Behauptungslast

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Erklärung zum Begriff Behauptungslast

Als "Behauptungslast" (= subjektive Darlegungslast) wird im Zivilprozess die Notwendigkeit bezeichnet, dass die Parteien selbst Tatsachen behaupten müssen, welhe sich für sie günstig auswirken. Ziel dessen ist es, Negatives zu vermeiden, wie beispielsweise ein abweisendes Urteil.

Die Behauptungslast liegt grundsätzlich bei jener Partei, für welche sie sich günstig auswirkt. Dies bedeutet, dass die Parteien jene Tatsachen behaupten sollten, welche sich für sie selbst positiv auswirken. So muss also der Kläger jene Tatsachen vortragen, welche seine Ansprüche begründen.

Die Nachteile hingegen werden als "objektive Darlegungslast" bezeichnet.


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Häufige Rechtsfragen zum Thema

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    Guten Abend zusammen, angenommer Mieter und Vermieter (Vermieter selbst nur Mieter der Wohnung der untervermietet) einigen sich auf Mietverhältnis ohne Mietvertrag und Barzahlung der Miete. Mieter übergibt Miete jeden Monat ordentlich, verlangt jedoch keine Quittung. Mieter zieht 5 Jahre später wieder aus. Ein halbes Jahr später... » weiter lesen
  • Kündigung nach Abmahnung kc muc schrieb am 14.02.2010, 10:18 Uhr:
    Hallo, angenommen, MA X bekommt 2 Abmahnungen und soll nun betriebsbedingt gekündigt werden. MA X ist krank geschrieben und nicht absehbar, wann er zurück kommt. Die Stelle soll mit einem externen MA neu besetzt werden. Geht das so einfach? Einen BR gibt es nicht, da Betriebsgröße unter 5 MA. Ich danke euch! Viele Grüße kc » weiter lesen
  • Einwendungen Betriebskostenabrechnung Mohn1 schrieb am 22.04.2008, 13:39 Uhr:
    Wenn man seine Betriebskostenabrechnung erhalten hat und ca. 100 Euro nachzahlen muss und rechtzeitig, also vor einem Jahr (556 III BGB) seit der Abrechnung z.b. Einwendungen gegen Heizkosten geltend gemacht hat. Der Vermieter dies aber als unbegründet zurückweist. Und 2 jahre später diese 100 Euro gerichtlich geltend macht. Nun... » weiter lesen
  • Wann verjährt der Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung der NK ? psilo23 schrieb am 27.02.2008, 16:44 Uhr:
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Behauptungslast Urteile und Entscheidungen

  • BildTrotz der gesetzlichen Vermutung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG können sich aus § 138 Abs. 1 und 2 ZPO Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers ergeben. Hat der Arbeitnehmer keine eigene Kenntnis über den Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten im Betrieb und fehlen dazu auch nähere Angaben im Interessenausgleich, muss der Arbeitgeber auf...

    » LAG-HAMM, 01.06.2011, 4 Sa 1783/10
  • Bild1. Eine Kassenärztliche Vereinigung ist berechtigt, aufgelaufene Honorarüberzahlungen mit dem Honoraranspruch in einer „Kontoübersicht“ aufzurechnen (vgl. bereits SG Marburg, Urt. v. 20.05.2009 - S 12 KA 394/07 - www.sozialgerichtsbarkeit.de = juris, Berufung anhängig: LSG Hessen - L 4 KA 43/09 -; Gerichtsb. v. 03.09.2012 - S 12 KA...

    » SG-MARBURG, 30.01.2013, S 12 KA 110/12
  • Bilda) Eine zivilprozessuale Pflicht zur Vorlage von Urkunden der nicht beweisbelasteten Partei kann sich nur aus den speziellen Vorschriften der §§ 422, 423 ZPO oder aus einer Anordnung des Gerichts nach § 142 Abs. 1 ZPO, nicht aber aus den Grundsätzen der sekundären Behauptungslast ergeben. b) § 142 Abs. 1 ZPO ist auch anwendbar, wenn...

    » BGH, 26.06.2007, XI ZR 277/05

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