Begründung

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Erklärung zum Begriff Begründung

Aus der Wortbedeutung des Begriffes Begründung ergibt sich, dass unter einer Begründung das Darlegen von persönlichen oder sachlichen Gründen zu verstehen ist. Diese Gründe sollten in der Regel rational nachvollziehbar sein. Eine Begründung, die ausschließlich auf die allgemein anerkannten Schlussregeln der Logik zurückgreift, nennt sich Beweis.

Im Allgemeinen können schriftliche oder mündliche Aussagen mit einer Begründung versehen werden. Ein zu erlassenes Gesetz wird ebenso mit einer Begründung versehen, die online auf der Seite des Bundestages unter der Rubrik „Drucksachen“ [kurz: BT-Drs.] zu finden sind. Daneben schreiben einige Gesetze für verschiedene Rechtshandlungen eine Begründung vor, etwa beim Erlass eines Urteils oder beim Erlass eines (schriftlichen oder elektronischen) Verwaltungsakts.

I.  Die Begründung eines Urteils

1. Allgemeines

Ein Urteil ist in der Regel zu begründen, wobei diese sog. Urteilsgründe bereits bei der Urteilsverkündung – zumindest durch Verkündung des wesentlichen Inhalts – darzulegen sind:

  • im Zivilprozess
    ergibt sich dies aus § 311 Absatz 3, § 313 Absatz 1 Nr. 6, Absatz 3 ZPO [Zivilprozessordnung]
     
  • im Strafprozess
    ergibt sich dies aus § 268 Absatz 2, § 267 StPO [Strafprozessordnung]
     
  • im Verwaltungsprozess
    ergibt sich dies aus § 117 Absatz 2 Nr. 5, § 108 Absatz 1 VwGO [Verwaltungsgerichtsordnung]
     
  • im finanzgerichtlichen Verfahren
    ergibt sich dies aus § 105 Absatz 2 Nr. 5, § 96 Absatz 1 FGO [Finanzgerichtsordnung]
     
  • im sozialgerichtlichen Verfahren
    ergibt sich dies aus § 136 Absatz 1 Nr. 5, § 128 Absatz 1  SGG [Sozialgerichtsgesetz]

Es bestehen jedoch auch einige Ausnahmeregelungen, die eine Begründung des Urteils entbehrlich machen:

  • Nach § 313a ZPO bedarf es keiner Entscheidungsgründe, wenn ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist und die Parteien auf sie verzichten oder wenn ihr wesentlicher Inhalt in das Protokoll aufgenommen worden ist.
     
  • Nach § 117 Absatz 5 VwGO, § 105 Absatz 5 FGO sowie § 136 Absatz 3 SGG kann das Gericht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.
     

2. Folgen einer mangelhaften Begründung

Ist eine Urteilsbegründung mangelhaft, liegt darin stets ein absoluter Revisionsgrund:

Eine Urteilsbegründung ist dann mangelhaft, wenn sie

  • entweder vollständig fehlt oder sie Widersprüche oder Lücken enthält
  • oder verspätet eingegangen ist.

Der Grund für das Fehlen bzw. die Verspätung ist hingegen irrelevant.

 

II.  Die Begründung eines Verwaltungsaktes

1. Allgemeines

Nach § 39 Absatz 1 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz] ist ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt stets mit einer Begründung zu versehen. In dieser Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

§ 39 Absatz 2 VwVfG enthält jedoch einige Ausnahmeregelungen, wann es einer Begründung nicht bedarf:

  • soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift;
     
  • soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist;
     
  • wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist;
     
  • wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt;
     
  • wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.
     

2. Folgen einer mangelhaften Begründung

Ein Verwaltungsakt, der nicht ordnungsgemäß begründet ist, leidet an einem Formfehler, der gem. § 45 Absatz 1 Nr. 2 VwVfG heilbar ist, die erforderliche Begründung nachträglich gegeben wird. Nach § 45 Absatz 2 VwVfG ist diese Heilung möglich bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens.



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