Beleidigung - Definition, Beispiele, Anzeigen & Strafe nach § 185 StGB?

Lexikon | 8 Kommentare

Erklärung zum Begriff Beleidigung

Der Beleidigungstatbestand gem. § 185 StGB erfasst alle Äußerungen gegenüber dem Betroffenen selbst sowie alle Werturteile über den Betroffenen. Dabei wird vor allem die Ehre geschützt.

1. Objektiver Tatbestand

Der Beleidigungstatbestand gem. § 185 StGB erfasst alle Äußerungen gegenüber dem Betroffenen selbst sowie alle Werturteile über den Betroffenen. Dabei wird vor allem die Ehre geschützt.

Was unter Ehre zu verstehen ist, ist vielfach umstritten. Die Ehre ist ein personelles Rechtsgut des individuellen Menschen. Die herrschende Meinung vertritt einen dualistischen Ehrbegriff, der sowohl die innere als auch die äußere Ehre des Menschen erfasst. Zur Bestimmung einer Ehrenverletzung sind die Begleitumstände und der Gesamtzusammenhang des Einzelfalles zu berücksichtigen. Eine Verallgemeinerung des Begriffs ist nicht möglich, es besteht Einigkeit darüber, dass der dem Menschen zukommende Achtungsanspruch von einer Person und seiner sozialen Rollen in der Gesellschaft abhängt.

Tathandlung ist die Kundgabe einer Tatsache oder eines Werturteils. Diese kann wörtlich, schriftlich, bildlich oder auch durch konkludente Handlungen erfolgen. Die Äußerung muss ehrverletzenden Inhalt besitzen. Eine Berufung auf Art. 5 I GG der Meinungsfreiheit ist nicht mehr möglich, denn § 185 StGB stellt ein allgemeines Gesetz im Sinne von Art. 5II GG dar, dass einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 5 I GG rechtfertigt.

Eine ausschließliche Beachtung des Wortlautes ist nicht ausreichend, denn jeder Wortlaut kann aufgrund der vorliegenden Situation variieren. Vielmehr sind die Begleitumstände des Einzelfalls zu beachten und der Gesamtzusammenhang zu berücksichtigen.

Beispiel: Die Aussage "Sie können mich mal!" zu einem Polizeibeamten, Bezeichnen eines Autofahrers als "*******".

Abzugrenzen sind davon bloße Unhöflichkeiten, Distanzlosigkeit oder Persönlichkeitsverletzungen die keinen abwertenden Charakter haben. Darunter fallen die Fälle z.B. Äußerungen gegenüber einem Polizeibeamten die keinen subjektiven Charakter haben, sondern die polizeiliche Maßnahme an sich kritisieren.

Problematisch sind vor allem die Fälle in denen die Äußerungen in einer anderen Sprache geäußert werden. Die überwiegende Ansicht verlangt, dass der ehrenrührige Sinn der Kundgabe erfasst werden muss. Das bedeutet das die Erklärung für den Kenntnis Nehmenden in ihrem beleidigen Sinn verständlich sein. Zusammenfassend heißt das auch, dass jede Art von Äußerung geeignet sein kann eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB darzustellen. Als Kurzdefinition sollte man die Kundgabe der Missachtung beherrschen.

Tatopfer kann jeder Mensch, aber auch Personenvereinigungen sein. Darunter fallen u.a. die GmbH, die AG, Gewerkschaften und Vereine. Aber auch Gruppen an sich können beleidigt werden. Dafür ist allerdings erforderlich, dass sich die Gruppe abgrenzbar und überschaubau ist.

2. Subjektiver Tatbestand

Die Beleidigung ist ein Vorsatzdelikt, der Täter muss das Bewusstsein besitzen, dass die Äußerung nach ihrem objektiven Sinn eine Missachtung darstellt und das Opfer die Äußerung wahrnimmt. Der Vorsatz muss daher den sozialen Sinn der Äußerung als Herabsetzung umfassen.

3. Rechtswidrigkeit/ Schuld

Für eine Notwehr gemäß § 32StGB durch Beleidigung ist kein Raum, denn ist es möglich mit einer Beleidigung einen gegenwärtigen Angriff zu beenden?

Eine Einwilligung rechtfertigt die die Beleidigung. Die Einwilligung kann auch konkludent erfolgen. Damit sind die Situationen gemeint, in denen eine Person andere Personen beleidigt und so selbst Opfer einer Beleidigung wird. Die Provokation kann als konkludente Einwilligung bewerten werden und würde daher straflos bleiben.
Ansonsten gelten die allgemeinen Vorschriften.




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Bisherige Kommentare zum Begriff (8)

ErnstausderEcke  (19.09.2017 09:54 Uhr):
Zum Thema Beleidung habe ich eine dringende Frage: Erfüllt die Aussage: "...jemand verhalte sich, durch folgende Tatsachen (Beispiele von unflätigem Verhalten) wie ein Arschloch..." auch den Tatbestand einer Beleidigung? Ist dann ebenso beleidigend oder nur eine subjektive Beschreibung, etc. seines Verhaltens? Kann mir dazu jemand was sagen?
Aren  (02.03.2017 15:41 Uhr):
Wie soll ich am besten in der Ehrdelikts-Klausur vorgehen? Ich habe mir folgendes herausgearbeitet um zwischen §185 und §§186,187 zu trennen: Zunächst nach den Beleidigenden trennen und dort jeweils nach den einzelnen Äußerungen. Danach: 1. Schritt: ggü. Betroffenem oder Dritten geäußert? 2. Schritt: Werturteil oder Tatsachenbehauptung? 3. Schritt: Behauptung oder Verbreiten? 4. Schritt: Wahrheit oder Unwahrheit der Tatsache? Erfolgversprechend oder eher mangelhaft? Evtl. Tipps, Anmerkungen?
olanio  (28.06.2013 20:42 Uhr):
Zitat: "Für eine Notwehr gemäß § 32StGB durch Beleidigung ist kein Raum, denn ist es möglich mit einer Beleidigung einen gegenwärtigen Angriff zu beenden?" Zitat Ende.

Man stelle sich nun aber folgenden fiktiven Fall vor:

Person H begeht Hausfriedensbruch. Der Angriff ist gegenwärtig. Hausrechtsinhaber B kommt hinzu und bittet H zu gehen.:cool:
H weigert sich und tritt B in Angriffshaltung gegenüber. B ist erschrocken, weicht zurück und begeht gegenüber H eine Formalbeleidigung.
Daraufhin rennt H weinend :weint:davon.:wegrenn:

Im Ergebnis dieses Beispieles wurde also der gegenwärtige Angriff auf den Hausfrieden durch eine Formalbeleidigung beendet. Oder nicht ? :kA:
Marquis  (28.06.2013 20:42 Uhr):
Beendet schon, war aber keine zwingende Konsequenz daraus:

Man prüfe bei Notwehr:

Rechtswidriger gegenwärtiger Angriff -> erfüllt keine Frage

Dann Verteidigungshandeln: Geeignetheit -> Ist eine Beleidigung wirklich geeignet einen Hausfriedensbruch zu beenden -> denke mal nicht, denn H ist durch die Beleidigung nicht wirklich daran gehindert seine Tat weiter zu führen... Er entschließt sich selbst die Tat zu beenden, wenn auch zutiefst innerlich verletzt; anders, wenn B H gepackt hätte und ihn rausgeworfen hätte, hier gibt es keine Wahl, H wird schließlich hinaus geworfen; als Mindermaßnahme gilt hier natürlich die Androhung, jedoch gilt auch hier: Eine Wahl hat H nicht, denn ansonsten wird er eben von H hinausbefördert... Damit stellt eine Beleidigung für mich keine geeignete Verteidigungshandlung dar und somit in seiner Konsequenz ist es auch keine Notwehr!
olanio  (28.06.2013 20:42 Uhr):
Nun sieht §123 (Hausfriedensbruch) aber vor, dass B die Möglichkeit hat, H aufzufordern, die Tat zu beenden. Der Argumentation von Marquis folgend, würde aber auch durch diese Aufforderung H nicht wirklich daran gehindert sein, seine Tat weiterzuführen.
B braucht dem Unrecht von H nicht zu weichen. Ist es dann nicht Aufgabe von B zunächst das mildeste Mittel, in dem Falle die Verletzung der Gefühle von H, auszuprobieren, bevor körperliche Gewalt angewendet wird ?
Marquis  (28.06.2013 20:42 Uhr):
Klar braucht H der Aufforderung nicht Folge zu leisten... Jedoch stellt diese Aufforderung mit der geknüpften Androhung weiterer Schritte, z.B. das am Arm packen und "hinausbegleiten" hier das mildere Mittel dar. Die Beleidigung als solches ist völlig ungeeignet; sie erfüllt m.E. keinen Zweck, außer eben den, den Straftatbestand zu erfüllen!
olanio  (28.06.2013 20:42 Uhr):
OK. Nehmen wir also den klassischen Fall der wechselseitigen Beleidigung.
Der Gesetzgeber lässt mit §199 StGB eine Straffreiheit auch für den "ersten" Beleidiger zu.
Nun leuchtet ein, dass sich der Erwiderer der Beleidigung "in Notwehr" verteidigt. Doch welche Rechtfertigungsgründe kann eigentlich der Erstbeleidiger zu seinen Gunsten geltend machen? Seine Beleidigung hatte doch nur den Zweck, den Straftatbestand zu erfüllen. Oder nicht ?
klausschlesinge  (28.06.2013 20:42 Uhr):
§ 199 StGB (Wechselseitig begangene Beleidigungen)

'Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären.'

Beide Beleidiger hätten in einem solchen Fall tatbestandsmäßig, rechtswidrig und schuldhaft gehandelt.

Demnach ist die Frage des Fragestellers nach dem Rechtfertigungsgrund des Erstbeleidigers dahingehend zu beantworten, daß dieser (genausowenig wie der zweite Beleidiger) keinen Rechtfertigungsgrund hat.

Bei § 199 StGB handelt es sich lediglich um eine Strafzumessungsvorschrift.



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