Bedingter Vorsatz: Definition i.S.d. StGB und Unterschid zu bewusster Fahrlässigkeit?

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Erklärung zum Begriff Bedingter Vorsatz

Der bedingte Vorsatz ist insbesondere ein Begriff aus dem Strafrecht (der allerdings auch beispielsweise auch im Zivilrecht Anwendung finden kann) und wird auch als Eventualvorsatz bezeichnet.

Vorsatz i.S.d. § 15 des Strafgesetzbuches (StGB) meint das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung bei Begehung der Straftat. Insoweit handelt es sich also um ein subjektives Element, welches zum gesetzlichen Tatbestand einer Straftat notwendig ist.

I.  Arten des Vorsatzes

Es gibt drei Formen des Vorsatzes, die unterschieden werden müssen:

Während beim dolus directus 1. Grades das Element des „Wollens“ und beim dolus directus 2. Grades das Element des „Wissens“ überwiegt, hält der Täter beim Eventualvorsatz den Taterfolg lediglich für möglich, obwohl er diesen nicht unbedingt erfüllen möchte. Der Täter begeht also die Tat, obwohl ihm die möglichen Konsequenzen seines Handelns bewusst sind. Er nimmt den Taterfolg also billigend in Kauf (sog. Billigungstheorie des Bundesgerichtshofs).

Andere Auffassungen sehen den bedingten Vorsatz dann als gegeben an, wenn der Täter

  • den Taterfolg für möglich erachtet (sog. Möglichkeitstheorie)
  • den Taterfolg über die Möglichkeit hinaus auch für wahrscheinlich erachtet (sog. Wahrscheinlichkeitstheorie)
  • den Taterfolg für möglich erachtet, ihn aber nicht vermeiden will (sog. Vermeidungstheorie)
  • den Taterfolg gleichgültig hinnimmt (sog. Gleichgültigkeitstheorie)
  • sich über das erlaubte Risiko hinaus zur Handlung erschließt (sog. Risikotheorie)
     

II.  Abgrenzung zur Fahrlässigkeit

Daher ist der bedingte Vorsatz regelmäßig von der Fahrlässigkeit abzugrenzen. Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen wird, zu der man nach den Umständen und seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet und fähig ist (vgl. dazu auch § 276 Absatz 2 BGB).
Bei der Abgrenzung zur unbewussten Fahrlässigkeit (sog. negligencia) wird es in der Regel keine Probleme geben, denn in diesen Fällen hält der Täter den Erfolgseintritt erst gar nicht für möglich. Problematisch kann es jedoch bei der bewussten Fahrlässigkeit (sog. luxuria) werden, denn hier hält der Täter den Erfolgseintritt durchaus für möglich, vertraut aber auf den Nichteintritt dessen.

III.  Maßgeblicher Zeitpunkt des Vorsatzes

Der maßgebliche Zeitpunkt für den (bedingten) Vorsatz ist der Zeitpunkt der Tatbegehung. Bei einem vorrangehendem (dolus antecedens) und nachfolgendem Vorsatz (dolus subsequenz) bleibt der subjektive Tatbestand des vorsätzlich begangenen Erfolgsdelikts somit unerfüllt. In solchen Fällen ist dann regelmäßig ebenso an eine Fahrlässigkeit zu denken.

IV.  Beispiel zum bedingten Vorsatz

In der Praxis kommt der bedingte Vorsatz beispielsweise zum Tragen, wenn ein Täter mit einer Schusswaffe in eine Menschenmenge schießt. Er will nicht zwingend oder absichtlich jemanden treffen, ist sich aber dessen bewusst, dass dies geschehen könnte, und nimmt es billigend in Kauf.




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Entscheidungen zum Begriff Bedingter Vorsatz

  • BildBAYERISCHES-LSG, 13.01.2014, L 5 R 911/13 B ER
    Mindestens bedingter Vorsatz iSd Hochrechnung von Beitragsnachforderungen gem. § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV ist anzunehmen, wenn Scheinselbständige (hier: Fahrer) die gleiche Tätigkeit ausüben wie regulär Beschäftigte.
  • BildLG-BONN, 30.04.2008, 6 T 91/08
    Die nur objektiv unrichtige Sachdarstellung des Streitverhältnisses rechtfertigt die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung nicht. Erforderlich ist zumindest bedingter Vorsatz in dem Sinne, dass die Partei damit rechnet, bei wahrheitsgemäßem Vortrag keine oder nur in geringem Umfang Prozesskostenhilfe zu erhalten.
  • BildBGH, 10.06.1998, 3 StR 113/98
    Für den Versuch, zu einem Verbrechen anzustiften, reicht bedingter Vorsatz aus. Es genügt, daß der Anstifter billigend in Kauf nimmt, daß der Adressat seiner Aufforderung Folge leistet; einer darüber hinausgehenden "Ernstlichkeit" bedarf es nicht. BGH, Urt. vom 10. Juni 1998 - 3 StR 113/98 - LG Düsseldorf
  • BildOLG-HAMM, 06.07.2001, 20 U 200/00
    1. Die "Auge und Ohr -- Rechtsprechung" gilt nicht bei einem kollusiven Zusammenwirken von Agent und VN. 2. Ein VN handelt arglistig, wenn er weiß oder erkennt und billigt -- bedingter Vorsatz reicht aus --, der Agent werde erhebliche Umstände dem Versicherer nicht mitteilen, um diesen zur Annahme des Antrags zu bewegen.
  • BildBGH, 12.01.2005, 2 StR 229/04
    1. Für die Anstiftung zum Heimtückemord genügt bedingter Vorsatz des Anstifters, der auch gegeben sein kann, wenn der Anstifter aus Gleichgültigkeit mit jeder eintretenden Möglichkeit der Tatausführung einverstanden ist. 2. Ist bei dem Täter einer bezahlten Auftragstötung das Handeln aus Habgier neben anderen Motiven nicht...
  • BildOLG-SCHLESWIG, 07.12.2001, 14 U 122/01
    1. Für die persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB wegen der Nichtabführung des Arbeitnehmeranteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag genügt bedingter Vorsatz. Dem Kläger obliegt die Beweislast dafür, daß der Geschäftsführer schuldhaft gehandelt hat. 2. Bei mehreren...
  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 23.05.2007, 12 E 2262/05
    Die wortwörtliche oder geringfügig umformluierte Übernahme kompletter Passagen aus einem anderen Werk in eine Dissertation, ohne kenntlich zu machen, dass es sich insofern um Zitate handelt,stellt eine Täuschung über die geistige Urheberschaft dar. - Die gelegentliche Nennung des anderen Werkes in Fußnoten genügt nicht. - In...
  • BildOLG-BRAUNSCHWEIG, 13.04.2006, 8 U 29/05
    Zu den Voraussetzungen einer Haftung des Verkäufers gemäß § 826 BGB im Rahmen sog. Käuferketten beim Verkauf von privat an privat: Auch bei Gegenständen des täglichen Lebens, mit deren Weiterverkauf typischerweise zu rechnen ist (Gebrauchtwagen pp.), kann bedingter Vorsatz des Erstverkäufers im Sinne von § 826 BGB nicht ohne weiteres...
  • BildOLG-STUTTGART, 02.11.2006, 2 U 58/06
    1. Auch für den Anspruch auf Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG kann als Hilfsanspruch Auskunft und Rechnungslegung verlangt werden. 2. § 10 UWG begegnet keine verfassungsrechtlichen Bedenken. 3. Für § 10 UWG reicht bedingter Vorsatz aus. Dieser liegt auch dann vor, wenn der Verletzte sein Verhalten fortsetzt, obwohl er sich aufgrund...
  • BildBGH, 27.05.2003, IX ZR 169/02
    a) Eine Zahlung, die der Schuldner zur Abwendung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen an den Gerichtsvollzieher leistet, ist eine Rechtshandlung des Schuldners. b) Gewährt der Schuldner dem Gläubiger auf eine fällige Forderung eine Leistung früher als drei Monate vor dem Eröffnungsantrag, so stellt sie sich nicht bereits deshalb als...

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