Beiladung

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Erklärung zum Begriff Beiladung

Als "Beiladung" wird die Hinzuziehung Dritter zu einem Verwaltungsprozess durch das Verwaltungsgericht bezeichnet. Dabei wird differenziert zwischen

  • notwendiger Beiladung und
  • einfacher Beiladung.

Eine notwendige Beiladung ist gegeben, wenn es zwingend erforderlich ist, Dritte zu dem betreffenden Prozess zu laden. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Entscheidung des Gerichts rechtlich einheitlich auch sie betreffen wird. Derjenige, der notwendig beigeladen worden ist, ist im Rahmen seiner Klagebefugnis dazu berechtigt, eigene Anträge zu stellen.

Die einfache Beiladung hingegen steht im Ermessen des Gerichtes. Es kann Dritte beiladen, wenn deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden. Der einfach Beigeladene darf zwar eigene Anträge stellen, kann aber Rechtsmittel nur in jenen Fällen einlegen, in denen er auch sonst klagebefugt wäre.

Eine Anfechtung der Beiladung ist nicht möglich.

 




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Entscheidungen zum Begriff Beiladung

  • BildBAYERISCHER-VGH, 20.11.2013, 22 C 13.2123
    Recht auf Verbescheidung eines Antrags auf Beiladung ohne unzumutbare Verzögerung. Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Anordnung; Aussetzung des Verfahrens; Beschwerde eines Nichtbeteiligten; Beschwerdebefugnis; fehlende Verbescheidung eines Antrags auf Beiladung;
  • BildOVG-GREIFSWALD, 19.09.2011, 2 O 71/11
    Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde gegen die versagte Beiladung des rechnungslegenden Arztes im Beihilferechtsstreit.
  • BildOVG-SACHSEN-ANHALT, 17.09.2007, 4 O 241/07
    Zu den Voraussetzungen einer Beiladung im Rahmen eines abgabenrechtlichen Streitverfahrens im Hinblick auf mögliche Schadensersatzforderungen gegenüber dem Beizuladenden.
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 11.11.2005, 19 K 824/04
    Der Antrag auf (einfache) Beiladung eines Sozialleistungsträgers hemmt nicht die Verjährung eines in einem späteren Klageverfahren gegen ihn geltend gemachten Erstattungsanspruchs. Der Antrag auf (einfache) Beiladung hat nicht die verjährungshemmende Wirkung der Zustellung einer Streitverkündung.
  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 14.06.2011, 8 N 1589/11.F
    Der Einstellungsbeschluss behandelt streitige Einzelpunkte des § 172 VwGO wie zuständiges Gericht, richtige Antragsgegnerin, Beiladung, Kosten und Streitwert.
  • BildHESSISCHER-VGH, 07.02.2007, 26 BD 2924/06
    Eine Beiladung der DB AG zu einem Disziplinarverfahren des Bundeseisenbahnvermögens gegen einen der DB AG zugewiesenen Beamten ist ausgeschlossen.
  • BildOLG-OLDENBURG, 11.03.2004, 11 UF 11/04
    Keine Beiladung des biologischen Erzeugers im Anfechtungsverfahren, §§ 640 e ZPO, 1599 Abs. 1, 1592 Nr. 1, 1600 B Abs. 1 BGB.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 22.01.2013, DL 13 S 2098/12
    1. In einem dem Landesdisziplinargesetz unterfallenden Disziplinarverfahren ist im gerichtlichen Verfahren eine Beiladung Dritter nicht schon kraft Gesetzes ausgeschlossen. 2. Die (einfache) Beiladung des Kommunalen Versorgungsverbandes im gerichtlichen Disziplinarverfahren um die Aberkennung des Ruhegehalts eines Kommunalbeamten...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 02.08.1990, 2 S 1324/90
    1. Im Anfechtungsprozeß gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid sind mögliche weitere Beitragspflichtige nicht notwendig beizuladen. Ihre rechtlich zulässige einfache Beiladung ist in aller Regel unzweckmäßig.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 31.03.2008, 10 LA 73/08
    Eine Anhörungsrüge gegen eine Einscheidung über eine Anhörungsrüge ist nicht statthaft. In dem Verfahren über die Zulassung der Berufung ist eine Beiladung nicht zulässig.

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