Beklagter

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Erklärung zum Begriff Beklagter

In einem Prozess wird grundsätzlich die Partei als Beklagter – bzw. bei juristischen Personen stets als die Beklagte – bezeichnet, gegen die sich die Klage richtet.

Der Beklagte ergibt sich dabei bereits aus der Klageschrift, die vom Kläger beim Gericht eingereicht wurde:

  • im Zivilprozess:
    gem. § 253 ZPO [Zivilprozessordnung]
  • im Arbeitsgerichtsprozess:
    gem. § 46 Absatz 2 ArbGG [Arbeitsgerichtsgesetz] i.V.m. § 253 ZPO
  • im Verwaltungsprozess:
    gem. § 82 (vgl. auch § 78) VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung]
  • im Sozialgerichtsprozess:
    gem. § 92 SGG [Sozialgerichtsgesetz]
  • im Finanzgerichtsprozess:
    gem. § 65 (vgl. auch § 63) FGO [Finanzgerichtsordnung]

Es ist zu beachten, dass in einem Strafprozess der Begriff des Beklagten nicht verwendet wird. Dort wird die Person, gegen den die Staatsanwaltschaft vorgeht, je nach Verfahrensstadium als Beschuldigter, Angeschuldigter oder Angeklagter bezeichnet (vgl. § 157 StPO [Strafprozessordnung]).
 

Der Beklagte im Zivilprozess:

I.  Mögliche prozessbeendigende Handlungen des Beklagten

1. Anerkenntnis gem. § 307 Satz 1 ZPO
Nach § 307 Satz 1 ZPO kann der Beklagte den gegen ihn geltend gemachten Anspruch ganz oder zum Teil anerkennen. Es ergeht sodann ein Urteil ohne (weitere) Sachprüfung.

Das Anerkenntnis ist sowohl vom Geständnis gem. § 288 ZPO als auch vom Schuldanerkenntnis gem. §§ 780, 781 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] zu unterscheiden.

Das Anerkenntnis ist grundsätzlich bedingungsfeindlich, unwiderruflich und unanfechtbar. Eine Widerrufbarkeit ist ausnahmsweise bei Zustimmung des Klägers, bei Vorliegen eines Restitutionsgrundes gem. § 580 ZPO oder Vorliegen der Voraussetzungen einer Abänderungsklage gem. § 323 ZPO möglich. In diesen Fällen ist eine Beseitigung des Anerkenntnisses durch Widerruf allerdings nur bis zum Ende des Erlasses des Anerkenntnisurteils möglich. Danach besteht lediglich die Möglichkeit einer Berufung und, nach Erlass des Berufungsurteils, nur die Restitutionsklage gem. § 580 ZPO.

Zu beachten ist außerdem die besondere Kostenfolge des § 93 ZPO. In der Regel trägt nämlich gem. § 91 ZPO der Verlierer des Rechtsstreits die Kosten des Prozesses. Erkennt der Beklagte jedoch sofort an und gäbe es deshalb eigentlich gar keinen Anlass des Beklagten zur Klage, wäre es unbillig, ihm dennoch die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Deshalb wird im Sinne des sog. Veranlassungsprinzips der Kläger für die Kostentragung herangezogen.


2. Beidseitige Erledigt-Erklärung i.S.d. § 91a ZPO
Die Parteien können sich natürlich auch außergerichtlich einigen oder der Beklagte kommt der Forderung des Klägers ohne besonderes Anerkenntnis nach. In einem solchen Fall kann die Sache von beiden Seiten für erledigt erklärt werden.

Der Unterschied zum Anerkenntnis liegt darin, dass bei einer beidseitigen Erledigt-Erklärung i.S.d. § 91a ZPO keine rechtskräftige Entscheidung in der Sache ergeht, sondern lediglich eine Entscheidung über die Kosten. Nach § 91a ZPO entscheidet das Gericht dabei nach billigem Ermessen durch Beschluss. Dazu wird das Gericht eine summarische Prüfung durchführen und sowohl in Erwägung ziehen, wem die Kosten des Prozesses bei bisherigem Streitstand aufzuerlegen gewesen wären als auch, ob der Beklagte zur Klage Anlass gegeben hat, indem er der Forderung des Kläger nichts nachgekommen ist.

Im Übrigen ist die beidseitige Erledigt-Erklärung grundsätzlich ebenso bedingungsfeindlich, unwiderruflich und unanfechtbar.

3. Prozessvergleich i.S.d. § 794 Absatz 1 Nr. 1 ZPO
Ein Vergleich ist gem. der Legaldefinition in § 779 BGB ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird. Der Prozessvergleich ist damit zugleich eine Prozesshandlung als auch ein Rechtsgeschäft (sog. Doppelnatur) und damit untrennbar miteinander verbunden (vgl. BGH NJW 93, 1995, 1996; BVerwG NJW 94, 2306 f.). Dies hat zur Folge, dass der Prozessvergleich für seine Wirksamkeit sowohl die prozessualen Anforderungen des § 794 Absatz 1 Nr. 1 ZPO als auch die materiellen Anforderungen des § 779 BGB gegeben sein müssen.

4. Versäumnisverfahren gem. §§ 330 ff. ZPO
Erscheint der Kläger nicht zu einer mündlichen Verhandlung (vgl. § 330 ZPO) oder verhandelt es nicht bis zum Schluss (vgl. §§ 220 Absatz 2, 333 ZPO), so ist er säumig. Der Beklagte kann bei einem Säumnis gem. § 330 ZPO ein sog. Säumnisurteil beantragen, welches die Klageabweisung zum Inhalt hat.

Ein Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils ist allerdings dann zurückzuweisen, wenn ein Unwirksamkeitsgrund des § 335 ZPO vorliegt, etwa wenn der nicht erschienenen Partei ein tatsächliches mündliches Vorbringen oder ein Antrag nicht rechtzeitig mittels Schriftsatzes mitgeteilt wurde.

Sollte ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten ergangen sein, so hat er die Möglichkeit eines Einspruchs gem. §§ 338 ff. ZPO. Insoweit besteht eine Notfrist von zwei Wochen.
Ist diese Verteidigungsanzeige bei Gericht eingegangen, das vom Richter unterschriebene Versäumnisurteil aber noch nicht bei der Geschäftsstelle, so wird kein Versäumnisurteil erlassen, sondern dann wird gem. § 331 Absatz 3 Satz 1 ZPO normal weiterverhandelt. Ist das Versäumnisurteil hingegen bei der Geschäftsstelle eingegangen, wurde dem Beklagten aber noch nicht zugestellt, erfolgt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §§ 233 ff. ZPO.
 

II.  Mögliche Verteidigungshandlungen des Beklagten

1. Prozessaufrechnung
Eine Prozessaufrechnung hat – wie auch der Prozessvergleich – eine Doppelnatur. Sie ist nämlich ebenso einerseits eine Prozesshandlung, andererseits aber eine materiell-rechtliche Willenserklärung i.S.d. § 388 BGB.

Die Aufrechnung wird häufig „hilfsweise“ für den Fall des Bestehens der Hauptforderung erklärt. Das Gericht muss dann zunächst prüfen, ob die Hauptforderung tatsächlich besteht. Es kann die Klage also nicht einfach mit der Begründung abweisen, dass jedenfalls die Hauptforderung durch Aufrechnung erloschen sei (sog. Beweiserhebungstheorie). Dies hat für den Beklagten den Vorteil, dass das Gericht durchaus auch feststellen kann, dass die Hauptforderung des Klägers gar nicht besteht.

Im Übrigen führt eine Aufrechnung auch nicht zur Rechtshängigkeit des Anspruchs. Der Beklagte kann diesen Anspruch seinerseits also ebenso gerichtlich geltend machen.

Ist das Gericht allerdings nur vom Bestehen der Hauptforderung überzeugt, also ist das Bestehen der Gegenforderung noch nicht geklärt, so kann es ein sog. vollstreckbares Vorbehaltsurteil (vgl. § 302 Absatz 3 ZPO) erlassen. Mit diesem Vorgehen soll eine Prozessverschleppung des Beklagten verhindert werden. Ein solches Vorbehaltsurteil ist gem. § 302 Absatz 4 ZPO allerdings mit dem Risiko verbunden, dass bei einer späteren Aufhebung des Urteils im Nachverfahren, der Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz hat.

2. Widerklage
Bei einer Widerklage handelt es sich um eine – nach Rechtshängigkeit der Klage gegen den Beklagten – vom Beklagten erhobene (der dadurch selbst zum Kläger wird), neue und selbstständige Klage mit einem neuen Streitgegenstand.

Voraussetzung für eine solche Widerklage sind also eine zulässige du rechtshängige Klage gegen den Beklagten sowie die Zulässigkeit der Widerklage.
Umstritten ist, inwieweit eine Konnexität zwischen den Klagen als besondere Voraussetzung nach § 33 ZPO gegeben sein muss. Nach der herrschenden Meinung stellt § 33 ZPO aber eine solche zusätzliche Prozessvoraussetzung dar.

3. Präklusion verspäteten Vorbringens gem. § 296 ZPO
Nach § 296 Absatz 1 ZPO können die Angriffsmittel des Klägers, die nach der in Absatz 1 genannten Frist vorgetragen werden, zurückgewiesen werden, es sei denn eine Zulassung würde den Rechtsstreit nicht verzögern oder die Verspätung ist genügend entschuldigt worden. Der Beklagte kann also durchaus ebenso ein verspätetes Vorbringen rügen.

4. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
Im Übrigen kann der Beklagte sich gegen Entscheidungen des Gerichts mit den statthaften Rechtsmitteln (Berufung, Revision, Beschwerde) oder Rechtsbehelfen (Einspruch, Widerspruch, Erinnerung, Anhörungsrüge, Befangenheitsantrag etc.) wehren.



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