Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst

Basisdaten
Kurztitel: Berner Übereinkunft
Voller Titel: (Revidierte) Berner Übereinkunft zum Schutze
von Werken der Literatur und Kunst
Typ: Völkerrechtlicher Vertrag
Rechtsmaterie: Völkerrecht / Gewerblicher Rechtsschutz
Gültigkeitsbereich: Vertragsstaaten
Vertragsstaaten:  ?
Abkürzung: (R)BÜ
Inkrafttreten: 5. Dezember 1887 (RGBl. 1887, S. 127)
Aktuelle Fassung: 14. Juli 2004 (Rev. Fassung BGBl. II 1985, S. 81;
aktuelle Beitritte noch nicht im BGBl. II veröffentlicht)

Die Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der 1886 in Bern angenommen wurde. Ihr gehören 162 Staaten an (Stand 20. Oktober 2006).

Sie begründete zum ersten Mal die Anerkennung des Urheberrechts (nicht zu verwechseln mit dem Copyright) zwischen souveränen Nationen. Sie wurde auf Veranlassung von Victor Hugo erarbeitet. Vor ihrer Ratifizierung lehnten es Staaten häufig ab, Werke anderer Nationen als geschützt zu behandeln. So konnte beispielsweise ein in London publiziertes Werk, das in Großbritannien unter Schutz stand, in Frankreich frei verbreitet werden und umgekehrt.

In der Folgezeit kam es zu mehreren Revisionen; seit 1908 spricht man daher von der Revidierten Berner Übereinkunft (RBÜ).

Die Berner Übereinkunft sieht in Artikel 5.1 vor, dass jeder Vertragsstaat den Schutz an Werken von Bürgern anderer Vertragspartner genauso anerkennt wie den Schutz von Werken der eigenen Bürger ("Schutzlandprinzip"). Diese Gleichstellung ausländischer Urheber mit inländischen Urhebern erübrigt, hier nach den ausländischen Schutzvorschriften zu forschen. Der Schutz erfolgt gemäß der Berner Übereinkunft automatisch, d. h. es wird keine Registrierung und kein Copyright-Vermerk vorausgesetzt.

Die (R)BÜ garantiert eine minimale Schutzdauer von mindestens fünfzig Jahren über den Tod des Urhebers (post mortem auctoris) hinaus. Den Vertragsstaaten steht es offen, diese Zeitspanne zu verlängern. Beispielsweise hat die Europäische Union 1993 in ihrem Bestreben zur Harmonisierung des Urheberrechtsschutzes diese Periode auf 70 Jahre verlängert. Die Vereinigten Staaten folgten diesem Beispiel mit dem Sonny Bono Copyright Term Extension Act von 1998.

Die USA weigerten sich ursprünglich, der Berner Übereinkunft beizutreten, da dies größere Änderungen in ihrem Urheberrecht vorausgesetzt hätte (insbesondere bezüglich des Urheberpersönlichkeitsrechtes und der Registrierung von zu schützenden Werken). Deshalb wurde 1952 das Welturheberrechtsabkommen (Universal Copyright Convention, UCC) der UNESCO angenommen, welches diese Bedenken minderte.

Seit 1967 wird die Berner Übereinkunft von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organisation, WIPO) verwaltet.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat in der Uruguay-Runde das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPS) für ihre Mitgliedsstaaten obligatorisch eingeführt. Da die allermeisten Staaten Mitglieder der WTO sind, sind auch Nichtunterzeichner der Berner Übereinkunft verpflichtet, einen großen Teil ihrer Bedingungen zu akzeptieren.

Siehe auch

Weblinks




Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von Wikipedia
Zuletzt editiert von


Dieser Artikel stammt aus der Quelle Wikipedia und unterliegt der GNU FDL.

 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.


Nachrichten zu Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst

  • BildKein Urheberschutz für rein pornographische Filme (02.07.2013, 15:23)
    München (jur). Rein pornografische Filme genießen keinen Urheberschutz. „Es fehlt offensichtlich an einer geistigen Schöpfung“, wie das Landgericht München I in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 29. Mai 2013 entschied (Az.: 7 O 22293/12)....
  • BildWer haftet für Überspannungsschäden? (02.07.2013, 09:59)
    Stromversorger haften nicht für Überspannungsschäden, nur weil sie die Erdkabel nicht regelmäßig kontrolliert haben. Eine allgemeine Pflicht der Stromversorger, die Kabel regelmäßig auf ihren ordnungsgemäßen Zustand zu untersuchen, besteht nicht....
  • BildKeine „olympischen“ Kontaktlinsen (01.07.2013, 10:15)
    Schleswig (jur). Bewerben Unternehmen ihre Produkte mit einem „Olympia-Rabatt“ oder „olympischen Preisen“, kann dies teuer werden. Denn wird das beworbene Produkt mit dem positiven Image der Olympischen Spiele in Verbindung gebracht, ist die...
  • BildBehältnis, Gefäß und Verpackung - neue Ausstellung in der WHZ-Hochschulgalerie Lichtenwalde (28.06.2013, 15:10)
    Mit einem Trommelfeuer der Percussionisten Gaston Endmann (Dresden) und Mathis Stendike (Chemnitz) wird am Donnerstag, den 4. Juli die neue Ausstellung in der Hochschulgalerie im Barockschloss Lichtenwalde eröffnet. Die Ausstellung "Behältnis,...
  • BildKompetenz rund um die Batterie in Hessen (28.06.2013, 14:10)
    Kick-off-Veranstaltung zum Projekt „Well2Battery2Wheel“ von Fraunhofer-Institut für Betriebsfestigkeit und Systemzuverlässigkeit (Darmstadt), Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik (Kassel) und Justus-Liebig-Universität...

Kommentar schreiben

91 + Zw ei =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Bereicherung
    Im Zivilrecht kennzeichnet der Begriff Bereicherung, einen Vermögenszuwachs, der ohne rechtliche Grundlage auf Kosten eines anderen erlangt worden ist. Wer durch eine Bereicherung einen Vermögenszuwachs erhält ist, dem durch die...
  • Bereicherungsrecht
    Das Bereicherungsrecht gehört dem Zivilrecht an und regelt die Rückabwicklung von Vermögensverschiebungen, für die kein Rechtsgrund (mehr) besteht. Die grundlegende Norm für das Bereicherungsrecht ist § 812 BGB. Dieser verfügt über eine Vielzahl...
  • Bereitschaftsdienst
    Als „Bereitschaftsdienst“ wird jene Zeitspanne bezeichnet, in der ein Arbeitnehmer sich für dienstliche Zwecke bereithalten muss, um seine Arbeitskraft einsetzen zu können, sofern dies nötig sein sollte. Der Bereitschaftsdienst muss nicht...
  • Berliner Testament
    Das Berliner Testament ist eine besondere Form eines Testaments. Es bietet Ehepartnern und Lebenspartnern Sicherheit . Durch das Testament soll erreicht werden, dass beim Tod eines Lebenspartners oder Ehepartner der Nachlass im Vermögen...
  • Berner Übereinkunft
    Bei der Berner Übereinkunft handelt es sich um einen völkerrechtlichen Vertrag zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, der am 09.09.1886 von zehn Staaten geschlossen wurde. Im Laufe der Jahre wurde er mehrfach revidiert, so dass er nun als...
  • Berufliche Weiterbildung - Hartz 4
    Sind bestimmte Voraussetzungen erfüllt, so können Betroffene von Arbeitslosigkeit gefördert werden. Notwendig für die Förderung ist allerdings, dass die Weiterbildungsmaßnahme dazu beiträgt, eine bestehende Arbeitslosigkeit zu beenden,...
  • Berufsausbildung
    Eine „Berufsausbildung“ ist eine Ausbildung in einem staatlich anerkannten Beruf, welche überwiegend im dualen System absolviert wird. Anders als ein Arbeitsverhältnis dient ein Berufsausbildungsverhältnis nicht dem Zweck des Geldverdienens (auch...
  • Berufsausbildung - Kinder
    Inhaltsübersicht 1. Kinder in Berufsausbildung zwischen 18 und 25 Jahren 2. Rechtsstreit um Absenkung der Altersgrenze 3. Abschluss der Berufsausbildung 4. Auslands(sprach)aufenthalte 5....
  • Berufsausbildung - Rechtsanwalt
    Als "Berufsausbildung eines Rechtsanwalts" wird die in seiner Referendarzeit durchgeführte Vorbereitung eines Rechtsanwalts auf seine anwaltliche Tätigkeit angesehen. Diese Ausbildung wird von den Rechtsanwälten sowie Rechtsanwaltskammern...
  • Berufsausbildungsbeihilfe (BAG)
    Bei der Berufsausbildungsbeihilfe handelt es sich um eine Maßnahme zur Förderung von Auszubildenden. Diese kann von der Agentur für Arbeit bewilligt werden und ist im SGB III gesetzlich geregelt. Die Berufsausbildungsbeihilfe kann...

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.