteressen; Stichtag; Gleichheitssatz; sachlich vertretbare Differenzierung; Berufsfreiheit; Eigentumsfreiheit
  • BildOLG-SCHLESWIG, 28.02.2005, 12 VA 3/04
    Das Erfordernis einer regionalen Anlaufstelle des Insolvenzverwalters als Voraussetzung für die Aufnahme in die bei einem Amtsgericht geführten Listen der Insolvenzverwalter verstößt nicht gegen Grundrechte der Bewerber aus Art. 12 GG (Berufsfreiheit).
  • BildVG-BERLIN, 29.04.2009, 35 A 12.07
    Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt derzeit eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der privaten Sportwettvermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung).
  • BildVG-BERLIN, 13.11.2008, 35 A 17.07
    Die Kammer hält an ihrer Rechtsansicht fest, dass die Beschränkung der Berufsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit der Sportwettenvermittler nach derzeitiger Rechtslage nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -).
  • BildOVG-SAARLAND, 28.11.2007, 1 A 177/07
    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Löschung in der Architektenliste wegen Vermögensverfalls ist derjenige der letzten Behördenentscheidung; der mit der Löschung verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit ist verfassungs- und europarechtlich unbedenklich.
  • BildBVERFG, 28.03.2006, 1 BvR 1054/01
    Ein staatliches Monopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG nur vereinbar, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist.
  • BildBVERFG, 16.01.2002, 1 BvR 1236/99
    Der Ausschluss der Apotheken von der Teilnahme an verkaufsoffenen Sonntagen gemäß § 14 Abs. 4 des Ladenschlussgesetzes ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar.

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