Befristung

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Erklärung zum Begriff Befristung

Bei der Befristung handelt es sich um eine Bestimmung, durch die eine Rechtsfolge von einem sicheren, zukünftigen Ereignis abhängig gemacht wird. Demgegenüber steht die Bedingung, bei der hingegen eine Rechtsfolge von einem ungewissen Ereignis abhängig gemacht wird. Die Befristung ist für das allgemeine Zivilrecht in § 163 BGB geregelt und spielt insbesondere im Arbeitsrecht eine große Rolle. Daneben spielt die Befristung auch im Verwaltungsrecht eine Rolle, eine entsprechende Regelung findet sich dabei in § 36 VwVfG.

I.  Die Befristung im Zivilrecht

1. im allgemeinen Zivilrecht

Im Privatrecht wird die Befristung als „Zeitbestimmung“ in § 163 BGB [Bürgerliches Gesetzbuch] geregelt. Bei der Befristung ist die Rechtsfolge von einem sicheren, zukünftigen Ereignis abhängig, weswegen stets eine Abgrenzung zur Bedingung i.S.d. § 158 BGB vorgenommen werden muss, wenngleich § 163 BGB selbst eine entsprechende Anwendung der Regelungen zur Bedingung anordnet. Für die Abgrenzung ist jedenfalls der Parteiwille entscheidend, es kommt also darauf an, ob die Parteien das künftige Ereignis als gewiss oder ungewiss ansehen.

§ 163 BGB: Zeitbestimmung

Ist für die Wirkung eines Rechtsgeschäfts bei dessen Vornahme ein Anfangs- oder ein Endtermin bestimmt worden, so finden im ersteren Falle die für die aufschiebende, im letzteren Falle die für die auflösende Bedingung geltenden Vorschriften der §§ 158, 160, 161 entsprechende Anwendung.

Der Anfangstermin wird der aufschiebenden Bedingung i.S.d. § 158 Absatz 1 BGB gleichgestellt, wonach die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung mit dem Eintritt der Bedingung eintritt.
Entsprechendes Beispiel für die Zeitbestimmung:
Ein Vertrag soll nicht sofort, sondern ab zu einem bestimmten Termin seine Geltung entfalten.

Der Endtermin wird hingegen der auflösenden Bedingung i.S.d. § 158 Absatz 2 BGB gleichgestellt, wonach die Wirkung des Rechtsgeschäfts mit dem Eintritt der Bedingung endet.
Entsprechendes Beispiel für die Zeitbestimmung:
Ein Vertrag endet zu einem bestimmten Zeitpunkt.

Zu beachten ist in beiden Fällen, dass die Verweisung in § 163 BGB auf §§ 158, 160, 161 BGB nach allgemeiner Ansicht nicht abschließend ist, deshalb eine entsprechende Anwendung der §§ 159, 162 BGB durchaus möglich ist.

 

2. im Arbeitsrecht

Die Befristung spielt im Arbeitsrecht eine wichtige Rolle, denn neben dem Dauerarbeitsvertrag ist es durchaus üblich, einen Arbeitsvertrag auf eine bestimmte Zeit zu befristen. Bei einem befristeten Arbeitsverhältnis sind allerdings einige Besonderheiten zu beachten:
 

Ein befristeter Arbeitsvertrag bedarf keiner eigenständigen Kündigung.
Bei der Befristung eines Arbeitsvertrages handelt es sich wie die Kündigung um einen eigenständigen Beendigungstatbestand. Deshalb bedarf es zur Beerdigung eines Arbeitsvertrages nicht nur keiner eigenständigen Kündigung oder eines Aufhebungsvertrages, wie es bei einem dauerhaften Arbeitsvertrag notwendig ist. Vielmehr ist ein befristeter Arbeitsvertrag während seiner Laufzeit nicht ordentlich kündbar, es sei denn, im entsprechenden Arbeitsvertrag oder Tarifverträgen ist die Kündigung befristeter Arbeitsverhältnisse ausdrücklich vereinbart. Davon unberührt bleibt aber selbstverständlich die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund i.S.d. § 626 BGB.

Ein befristeter Arbeitsvertrag bedarf der Schriftform.
Eine weitere Besonderheit eines befristeten Arbeitsverhältnisses ist die Notwendigkeit der Schriftform. Dies bedeutet aber nicht, dass zwangsläufig der gesamte Arbeitsvertrag schriftlich erstellt sein muss. Vielmehr ist es ausreichend, wenn die Befristung ausdrücklich benannt und dies schriftlich niedergelegt wird, wobei der Grund für eine Befristung muss nicht erwähnt werden muss. Ermangelt es einem befristeten Arbeitsvertrag dieser zwingend vorgesehenen Schriftform, wurde die Befristung also lediglich aufgrund einer mündlichen Absprache erfolgt, so ist der Arbeitsvertrag nicht etwa nichtig i.S.d. § 125 BGB, sondern er gilt als unbefristet.

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist ferner nur aufgrund der Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes möglich. Entsprechend § 1 TzBfG ist Ziel des Gesetzes, die Teilzeitarbeit zu fördern. Außerdem legt es die weiteren Voraussetzungen für befristete Arbeitsverträge fest.
Daneben befinden sich im TzBfG aber auch wesentliche Regelungen zur Verhinderung von Diskriminierungen befristet beschäftigter Arbeitnehmer.

Die Befristungskontrollklage
Besteht Uneinigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Frage, ob ein wirksam befristeter Arbeitsvertrag vorliegt, kann der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber vor Gericht eine entsprechende Klage auf Feststellung erheben (sog. Befristungskontrollklage).
Nach § 17 Satz 1 TzBfG besteht der maßgebliche Sinn und Zweck dieser Klage der Bekämpfung von Kettenarbeitsverträgen.

Die Befristung einzelner Vertragsbestandteile
Eine besondere Form befristeter Arbeitsverträge ist die Befristung einzelner Vertragsbestandteile. Solche Befristungen betreffen in aller Regel die Arbeitszeit. So kann etwa vereinbart werden, dass die Arbeitszeit innerhalb eines bestimmten Zeitraums erhöht oder abgesenkt wird. Solche Regelungen sind aber nur zulässig, soweit sie den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen, mithin gegen den Grundsatz von Treu und Glauben i.S.d. § 242 BGB verstoßen.

Die Altersbefristung
Eine weitere besondere Form des befristeten Arbeitsvertrages ist die Altersbefristung. Solche Befristungen sind in zwei Varianten möglich:

  • Zum einen ist eine Altersbefristung mit einem älteren Arbeitnehmer möglich, der nach einem bestimmten Fristablauf in Rente gehen kann bzw. soll.
     
  • Zum anderen kann eine Altersbefristung mit einem älteren Arbeitnehmer vereinbart werden, um für ihn beispielsweise vom Arbeitsamt einen Zuschuss während dieser Zeit zu bekommen. Dabei sind aber die die Befristungsrichtlinie RL 1999/70/EG (Amtsblatt Nr. L 175 vom 10/07/1999 S. 0043 – 0048) und die Gleichbehandlungsrichtlinie RL 2000/78/EG (Amtsblatt Nr. L 269 vom 05/10/2002 S. 0015 – 0020) zu beachten.
     

II.  Die Befristung im Verwaltungsrecht

Bei der Befristung im Verwaltungsrecht handelt es sich um eine sog. Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt. In § 36 VwVfG [Verwaltungsverfahrensgesetz] befindet sich auch eine Legaldefinition zur Befristung, wonach es sich dabei um eine Bestimmung handelt, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt. Die Befristung hat somit – wie auch die anderen Nebenbestimmungen (Bedingung, Auflage oder Vorbehalt des Widerrufs bzw. der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage) – eine eigene Sachregelung, tangiert den Hauptverwaltungsakt inhaltlich also nicht. Deshalb dürfen sämtliche Nebenbestimmungen nicht nur zusammen mit einem Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden, sondern können auch isoliert mit dem Widerspruch bzw. der Anfechtungsklage angegriffen werden. da sie den Hauptverwaltungsakt inhaltlich tangieren.
Deshalb sind die Nebenbestimmungen auch stets von den Inhaltsbestimmungen abzugrenzen. Inhaltsbestimmungen legen nämlich den Regelungsgehalt des Hauptverwaltungsaktes fest, beschreiben also seinen Inhalt und zeigen, wie weit die Rechtsfolge reicht. Daher können Inhaltsbestimmungen auch nur durch Anfechtung des gesamten Verwaltungsaktes angegriffen werden.

Hinweis zu den Nebenbestimmungen zum akademischen Gutachten:
Die Problematik Nebenbestimmung / Inhaltsbestimmung ist im Gutachten an zwei Stellen anzusprechen: Zum einen im Rahmen der Zulässigkeit bei dem Prüfungspunkt „Statthafte Klageart“ und zum anderen im Rahmen der Begründetheit bei dem Prüfungspunkt „Materielle Rechtmäßigkeit“ bei den Tatbestandsvoraussetzungen.


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