Befriedetes Besitztum iSd § 123 StGB - Definition bei Hausfriedensbruch

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Erklärung zum Begriff Befriedetes Besitztum

Der Ausdruck befriedetes Besitztum findet im Strafrecht Anwendung. Nach § 123 Absatz 1 StGB begeht derjenige einen Hausfriedensbruch, wer unter anderem in das befriedete Besitztum eines anderen widerrechtlich eindringt oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt. Befriedetes Besitztum meint dabei ein in äußerlich erkennbarer Weise gegen Betreten durch zusammenhängende (nicht notwendigerweise lückenlose) Schutzwehren gesichertes bebautes oder unbebautes Grundstück.

I.  Allgemeines zum befriedeten Besitztum

Ein befriedetes Besitztum ist ein in äußerlich erkennbarer Weise gegen Betreten durch zusammenhängende (nicht notwendigerweise lückenlose) Schutzwehren gesichertes bebautes oder unbebautes Grundstück. Befriedet ist dabei gleichbedeutend mit „eingehegt“.
Beispiele: eingefriedete Äcker, Weiden und Schonungen, Lagerplätze, Friedhöfe, Kirchhöfe

Nach allgemeiner Ansicht gelten auch (unbewohnte) Neubauten, leer stehende Wohnungen und zum Abbruch bestimmte Häuser als befriedetes Besitztum. Ferner gehören nach herrschender Meinung auch sog. Zubehörflächen zum befriedeten Besitztum. Dabei handelt es sich um solche Grundstücksflächen bzw. Raumgebilde, die selbst nicht abgeschlossen, jedoch für jedermann erkennbar mit geschützten Räumen örtlich und funktional eng verbunden sind, etwa Höfe oder Vorgärten. Dabei ist jedoch zu beachten, dass es sich hinsichtlich der Zubehörflächen lediglich um einen abgeleiteten Schutz handelt, weswegen zunächst das unmittelbar geschützte Tatobjekt festgestellt werden muss. In Zweifelsfällen ist hinsichtlich der Zubehörflächen zusätzlich eine einschränkende Auslegung geboten.


Es handelt sich um eine Tatfrage, inwieweit eine Einfriedung bzw. Einhegung tatsächlich vorliegt. Diese ist somit (wie auch die Frage nach dem Vorliegen einer Zubehörfläche) stets einzelfallabhängig zu beantworten. Eine völlige Abschließung oder Unüberwindbarkeit ist jedenfalls für die Bejahung nicht erforderlich. Maßgeblich ist allein, dass die Absperrung den Willen des Berechtigten erkennen lässt, den freien Zutritt zu verwehren (sog. Schutzwehr). Nach allgemeiner Ansicht genügen dafür bereits niedrige Umwallungen oder eine Absperrung mit Flatterband.

Problematisch ist regelmäßig die Frage, ob eine solche Schutzwehr auch bei Fußgängerunterführungen oder Einkaufspassagen in Fußgängerzonen gegeben ist. Diese Objekte sollen nämlich gerade nach dem erkennbaren Willen des Berechtigten betreten werden. Etwas anderes könnte jedoch in den Fällen gelten, in denen die Räumlichkeiten entweder naturgemäß über eine Abgrenzung verfügen oder bspw. durch ein Rolltor abgesperrt werden können. Dabei ist gerade hinsichtlich der Rolltore fraglich, inwieweit diese tagsüber zu erkennen sind. Darüber hinaus lässt sich argumentieren, dass der Berechtigte im Zeitraum, in dem die Rolltore hochgefahren sind, mit dem Betreten der Allgemeinheit einverstanden ist.
Jedenfalls ist allgemein anerkannt, dass eine reine Fußgängerunterführung mangels Schutzwehren kein befriedetes Besitztum darstellt.

 

II.  Allgemeines zum Hausfriedensbruch

Nach § 123 Absatz 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt:

  • Wohnung ist dabei der Inbegriff von Räumlichkeiten, deren Hauptzweck darin besteht, Menschen als Unterkunft zu dienen, ohne dass sie in erster Linie Arbeitsräume sind.
    Beispiele: neben der Wohnung an sich gehören dazu auch Hotelzimmer, Wohnwagen. Campingzelte oder Schiffe
     
  • Geschäftsräume sind demgegenüber abgeschlossene (auch mobile) Betriebs- und Verkaufsstätten, die hauptsächlich für eine gewisse Zeit oder dauernd gewerblich (auch künstlerischen, wissenschaftlichen oder ähnlichen) Zwecken dienen.
    Beispiele: Gasthausräume, Cafés, Fabriken oder Marktbuden
     
  • Zum befriedeten Besitztum: siehe oben
     
  • Zu den zum öffentlichen Dienst oder zum öffentlichen Verkehr bestimmten abgeschlossenen Räumen gehören beispielsweise Schulen, Kirchen, Gerichte und öffentliche Verkehrseinrichtungen wie Bus, Bahn, Flugzeug sowie die dazugehörigen Gebäude, also Bahnhöfe und Flughäfen.

Dabei ist jedoch zu beachten, dass gemäß § 123 Absatz 2 StGB eine derartige Straftat nur auf Antrag verfolgt wird.


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