Beistand

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Erklärung zum Begriff Beistand

Bei einem Beistand handelt es sich um eine Person oder Institution des Vertrauens, die einem im Rahmen von Verwaltungs- und Verfahrensvorgängen oder in mündlichen Verhandlungen zur Seite steht. Ein Beistand ist jedoch kein Bevollmächtigter, da es an einer Vertretungsfähigkeit fehlt.

I.  Der Beistand

1. im prozessualen Verfahren

In allen prozessualen Verfahren besteht die Möglichkeit, dass die Beteiligten mit einem Beistand erscheinen:

  • im Zivilprozess können die Parteien gem. § 90 ZPO [Zivilprozessordnung] mit Beiständen erscheinen; dabei gilt das von dem Beistand Vorgetragene als von der Partei vorgebracht, insoweit es nicht von dieser sofort widerrufen oder berichtigt wird.
     
  • im Verwaltungsprozess können die Parteien gem. § 67 Absatz 7 VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung] mit Beiständen erscheinen; nach § 67 Absatz 7 VwGO gilt ebenso das von dem Beistand Vorgetragene als von der Partei vorgebracht, insoweit es nicht von dieser sofort widerrufen oder berichtigt wird.
     
  • im Sozialprozess besteht in § 73 Absatz 7 SGG [Sozialgerichtsgesetz] eine exakt gleich gefasste Regelung zum Beistand wie im Verwaltungsprozess.
     
  • im Finanzprozess gilt gem. § 62 Absatz 7 FGO [Finanzgerichtsordnung] das zum Sozialprozess Gesagte.
     
  • im Strafprozess gibt es hingegen verschiedene Regelungen zum Beistand:
    • nach § 149 StPO [Strafprozessordnung] sind der Ehegatte bzw. Lebenspartner des Angeklagten bzw. sein gesetzlicher Vertreter in der Hauptverhandlung als Beistand zuzulassen und auf das Verlangen des Angeklagten zu hören. Im Vorverfahren unterliegt die Zulassung solcher Beistände dem richterlichen Ermessen.
       
    • in § 68b StPO ist der sog. Zeugenbeistand geregelt, bei dem es sich allerdings zwingend um einen anwaltlichen Beistand handelt.
       
    • gem. § 406f StPO kann aber auch der Verletzte sich eines anwaltlichen Beistands bedienen oder sich durch einen solchen vertreten lassen.

2. im Verwaltungsverfahren

Eine den obigen Normen entsprechende Regelung besteht darüber hinaus gem. § 14 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz] auch im Verwaltungsverfahren. Nach Absatz 4 kann ein Beteiligter zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Dabei gilt das von dem Beistand Vorgetragene ebenso als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.
 

II.  Die Beistandschaft

Bei der Beistandschaft handelt gem. der §§ 1712 ff. BGB kennzeichnet um eine besondere Art der gesetzlichen Vertretung für Minderjährige in Verfahren zur Feststellung einer Vaterschaft (vgl. §§ 1595 ff. BGB) bzw. Unterhaltsansprüchen (vgl. §§ 1601 ff. BGB). Beistand kann dabei aber nur das Jugendamt werden, weshalb die Beistandschaft bisweilen auch "Amtsbeistandschaft" genannt wird.



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Häufige Rechtsfragen zum Thema

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    Zum Strafprozess sind der Angeklagte und sein Anwalt sowie der Anzeigeersatatter (= Zeuge und Geschädigter), persönlich geladen.Frage: Hat der Anzeigeerstatter im Termin, nur auf die ihm exakt gestellten Fragen zu antworten ?Oder bekommt er (wenn er das ausdrücklich begehrt), auch die Möglichkeit, in einer Art Plädoier bzw.... » weiter lesen
  • Referendar (nicht in der Station) als Beistand des RA gem. § 90 ZPO? Porfavor schrieb am 19.02.2017, 00:17 Uhr:
    Hallo,kann jemand anhand praktischer Erfahrung sagen, ob ein Referendar, der in Nebentätigkeit bei einem Anwalt beschäftigt ist, als Beistand desselben (und damit letztlich Beistand der Partei?) zugelassen wird? » weiter lesen
  • Jegendamt Beratungsgespräch Eltern - Beistand möglich? yugo07 schrieb am 27.01.2017, 00:59 Uhr:
    Hallo,ich bin neu hier im Forum und freu mich auf eure Ratschläge und Iddeed nd freu mich auch etwas neues bei euch zu lesen.Nun zu meiner fiktiven Frage:Im § 79 ZPO ist doch erlaubt, wenn eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, jeder einen Prozess durch einen Bevollmächtigten seiner Wahl führen lassen... » weiter lesen
  • Bevollmächtigung als Vertretung + Beistand gem. SGB X Mamato schrieb am 05.08.2016, 17:56 Uhr:
    Hallo,angenommen es wurde eine Nachbarin und Freundin bevollmächtigt, die Angelegenheiten mit dem Jobcenter zu regeln.Würde die Bevollmächtigte gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßen?Oder ist dies über § 6 RDG abgesichert?Besteht ein Unterschied zwischen Beistandschaft und der Bevollmächtigung und was muss dabei beachtet werden um... » weiter lesen
  • Beistand bei Zivilprozess Darius85 schrieb am 05.10.2015, 00:50 Uhr:
    Hallo,angenommen eine Klägerin würde beim mündlichen Verhandlungstermin eines Zivilprozess ein Familienmitglied mitnehmen wollen der nicht zugleich Zeuge in diesem Verfahren wäre, könnte der eigene Anwalt ohne Begründung darauf bestehen das dieser den Prozess nur als Zuschauer wahrnehmen würde anstatt als Beistand direkt neben der... » weiter lesen
  • Lebensgefährte als Beistand bei Gütetermin shd-media schrieb am 05.08.2013, 09:29 Uhr:
    Hallo, es geht um folgenden Fall: Verbraucher V klagt vor dem Amtsgericht gegen Händler H um Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Die Klageschrift verfasst der Lebensgefährte von V, der die Kaufsache (PKW) am Meisten nutzt und sich in den Rechtsgebieten einigermaßen auskennt. V bekommt die Einladung zu einem Gütetermin.... » weiter lesen
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  • Beistand vor Gericht fukka schrieb am 03.11.2003, 17:26 Uhr:
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Beistand Urteile und Entscheidungen

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  • BildDerjenige, der nach § 138 Abs. 2 StPO als Verteidiger zugelassen werden will, unterliegt ebenso wie ein Rechtsanwalt dem Sachlichkeitsgebot. Ist absehbar, dass er dagegen verstoßen wird, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn seine Zulassung als Verteidiger abgelehnt wird.

    » OLG-HAMM, 12.01.2006, 2 Ws 10/06
  • BildDerjenige, der nach § 138 Abs. 2 StPO als Verteidiger zugelassen werden will, unterliegt ebenso wie ein Rechtsanwalt dem Sachlichkeitsgebot. Ist absehbar, dass er dagegen verstoßen wird, ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn seine Zulassung als Verteidiger abgelehnt wird.

    » OLG-HAMM, 12.01.2006, 2 Ws 11/06

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