Begünstigung

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Erklärung zum Begriff Begünstigung


Der Straftatbestand der Begünstigung ist im deutschen Strafrecht anders ausgestaltet, als im österreichischen oder schweizerischen Recht.

Während die Begünstigung in der Schweiz und in Österreich den Delikten gegen die Rechtspflege zugeordnet ist und mit Strafe bedroht, wer jemanden der Strafverfolgung, dem Strafvollzug oder dem Vollzug einer Maßnahme entzieht, wird in Deutschland wegen Begünstigung bestraft, wer einem Straftäter hilft, die Vorteile seiner Tat zu sichern. Begünstigung im Sinne des österreichischen und schweizerischen Strafrechts heißt in Deutschland "Strafvereitelung".

I. Begünstigung im deutschen Strafrecht

Nach § 257 StGB wird bestraft, wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern. Die Begünstigung ist wie auch die Strafvereitelung, die Hehlerei und die Geldwäsche ein sog. Anschlussdelikt. Täter der Begünstigung kann nur jemand sein, der nicht Täter oder Teilnehmer der Vortat war.

Tatbestand der Begünstigung

(1) Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.

(3) Wegen Begünstigung wird nicht bestraft, wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist. Dies gilt nicht für denjenigen, der einen an der Vortat Unbeteiligten zur Begünstigung anstiftet.

(4) Die Begünstigung wird nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt, wenn der Begünstiger als Täter oder Teilnehmer der Vortat nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt werden könnte. § 248a gilt sinngemäß.

Vermieden werden soll, dass die Wiederherstellung der Vermögenslage weiter erschwert wird. Somit richtet sich das Delikt nicht nur gegen das Vermögen, sondern auch gegen die Rechtspflege.

Als Vortat kommen Delikte in Betracht, die auf fremdes Vermögen - wie Diebstahl, Betrug, Unterschlagung u.ä. - gerichtet sind, aber auch Delikte, die nicht direkt auf das Vermögen gerichtet sind. Der Vorteil muss daher nicht zwingend ein vermögenswertes Plus auf Seiten des Täters ergeben. Die Vortat muss wenigstens rechtswidrig begangen worden sein und auch vollendet sein. Problematisch ist die Abgrenzung zur Beihilfe, wenn eine sog. sukzessive Beihilfe, also Beihilfe nach Vollendigung der Tat, zugelassen wird. Nach herrschender Meinung soll dann die Willensrichtung des Hilfeleistenden entscheidend sein. Nach anderer Ansicht ist die Begünstigung dann stets ausgeschlossen. Ob der Vortäter zu verfolgen ist, ist unerheblich. Ferner muss die Vortat nicht zwingend der deutschen Strafverfolgung unterliegen, sie muss jedoch wenigstens nach deutschem Recht strafbar sein.

Wesentliche Tathandlung ist das Hilfeleisten. Diese Hilfeleistung, die in jeder denkbaren Form vorliegen kann, muss final darauf gerichtet sein, den Vorteil zu sichern. Beispielsweise ist eine Begünstigungshandlung in folgenden Fällen anzunehmen: Umlackierung eines gestohlenen Kraftfahrzeugs, Warnung vor der Strafverfolgung, Duldung der Hehlerei in eigenen Räumen. Keine Hilfeleistung ist allerdings dann anzunehmen, wenn die Handlung nur dem Erhalt oder der Nutzbarmachung einer Sache dient (Reparatur eines defekten Fernsehers o.ä.).

Auf der subjektiven Seite des Tatbestands ist neben dem Vorsatz auch die Absicht zur Hilfeleistung erforderlich. Die Absicht ist als zielgerichteter Wille zu verstehen. Dem Täter der Begünstigung muss es also auf die Vorteilssicherung ankommen.

Besondere Merkmale

Die Selbstbegünstigung ist nach dem Nemo tenetur se ipsum accusare-Prinzip straflos. Der Versuch der Begünstigung ist ebenfalls straflos.




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Entscheidungen zum Begriff Begünstigung

  • BildLAG-MUENCHEN, 05.02.2009, 3 TaBV 107/08
    Einzelne Betriebsratsmitglieder können vom Arbeitgeber nicht die Unterlassung der Begünstigung anderer Betriebsratsmitglieder wegen deren Betriebsratsamt verlangen. Es fehlt ihnen insoweit die Antragsbefugnis.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-FG, 28.07.2010, 3 K 215/09
    Die Begünstigung des § 13a ErbStG ist auch für treuhänderisch gehaltene Kommanditanteile zu gewähren. Der sog. Treuhand-Erlass der Finanzverwaltung findet im Wortlaut des Gesetzes keine Grundlage.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.04.2013, 2 S 511/13
    Beschließt eine Gemeinde nachträglich eine Reduzierung der Gebührensätze für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung, weil sie ihren Bürgern eine Begünstigung zukommen lassen möchte, auf die diese keinen Anspruch haben, bedarf es keiner neuen Gebührenkalkulation.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.06.1994, 2 S 2552/93
    1. Da der Erlaß einer Gebühr eine Begünstigung des einzelnen zu Lasten der Allgemeinheit darstellt, muß sich der Betroffene auf Einschränkungen seines privaten Aufwands - etwa durch Aufnahme eines Kredits oder durch Rückgriff auf die eigene Vermögenssubstanz - verweisen lassen.
  • BildVG-DUESSELDORF, 17.11.2011, 24 K 3287/10
    - Ausweisung eines assoziationsrechtlich begünstigten Angehörigen eines türkischen Arbeitnehmers mit mehr als 10 jährigem legalem Aufenthalt nach Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten wegen Betäubungsmitteldelikten - Ausweisung ist ein Instrument der Gefahrenabwehr und keine Quasi-Einbürgerung -Notwendigkeit der Durchführung...
  • BildBFH, 31.08.2010, VIII R 11/08
    1. Eine einkommensteuerrechtliche Begünstigung durch das StraBEG wird nur denjenigen Steuerpflichtigen zuteil, die unter den Tatbestand des § 1 Abs. 1 StraBEG fallen. 2. Eine Erstreckung der Begünstigungen, insbesondere des Steuersatzes von 25 v.H., auf die ordnungsgemäß erklärten Einkünfte anderer Steuerpflichtiger ist ausgeschlossen.
  • BildSG-STADE, 27.08.2008, S 9 R 348/05 WA
    Bei der Berechnung des monatlichen Einkommens zur Bestimmung der Hinzuverdienstgrenzen bei Bezug einer Rente wegen Berufsunfähigkeit auf Grundlage eines Jahreseinkommens kommt die Begünstigung des § 96a Abs 1 Satz 2 SGB VI nicht zum Tragen, wenn eine konkrete Aufschlüsselung des Einkommens auf jeden Kalendermonat nicht möglich ist.
  • BildOLG-FRANKFURT, 10.03.2005, 2 Ws 66/04
    1. Ein Strafverteidiger, der eine aus einer Katalogtat im Sinne von § 261 Abs. 1 S. 2 StGB stammende Kautionszahlung über ein Privatkonto leitet und im eigenen Namen hinterlegt, kann sich wegen Geldwäsche, Begünstigung, Beihilfe zum Vereiteln der Zwangsvollstreckung und Betrug strafbar machen. 2. Ein Strafverteidiger kann sich nicht...
  • BildARBG-DUESSELDORF, 18.12.2003, 2 Ca 5091/03
    1. Nach § 37 Abs. 4 BetrVG darf ein Betriebsratsmitglied kein geringeres Arbeitsentgelt erhalten als vergleichbare andere Arbeitnehmer. Ein Betriebsratsmitglied ist (jedenfalls nicht ohne weiteres) nur mit anderen Betriebsratsmitgliedern zu vergleichen. 2. Erhalten andere Betriebsratsmitglieder unter Verstoß gegen § 78 Abs. 2 BetrVG...
  • BildBFH, 04.06.2003, I R 25/02
    § 68 AO 1977 ist gegenüber § 65 AO 1977 als vorrangige Vorschrift zu verstehen. Daher setzt die steuerliche Begünstigung eines Betriebes als Zweckbetrieb gemäß § 68 Nr. 3 Alternative 2 AO 1977 nicht voraus, dass die von ihm ausgehende Wettbewerbswirkung das zur Erfüllung des steuerbegünstigten Zwecks unvermeidbare Maß nicht übersteigt.

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