Beratungshilfe

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Erklärung zum Begriff Beratungshilfe

Die Beratungshilfe richtet sich nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) und stellt sicher, dass jeder deutsche Bürger unabhängig von seinen finanziellen Mitteln rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen kann. Sie ist daher eine staatliche Sozialleistung die dem gewährt wird, der Kosten nicht selbst tragen kann, die für die Beratung oder die Vertretung durch einen Rechtsanwalt anfallen.

Wann wird Beratungshilfe gewährt

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 BerHG müssen die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Rechtssuchenden es ihm unmöglich machen, die Rechtsberatung und Vertretung selbstständig aufbringen zu können. Dies wird immer dann als gegeben angesehen, wenn ihm nach § 1 Abs. 2 BerHG ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe zusteht.

§ 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG setzt zudem voraus, dass keine weiteren zumutbaren Möglichkeiten vorliegen, mit denen der Betroffene sich anderweitig um Hilfe bemühen kann. Unter anderweitige Hilfe fallen Schuldnerberatungsstellen, Beratungen durch karitative Organisationen, Verbraucherzentralen oder auch Beratung durch das Jugendamt, sollte sich der Sachverhalt um die Durchsetzung von Kindesunterhalt drehen. Er darf nicht im Falle des Bezugs von ALG II nicht mehr als 2.300 Euro Vermögen haben und der Rechtsanwalt ist berechtigt einen Eigenanteil von 10 Euro vom Ratsuchenden zu verlangen. Den restlichen Betrag rechnet der Rechtsanwalt direkt mit der Behörde ab.

Erst wenn diese Mittel und Wege dem Rechtssuchenden nicht offenstehen oder zuzumuten sind, kann er sich um Beratungshilfe bemühen.

So hat das Bundesverfassungsgericht 2010 entschieden, dass selbst eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Beratungshilfe nicht begründet sein kann, wenn ausreichende Selbsthilfemöglichkeiten vorliegen. In dem konkreten Fall wurde einer Rechtssuchenden Beratungshilfe verwehrt, weil sie sich zuvor in einem Parallelverfahren das den selben Sachverhalt behandelt hat, schon ohne Erfolg selbst vertreten hat. [Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 02.09.2010, 1 BvR 1974/08]

Der Ablauf der Beratungshilfe

Wer Beratungshilfe beantragen will, muss sich an sein zuständiges Amtsgericht wenden. Vorzulegen sind zum einen Unterlagen, die beweisen, dass ein konkretes Rechtsproblem besteht. Eine reine Behauptung, rechtliche Beratung zu benötigen reicht nicht aus, daher müssen ebenfalls Unterlagen beigefügt werden, die Aufschluss über das laufende Einkommen sowie die Ausgaben geben. Dazu gehören Bescheide über Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe sowie Nachweise der monatlichen Mietzahlungen u.ä.

Es liegt im Ermessen des Rechtspflegers, ob Beratungshilfe im Einzelfall gewährt wird oder nicht. Sieht er die Voraussetzungen für die Notwendigkeit einer Beratungshilfe als gegeben an, wird er dem Rechtssuchenden einen Berechtigungsschein ausstellen.

Für was wird Beratungshilfe gewährt

  • Angelegenheiten des Verfassungsrechts
  • Angelegenheiten des Zivilrechts
  • Angelegenheiten des Verwaltungsrechts
  • Angelegenheiten des Sozialrechts
  • Angelegenheiten des Steuerrechts
  • Angelegenheiten des Strafrechts und Ordnungswidrigkeitenrechts (lediglich Beratung)



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Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion
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Nachrichten zu Beratungshilfe

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Entscheidungen zum Begriff Beratungshilfe

  • BildAG-VERDEN, 23.10.2009, 11 II 157/09
    Ablehnung von Beratungshilfe bei Trennungsunterhalt, wenn vorher bereits eine Beratungshilfe für Trennungsfolgen gewährt worden ist.
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 12.08.2009, 20 W 197/09
    Die verschiedenen Trennungsfolgen stellen im Bereich der Beratungshilfe verschiedene Angelegenheiten dar.
  • BildOLG-STUTTGART, 10.03.2009, 8 W 85/09
    Zu den verschiedenen Rechtsbehelfen bei Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz bezüglich des Bewilligungsverfahrens und des Festsetzungsverfahrens.
  • BildOLG-STUTTGART, 22.05.2007, 8 W 169/07
    Zum Umfang der Prüfung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach der Bewilligung von Beratungshilfe.
  • BildAG-VERDEN, 23.10.2009, 11 II 232/09
    Ablehnung von Beratungshilfe bei ablehnendem Bescheid bzgl. Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
  • BildOLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 16.07.2009, 20 W 147/06
    Der anwaltliche Berufsbetreuer hat bei der Erbringung berufsspezifischer Dienste für den mittellosen Betroffenen außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens vorrangig Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen. Ein über die Sätze der Beratungshilfe hinausgehender Aufwendungsersatz kommt nicht in Betracht.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 11.03.2008, 10 UF 64/06
    Eine hälftige Anrechung der Geschäftsgebühr für die Beratungshilfe nach Nr. 2503 VV RVG auf den gegen den Gegner gerichteten prozessualen Kostenerstattungsanspruch der Partei, die Beratungshilfe in Anspruch genommen hat, findet nicht statt.
  • BildOLG-SCHLESWIG, 11.03.2008, 15 WF 356/07
    Eine hälftige Anrechung der Geschäftsgebühr für die Beratungshilfe nach Nr. 2503 VV RVG auf den gegen den Gegner gerichteten prozessualen Kostenerstattungsanspruch der Partei, die Beratungshilfe in Anspruch genommen hat, findet nicht statt.
  • BildAG-ROSTOCK, 04.12.2007, 14 F II 72/07
    In Beratungshilfesache berechnet sich die Entgeltpauschale nach den für die Beratungshilfe maßgeblichen Gebühren VV 2501 ff. Anlage 1 RVG.
  • BildOLG-FRANKFURT, 28.04.2005, 1 W 33/05
    Für die Rechtsmittelprüfung gemäß RVG-VV 2200 kann nicht Prozesskostenhilfe beantragt werden. Für die Rechtsmittelprüfung kommt Beratungshilfe in Betracht.

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