Beförderung Beamte

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Erklärung zum Begriff Beförderung Beamte

Als „Beförderung“ wird die Zuweisung eines neuen Amtes bezeichnet, welche in der Regel nicht nur mit höherer Verantwortung, sondern auch mit einer höheren Besoldung einhergeht.

Ein Anspruch seitens der Beamten auf eine Beförderung besteht nicht. Sie haben lediglich einen Anspruch darauf, dass sie von ihrem Dienstherren in einer diskriminierungs- und ermessensfehlerfreien Auswahlentscheidung für ein neues Amt bewertet werden. Voraussetzungen hierfür sind aber immer, dass überhaupt eine freie Planstelle für ein anderes Amt gegeben ist, welche mit einem Beamten besetzt werden soll, oder dass generell eine Beförderung eines Beamten ansteht. Somit besitzen die Beamten auch keinen Anspruch darauf, dass eigens für sie eine entsprechende Stelle geschaffen wird oder – selbst wenn diese vorhanden ist – auch von den Dienstherren mit Beamten besetzt wird. Möchte der Dienstherr auf dieser Stelle einen Angestellten haben, so haben die Beamten diese Entscheidung hinzunehmen.

Auch haben Beamte keinen Anspruch auf eine Beförderung, wenn sie bereits seit geraumer Zeit einer höherwertigen Tätigkeit nachgehen. Wird eine Stelle frei, auf die sie sich bewerben können, werden sie trotz der bereits absolvierten höherwertigen Tätigkeit nicht gegenüber anderen Bewerbern bevorzugt behandelt.

Beförderung Beamte – Einschränkungen und Erweiterungen der Auswahl

Die Auswahlkriterien, welche für eine Beförderung von Beamten maßgeblich sind, können eingeschränkt beziehungsweise erweitert werden. Derartige Regelungen ergeben sich aus dem Laufbahnrecht des Bundes beziehungsweise der jeweiligen Länder und können somit voneinander abweichen.

Beförderung Beamte – Durchführung der Auswahl

Grundsätzlich hat der Dienstherr folgende Kriterien bei der Auswahl der möglichen Beamten für eine Beförderung zu beachten:

Wenn sich auf eine Stelle sowohl Beamte bewerben, für die diese Stelle nur als Umsetzung anzusehen wäre, als auch Beamte, für die dies eine Beförderung bedeuten würde, hat der Dienstherr ebenfalls anhand der oben genannten Auswahlkriterien zu entscheiden.

Ist das Gesamturteil, welches der Dienstherr nach abgeschlossener Beurteilung sämtlicher Kandidaten fällt, bei mehreren gleichlautend, hat sich der Dienstherr mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit die Bewerber für die Aufgaben der zu besetzenden Stelle geeignet sind. Eine derartige Prognose scheint zwar nur hypothetischer Art zu sein, ist aber mit Hilfe der inhaltlichen Ausschöpfung der Beurteilungen zu bewerkstelligen. Auch hat der Dienstherr das Recht, ältere Beurteilungen zu seinem Gesamturteil hinzuzuziehen.

Erst, wenn alle Möglichkeiten zur Beurteilung erschöpft sind, und der Dienstherr immer noch keinen Entschluss getroffen hat, mit welchem der Bewerber er die Stelle besetzen möchte, werden sogenannte Auswahlgespräche angesetzt. Diese laufen in der Form ab, dass die Bewerber –ähnlich wie bei einem Vorstellungsgespräch – zu dem Dienstherren gebeten werden, um sich mit diesem über ihre Vorstellungen und Qualifikationen zu unterhalten. Dabei ist jedoch zu beachten, dass derartige Auswahlgespräche nur bei Bewerbern sinnvoll sind, welche alle gleich beurteilt worden sind. Andere Bewerber hinzuzuziehen, deren Gesamtbeurteilung sich als nicht so gut erwiesen hat, wäre unfair.




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