Benehmen (Verfahren)

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Benehmen (Verfahren)

Im Verwaltungsrecht bezeichnet der Ausdruck Benehmen als Rechtsbegriff eine verfahrensrechtliche Form der Mitwirkung bei einem Rechtsakt. Danach muss die handelnde Behörde vor dem Erlass eines Verwaltungsaktes eine Stellungnahme einer anderen (höheren) Behörde einholen.

Im allgemeinen Sprachgebrauch versteht man unter Benehmen ein gebührliches Verhalten. Nach dem allgemeinen Prozessrecht kann das Gericht bei ungebührlichen Verhalten Ordnungsmittel anordnen.

I.  Das Benehmen im Verwaltungsrecht

Das Benehmen ist eine gesetzliche vorgeschriebene Form der Mitwirkung bei einem Rechtsakt. In diesen Fällen darf die den Bürger gegenübertretende Behörde den Verwaltungsakt erst dann erlassen, wenn sie im Benehmen mit oder nach der Anhörung einer anderen Behörde deren Stellungnahme eingeholt hat. Die Behörde ist dabei jedoch rechtlich nicht an die Stellungnahme der anderen Stelle gebunden. Deshalb ist das Benehmen stets vom Einvernehmen abzugrenzen. Bei einem Einvernehmen muss nämlich ein Einverständnis der anderen Stelle vorliegen.
Aus der Unverbindlichkeit der Stellungnahme folgt zum einen, dass es sich bei diesem Mitwirkungsakt nicht um einen Verwaltungsakt i.S.d. § 35 Satz 1 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz] handeln kann, und zum anderen, dass ein rechtliches Vorgehen des Bürgers gegen den Mitwirkungsakt mangels rechtlicher Befugnis, also mangels Klagebefugnis, aussichtslos ist (so zumindest die herrschende Meinung). Nach einer anderen Ansicht soll ein Verwaltungsakt, welches ohne das erforderliche Benehmen einer anderen Stelle erlassen wurde, rechtswidrig sein. Nach § 44 Absatz 3 Nr. 4 VwVfG ist deswegen der Verwaltungsakt jedoch nicht zwingend nichtig. Dieser Verfahrensfehler kann nämlich gem. § 45 Absatz 1 Nr. 5, Absatz 2 VwVfG geheilt werden, wenn der erforderliche Mitwirkungsakt der anderen Behörde bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt wird.
 

II.  Das Benehmen im Prozessrecht

Im Prozessrecht können Ordnungsmittel zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Gerichtsverfahren angeordnet werden. Entsprechende Regelungen dazu finden sich insbesondere in den §§ 177 ff. GVG [Gerichtsverfahrensgesetz], aber auch in den Art. 5 ff. EGStGB [Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch].
§ 178 GVG enthält Regelungen speziell für ungebührliches Verhalten, also wenn die dort genannten Prozessbeteiligten sich nicht benehmen können. In diesen Fällen kann der Vorsitzende bzw. das Gericht nach Absatz 1 – vorbehaltlich der strafgerichtlichen Verfolgung – ein Ordnungsgeld bis zu eintausend Euro oder Ordnungshaft bis zu einer Woche festsetzen und sofort vollstrecken.




Mitwirkende/Autoren:
, ,
Erstellt von Wikipedia
Zuletzt editiert von


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.



Aktuelle Forenbeiträge

  • Beleidigung durch Anwalt im Verfahren (27.02.2008, 11:12)
    Folgender fiktiver Fall: A ist Angestellte mit unbefristetem Arbeitsverhältnis und mietet eine Wohnung an. Zum Zeitpunkt der Anmietung seit über 20 Jahren in Beschäftigung - Schuldenfrei. A wird nach ca.1,5 Jahren durch Krankheit arbeitlos, zahlt weiter ihre Miete, pünktlich und zuverlässig. A fällt nach einem weiteren Jahr in Alg2...
  • Hausdurchsuchung - Verfahren eingestellt - Gegenstände noch in ... (01.01.2004, 13:44)
    Erstmal ein frohes neues Jahr an alle! Nun zu meiner Geschichte: Ich betreibe eine Internetseite, welche als pornographisch eingestuft werden könnte und mit der ich etwas Geld nebenher verdiene. Die Internetseite existiert bereits seit Mai 2001. Anfang Juni 2003 kam eine Gruppe von 5 Polizeigeamten und einem Hilfspolizisten vom...
  • StPO: (Wann) darf StA Verfahren bei Mordversuch/schwerer KV ... (27.02.2012, 16:31)
    Hallo liebe Leute,angenommen Person A ist von 2 Schlägern, bewaffnet mit tödlicher Waffe und Kampfhund, grundlos angegriffen worden (die Folge wären schwere Verletzungen), Anzeige bei Polizei und StA wäre erstattet und ein Strafantrag vom Opfer gestellt worden. Gäbe es hier die Möglichkeit, das die StA das Verfahren einstellen kann?...
  • Festnahmerecht und Körperverletzung (11.11.2009, 23:56)
    A beobachtet am Fahrkartenautomaten, dass B an C ein bereits gebrauchtes Länderticket der Deutschen Bahn AG für einen Betrag von 5 Euro weiterverkauft. Nach der Geldübergabe greift er ein, indem er beiden sofort und unmissverständlich zu verstehen gibt, dass sie vorläufig festgenommen sind. Darauf gerät C in Panik und versucht sich der...
  • Weitere Verfahren in Haft (05.01.2014, 10:11)
    Wenn jemand für 5 Monate (auf 3/4) (Strafmass 8 Monate) das erste mal in haft kommt, wegen fahren ohne Fahrwrlaubnis und weitere Straftaten anhänglich sind, werden diese dann grundsätzlich auf Weitere Haft abgeurteilt, oder durchaus zur Geldstrafe ausgesetzt. Wenn man in Haft arbeitet , nicht raucht und dergleichen, also Zahlungsfähig...

Kommentar schreiben

37 + Sec.h,s =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Benehmen (Verfahren) – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Beleidigung
    Der Beleidigungstatbestand gem. § 185 StGB erfasst alle Äußerungen gegenüber dem Betroffenen selbst sowie alle Werturteile über den Betroffenen. Dabei wird vor allem die Ehre geschützt. 1. Objektiver Tatbestand Der...
  • Beleihung von Immobilien
    Die Beleihung von Immobilien wird primär von Banken herangezogen, um den Bau eines Hauses oder einer Immobilie im Allgemeinen zu finanzieren. Die Beleihung von Immobilien erfolgt jedoch in der Regel nur dann, wenn keine anderen Sicherheiten, die...
  • Beliehener
    Bei dem Begriff „Beliehener“ handelt es sich in der Regel, um eine Privatperson, der Befugnisse der Verwaltung übertragen worden sind. Mit diesen Befugnissen dürfen u.a. öffentliche Aufgaben erfüllt werden.    ...
  • Bemessungsgrundlage - Bauabzugssteuer
    Das Gesetz zur Eindämmung der illegalen Betätigung im Baugewerbe ist zum 01.01.2002 in Kraft getreten (). Nach § 52 Abs. 56 EStG ist eine Bauabzugssteuer erstmals auf Gegenleistungen zu erheben, die nach dem 31.12.2001 erbracht werden....
  • Bemessungsgrundlage - Reiseleistungen
    Bei der Besteuerung nach § 25 UStG unterliegt nicht das vom Leistungsempfänger gezahlte Entgelt der Umsatzsteuer. Für die Besteuerung der Reiseleistungen ist vielmehr die so genannte Marge zu berechnen. Die Marge besteht aus dem gesamten...
  • Benutzungsanspruch
    Als "Benutzeranspruch" wird der Anspruch einer Person auf die Nutzung öffentlicher Einrichtungen bezeichnet. Der Benutzungsanspruch ist eines der Benutzungsverhältisse, welche gemäß der Benutzungsordnung gesetzlich geregelt werden. In...
  • Benutzungsverhältnis
    Als "Benutzungsverhältnis" wird das Rechtsverhältis zwischen einer öffentlichen Einrichtung und dem Benutzer bezeichnet, durch welches Rechte und Pflichten der Beteiligten entstehen. Das Benutzungsverhältnis einer öffentlichen Einrichtung kann...
  • Beobachtende Fahndung
    Die beobachtende Fahndung (Befa) ist eine Fahndungsmethode von Polizei und Geheimdiensten, welche aber mit einer Fahndung im strafrechtlichen Sinne nichts zu tun hat. Vielmehr handelt es sich dabei um eine elektronische Überwachungsmethode,...
  • Beratungshilfe
    Die Beratungshilfe richtet sich nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) und stellt sicher, dass jeder deutsche Bürger unabhängig von seinen finanziellen Mitteln rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen kann. Sie ist daher eine staatliche...
  • Berechnung Arbeitslosengeld
    Der Anspruch Arbeitslosengeld zu beantragen, besteht gemäß § 118 SGB III bei Personen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Aber Arbeitslosigkeit allein begründet noch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Der Betroffene muss außerdem bei der...

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.