Erstbescheid

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Erklärung zum Begriff Erstbescheid

Als "Erstbescheid" wird im Verwaltungsverfahren die erste abschließende Entscheidung einer Behörde bezeichnet.

Der Aufbau eines Erstbescheids erfolgt nach einem bestimmten Muster:

1. Tenor

    a) Hauptentscheidung

    b) Kostenentscheidung

2. Gründe

    a) Sachverhaltsdarstellung

    b) rechtliche Würdigung

Ist der Empfänger des Erstbescheides mit dessen Inhalt nicht einverstanden, so steht ihm das Recht zu, Widerspruch einzulegen.




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Entscheidungen zum Begriff Erstbescheid

  • BildOLG-CELLE, 21.03.2011, Not 20/10
    In Niedersachsen ist gem. § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 8 Nds. AGVwGO in Disziplinarverfahren, in denen der Notar sich gegen einen Erstbescheid und den Widerspruchsbescheid wendet, die Klage gegen die Landesbehörde zu richten, die den Erstbescheid erlassen hat.
  • BildVG-MUENCHEN, 09.04.2013, M 1 SN 13.1397
    Nachbarklage gegen geänderte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlage;Stattgabe im Klageverfahren gegen Erstbescheid wegen ermessensfehlerhaft erteilter Abweichung von den Abstandsflächen;Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften, wenn eine Abweichung in...
  • BildBFH, 19.10.1999, IX R 23/98
    BUNDESFINANZHOF Das FA bestimmt durch einen geänderten Vorläufigkeitsvermerk gemäß § 165 AO 1977, der in einem Änderungsbescheid enthalten ist und an die Stelle eines dem Erstbescheid beigefügten Vor-läufigkeitsvermerks tritt, den Umfang der Vorläufigkeit neu. AO 1977 § 165, § 124 Abs. 1 Satz 2 Urteil vom 19. Oktober 1999 - IX R...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 25.07.1996, 8 S 1127/96
    1. Richtet sich eine Anfechtungsklage in der üblichen Weise gegen den ursprünglichen Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid, so ist der Widerspruchsbescheid nicht selbständiger Anfechtungsgegenstand. Soll der Widerspruchsbescheid wegen der in ihm enthaltenen Gebührenfestsetzung neben dem Erstbescheid selbständig angefochten...
  • BildBFH, 22.08.2007, II R 44/05
    Ein Erstbescheid, der in der unzutreffenden Annahme der Nichtigkeit eines vorangegangenen nach § 165 AO vorläufigen Bescheides ergeht, kann gemäß § 128 AO auch noch im Revisionsverfahren in einen Änderungsbescheid i.S. des § 165 Abs. 2 AO umgedeutet werden, sofern die das Revisionsgericht bindenden tatsächlichen Feststellungen (§ 118...
  • BildBGH, 21.07.2008, AnwZ (B) 4/07
    a) Die Rechtsanwaltskammer ist durch die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung, mit der ein Widerrufs- oder Versagungsbescheid bestätigt worden ist, an dem Erlass eines Zweitbescheids gehindert, wenn eine wesentliche Änderung der Sachlage nicht dargelegt ist und deshalb die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens...
  • BildOLG-FRANKFURT, 01.02.2007, 20 VA 14/06
    1. Ein "rechtliches Interesse" an der Akteneinsicht im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO setzt ein auf Rechtsnormen beruhendes oder durch solche geregeltes gegenwärtig bestehendes Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache voraus. Ein rechtliches Individualinteresse liegt vor, wo irgendwelche persönlichen Rechte des...
  • BildOLG-FRANKFURT, 01.02.2007, 20 VA 13/06
    1. Ein "rechtliches Interesse" an der Akteneinsicht im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO setzt ein auf Rechtsnormen beruhendes oder durch solche geregeltes gegenwärtig bestehendes Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache voraus. Ein rechtliches Individualinteresse liegt vor, wo irgendwelche persönlichen Rechte des...
  • BildVG-AUGSBURG, 11.11.2013, Au 6 K 13.30236
    Kein Anspruch auf Feststellung von Abschiebungshindernissen hinsichtlich Kosovo (Klage insoweit unzulässig und unbegründet) Serbische Staatsangehörige; psychische Erkrankung in Serbien behandelbar; kein Anspruch auf Abänderung eines früheren Bescheids
  • BildVG-ANSBACH, 07.11.2013, AN 11 K 13.01336
    Rechtskräftige Entscheidung über Ruhegehaltfähigkeit der Fliegerzulage;Kein Rücknahmeanspruch strikter oder ermessensmäßiger Art;Schon tatbestandsmäßig keine Rechtswidrigkeit des Erstbescheids;Keine Weitergewährung, da bloßes fallweises Mitfliegen in anderer Verwendung, aber keine Inübunghaltung;Eine solche setzt schriftliche Anordnung...

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