Beihilferecht

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Beihilferecht

Beihilfen gibt es viele in Deutschland und der Europäischen Union. Zum einen Beihilfen für Beamte im Sinne einer Krankenversorgung, zum anderen Beihilfen für Wirtschaftsunternehmen, um diese zu stützen. Wobei Beihilfen für Unternehmen regelmäßig den Wettbewerb verzerren. Um dies zu vermindern, müssen sämtliche Beihilfen von der EU genehmigt werden, wenn sie für Betriebe gewährt werden sollen.

I. Beihilfen für Unternehmen

Im Art. 87 Abs. 1 EG Vertrag (jetzt § 107 AEUV) wird festgelegt, dass aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen für Unternehmen, sofern diese den Wettbewerb verzerren, mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar sind. Dies gilt jedoch nur dann, wenn sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der EU beeinträchtigen. Das wiederum bedeutet, dass Unternehmen, die beispielsweise nur innerhalb eines EU Mitgliedstaates aktiv werden, durchaus staatliche Beihilfen erhalten dürfen. Alle anderen Beihilfen können nur Ausnahmen von diesem Artikel sein.

Aus diesem Sachverhalt heraus ergibt sich insbesondere für Unternehmen, die Beihilfen benötigen, um Investitionen schnell tätigen zu können, eine erhebliche Hürde. Es empfiehlt sich alle Mal, vor Beginn dieser Investitionen das gesamte Thema der Beihilfen von Rechtsanwälten prüfen zu lassen. Wird dies versäumt, kann es passieren, dass es zwar einerseits staatliche Beihilfen für ein bestimmtes Projekt gibt, die Europäische Union diesem jedoch nachträglich nicht zustimmt. Langwierige und aufwändige Prozesse mit zum Teil vernichtenden Urteilen sind die Folge.

II. Unternehmen dürfen keine staatliche Förderung erhalten

Das Verbot der staatlichen Beihilfe entsprechend § 87 EU Vertrag zielt in seiner Definition auf den Begriff des Unternehmens ab. Unternehmen dürfen also keine staatliche Förderung erhalten, die Wettbewerbs schädigend ist. Es gibt jedoch viele Organisationen, die staatlicher Unterstützung bedürfen und in diesem Sinne keine Unternehmen sind. Jedenfalls nicht Unternehmen im Sinne wirtschaftlicher Tätigkeit. Das sind zum Beispiel Nichtregierungsorganisationen, wie etwa Naturschutzbünde. Das bedeutet, dass jedwede staatliche Fördermaßnahmen für Umwelt-und Naturschutzorganisationen vor Durchführung der Förderung von der EU-Kommission genehmigt werden müssten. Abgesehen einmal von dem bürokratischen Aufwand, der auch Kosten verursacht, ergäben sich dadurch zeitliche Verzögerungen in der Art, dass Förderungen mitunter nicht mehr zweckmäßig eingesetzt werden könnten. Um dem abzuhelfen, hat die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof diesbezüglich Klage eingereicht. Da dieses Problem auch andere Länder Europas betrifft, sind dieser Klage Finnland, Niederlande und Frankreich beigetreten.

III. Beispielurteile Beihilferecht

Wegen der Vielfalt der Rechtsbestimmungen im Beihilferecht der Europäischen Union gibt es dazu auch eine Unzahl von Gerichtsurteilen. Der Europäische Gerichtshof hat etwa Spanien dazu verurteilt, 20 Millionen € Strafe sowie ein Zwangsgeld von 50.000 € pro Tag zu zahlen, weil es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Zurückzahlung unrechtmäßig gezahlter Beihilfen ignoriert hat [EuGH, 11.12.2012, C-610/10].

In einem anderen Verfahren hat der Europäische Gerichtshof Frankreich die von 1992-2002 angewendeten Krisenpläne zur Sanierung der Obst- und Gemüsewirtschaft in diesem Land als unrechtmäßige Beihilfen klassifiziert. Das Gericht stimmte in einem Urteil [EuGH, 27.09.2012, T-139/09, T-243/09, T-328/09] der Ansicht der Europäischen Union zu und sieht in den Zahlungen zur Unterstützung der Obst-und Gemüse Wirtschaft verbotene staatliche Beihilfe.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.


Nachrichten zu Beihilferecht

  • BildWorkshop von Kommunen für Kommunen: Das aktuelle europäische Beihilferecht in der Praxis (14.01.2013, 09:10)
    Terminhinweis/Einladung: Workshop des Deutschen Instituts für Urbanistik in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städtetag, 14. bis 15. März 2013 in BerlinFinanzielle Zuwendungen der öffentlichen Hand an soziale Einrichtungen, Kulturbetriebe und...
  • BildDeckelung der Bundes-Beihilfe auf Festbeträge war früher unwirksam (09.11.2012, 10:07)
    Das bis September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf einen Festbetrag beschränkte. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute in...
  • BildFortbildung rund um das Thema Stadt (16.10.2012, 08:10)
    Difu-Fortbildungsprogramm für 2013 erschienenBerlin. Umfangreich sind die Aufgaben der Kommunen, vielfältig ist das Themenspektrum der Difu-Fortbildungen: Kommunen müssen auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren, richtige Entscheidungen treffen,...
  • BildKein Wettbewerb um jeden Preis: Europäische Kommission orientiert sich an RUB-Studie (21.05.2012, 14:10)
    Mit einem neuen Gesetzespaket schafft die EU künftig Erleichterungen für Dienstleistungen mit geringem oder nur örtlichem Umfang und mit ausschließlich sozialer Zielsetzung – beispielsweise bei der kommunalen Wasser- und Krankenhausversorgung...
  • BildKeine Beihilfe für künstliche Befruchtung mit Samenspende (29.02.2012, 16:11)
    Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung in Form der sogenannten heterologen In-vitro-Fertilisation (IVF) sind nicht beihilfefähig. Das hat der für das Beihilferecht der Beamten zuständige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) mit einem...

Entscheidungen zum Begriff Beihilferecht

  • BildHESSISCHER-VGH, 17.12.2003, 1 UE 1440/03
    Zum Begriff der Pflegeeinrichtung im Beihilferecht.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 22.05.2013, 1 A 2954/11
    Zum im nordrheinwestfälischen Beihilferecht geltenden Kostenteilungsprinzip bei künstlicher Befruchtung in Bezug auf extrakorporale Maßnahmen.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 23.04.2013, 1 A 2617/12
    Der Durchführung eines Voranerkennungsverfahrens für Zahnimplantate bedarf es nach nordrheinwestfälischem Beihilferecht auch in Bezug auf die Indikation "Einzelzahnlücke".
  • BildHESSISCHER-VGH, 08.09.2011, 1 A 2556/10
    Für eine Beschränkung der Beihilfeleistungen für Arzneimittel auf Festbeträge besteht im Beihilferecht des Bundes derzeit keine Rechtsgrundlage.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 04.03.2010, 5 LA 92/08
    Die durch Verweis auf § 27a Abs. 3 SGB V im Beihilferecht geltende Altersgrenze für Frauen bei Maßnahmen der künstlichen Befruchtung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
  • BildVG-OSNABRUECK, 30.05.2007, 3 A 13/06
    Die Vorschrift des des § 34 Abs. 1 Satz 4 SGB V ist im Beihilferecht bis zum Ergehen mit höherrangigem Recht (Transparenzrichtlinie) vereinbarer AMR entsprechend anzuwenden.
  • BildVG-DES-SAARLANDES, 13.11.2007, 3 K 346/06
    Die Aufwendungen für eine Langzeittherapie mit dem Ginkgo-Präparat Tebonin <noindex>intens</noindex> 120 mg bei Tinnitus sowie <noindex>oculären</noindex> Durchblutungsstörungen sind nach saarländischem Beihilferecht nicht beihilfefähig.
  • BildVG-STUTTGART, 01.03.2007, 17 K 1556/07
    Im Beihilferecht gehören "zahntechnische Leistungen" zu den "zahnärztlichen Leistungen". Zu den mit einer Implantatbehandlung verbundenen Leistungen können auch die Leistungen gehören, die eine herausnehmbare Zahnprothese betreffen.
  • BildVG-OSNABRUECK, 30.05.2007, 3 A 96/05
    Die Vorschrift des des § 34 Abs. 1 Satz 4 SGB V ist im Beihilferecht bis zum Ergehen mit höherrangigem Recht (Transparenzrichtlinie) vereinbarer AMR entsprechend anzuwenden.
  • BildSCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG, 23.04.2004, 3 LB 97/03
    Aufwendungen für chinesische Phytotherapeutika sind nicht beihilfefähig: Sie zählen vielmehr zu Mitteln, die geeignet sind, Güter des täglichen Bedarfs zu ersetzen, ob es sich um Arzneimittel iSd Beihilferecht handelt, bleibt offen.

Kommentar schreiben

67 + S ec.hs =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Beihilferecht – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
    Bei dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) handelt es sich um eine vertiefte Freihandelszone, welche zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Freihandelsassoziation besteht.  Am 2. Mai 1992 schlossen die Mitgliedsstaaten der EU...
  • Amtsblatt der Europäischen Union
    Das Amtsblatt der Europäischen Union (Abk. ABl. ) ist das offizielle Veröffentlichungsblatt der Europäischen Union. In seiner Funktion vergleichbar ist es dem Bundesgesetzblatt in Deutschland und Österreich. Das Amtsblatt der Europäischen...
  • Arbeitnehmerfreizügigkeit
    Die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Artikel 39 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) soll den abhängig Beschäftigten die Möglichkeit der Wahl ihres Arbeitsplatzes im gesamten Gemeinschaftsgebiet ermöglichen. Sie ist...
  • Ausschuss der Regionen
    Der Ausschuss der Regionen (AdR), der 1992 durch den Vertrag über die Europäische Union (Vertrag von Maastricht) errichtet wurde, ist ein beratendes Organ, das aus 344 Vertretern der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften Europas...
  • Beihilfe (EU)
    Eine Beihilfe ist im Sinn des Europarechts eine besondere Form der Subvention. Europaweit liegen die national vergebenenen Beihilfen in der Größenordnung von 50 Mrd EUR pro Jahr, die Subventionen und Zuwendungen in Deutschland erreichen fast...
  • Die Organe der EU
    In der Europäischen Union gibt es sieben Organe, die über einen Vertrag definiert werden. Auf diese Weise konnten die Mitgliedsstaaten der EU die Hoheitsrechte an die Organe der EU delegieren. Diese haben unter anderem die Aufgabe, nationale und...
  • Dienstleistungsfreiheit EU
    Die Dienstleistungsfreiheit in der EU hat das Ziel, Handelshemmnisse zu beseitigen. Die Dienstleistungsfreiheit EU gehört zu den vier Grundfreiheiten, die eine vorübergehende Tätigkeit in einem Mitgliedstaat erleichtern soll. Sie wird auch gerne...
  • EG-Vertrag
    Bei dem EG-Vertrag handelt es sich um den  Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der am 25.03.1957 geschlossen wurde. Zum damaligen Zeitpunkt hieß er "Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag);...
  • Einheitliche Europäische Akte
    Auf dem Weg zur Europäischen Union (EU) stellte die Einheitliche Europäische Akte (EEA) einen wichtigen Schritt dar. Laut Legaldefinition (Art. 14 II EGV) umfasst der Binnenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von...
  • EU - Beihilfe
    Als "Beihilfen" werden nicht nur finanzielle Zuwendungen definiert, sondern auch Schuldenerlasse, Bürgschaften, verbilligte Darlehen und Steuervergünstigungen. Das EU-Beihilferecht ist einer der Bestandteile des europäischen...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Europarecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.