Befähigungsnachweis

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Erklärung zum Begriff Befähigungsnachweis


Der Befähigungsnachweis (auch Sachkundenachweis) ist der Nachweis, dass eine Person zu einer bestimmten Tätigkeit befähigt ist. Die Person erfüllt also eine von seinem Auftraggeber bzw. Vorgesetzten oder vom Gesetz- bzw. Normgeber festgelegte Anforderung, die nach dem Stand der Technik bzw. den in einer Disziplin geltenden Regeln üblicherweise ausreicht, um eine Tätigkeit sicher auszuführen, also ein gewünschtes Ergebnis zu produzieren und ein unerwünschtes auszuschließen. Häufig sind die Befähigungsnachweise mit einer theoretischen und praktischen Prüfung verbunden.

Bei Ärzten und Apothekern wird der Befähigungsnachweis Approbation genannt und ist, wie z.B. bei Lehrern und Juristen, mit dem Staatsexamen verbunden.

Der bekannteste Befähigungsnachweis ist der Führerschein. Es gibt aber auch Führerscheine für andere Fahrzeuge (z.B. Staplerschein für Flurförderzeuge) und Maschinen (z.B. Bedienerscheine).

Auch der "Schweißerschein" ist ein Befähigungsnachweis. Er soll verhindern, dass ein Schweißer bei sicherheitsrelevanten Schweißnähten Fehler macht und muss deshalb in regelmäßigen Abständen wiederholt werden.

Aus obiger Definition ergeben sich mehrer Probleme:

  • Befähigungsnachweise können für die Betroffenen zum Teil weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen, etwa in Sachen Haftungsrisiko, Verschuldenshaftung usw. Außerdem kann nicht für alle möglichen Bereiche ein aussagekräftiger Befähigungsnachweis verlangt werden.
  • Der Stand der Technik ist kein wirklich greifbarer Zustand, da sich technische Prozesse ständig weiter entwickeln und zu verschiedenen Techniken verschiedene Meinungen existieren können.
  • In vielen Verträgen sind die Befähigungen nicht explizit festgelegt, und es existieren keine Aufzeichnungen darüber.
  • Der Vertragsumfang kann manchmal höhere Anforderungen stellen, als durch den Befähigungsnachweis abgedeckt sind.

Solche Fälle lassen sich mitunter nur auf rechtlichem Wege klären. Dabei geht es oft um die Frage, ob der Auftraggeber oder die Befähigte Person (Fach- bzw. Sachkundiger) das Problem hätte erkennen können und die jeweils andere Partei darauf hinweisen müssen. Bei allen Fällen, in denen Personenschäden aufgetreten sind, wird diese Frage vom Staatsanwalt geklärt.




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Nachrichten zu Befähigungsnachweis


Entscheidungen zum Begriff Befähigungsnachweis

  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 13.12.2011, 9 K 5357/10
    Zum Nachweis der geforderten theoretischen und praktischen Befähigung im Sinne des § 2 Abs. 5 StVG zum Führen eines Kraftfahrzeuges - hier Klasse B - findet der im Rahmen des Ersterteilungsverfahrens für die Klasse 1 vorgelegte Befähigungsnachweis im vorliegenden Fall keine Berücksichtigung.
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 19.01.2012, 9 K 2454/11
    Zum Nachweis der geforderten theoretischen und praktischen Befähigung im Sinne des § 2 Abs. 5 StVG zum Führen eines Kraftfahrzeuges - hier Klasse A - findet der im Rahmen des Ersterteilungsverfahrens für die Klasse 1 vorgelegte Befähigungsnachweis im vorliegenden Fall keine Berücksichtigung.
  • BildEUGH, 23.11.2000, C-421/98
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1 Ein Mitgliedstaat, der Inhaber von in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten und im Rahmen der Richtlinie 85/384 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für Architektur und für Maßnahmen zur...
  • BildHESSISCHES-LSG, 26.08.2009, L 4 KA 6/07
    Eine aufgrund europarechtlicher Normen nach Gleichwertigkeitsanerkennung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilte Berechtigung zur Ausübung selbständiger Psychotherapie und zum Führen einer Zusatzbezeichnung "Psychoanalyse" (beruflicher Befähigungsnachweis) ist nicht aufgrund erneuter Gleichwertigkeitsanerkennung zum...
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 21.09.2011, OVG 6 N 35.09
    1. Hat die Deutsche Telekom AG die Versetzung eines Beamten zur Personalserviceagentur Vivento unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundes-verwaltungsgerichts vom 22. Juni 2006 - 2 C 26.05 - (BVerwGE 126, 181) aufge-hoben, besteht kein eine Fortsetzungsfeststellungsklage rechtfertigendes berechtigtes Interesse an der Feststellung der...
  • BildOLG-STUTTGART, 29.03.2012, 1 Ss 142/12
    1. Ein Transportunternehmer, der Tiertransporte mit Straßenfahrzeugen im Sinne von Art. 6 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport [...] durchführt, handelt ordnungswidrig im Sinne von § 21 Abs. 3 Nr. 10 TierSchTrV, wenn nicht jede der von ihm beauftragten Personen...
  • BildBFH, 08.03.2012, V R 30/09
    1. Zum Nachweis der bei richtlinienkonformer Auslegung von § 4 Nr. 14 UStG erforderlichen Berufsqualifikation aus einer "regelmäßigen" Kostentragung durch Sozialversicherungsträger genügt es nicht, dass lediglich einzelne gesetzliche Krankenkassen in ihrer Satzung eine Kostentragung für Leistungen der Heileurythmie vorsehen...
  • BildEUGH, 07.05.1992, C-104/91
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Die Artikel 52 und 57 EWG-Vertrag sind dahin auszulegen, - daß, solange es an einer Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise für den Beruf des Immobilienmaklers fehlt, die Behörden eines...
  • BildBFH, 08.08.2013, V R 8/12
    1. Der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG steht nicht entgegen, wenn der Unternehmer seine Leistungen nicht selbst gegenüber den Patienten ausgeführt und abgerechnet hat. Der Subunternehmer muss dann aber über einen eigenen nach § 4 Nr. 14 UStG erforderlichen Befähigungsnachweis verfügen. 2. Zu den personenbezogenen...
  • BildEUGH, 22.09.1983, 271/82
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. DIE ARTIKEL 2 UND 3 DER RICHTLINIE 78/1026 , DEREN GEGENSTAND INSBESONDERE DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME , PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DES TIERARZTES IST , ENTHALTEN FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT KLARE , VOLLSTÄNDIGE , GENAUE UND...

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