Bebauungsgenehmigung

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Erklärung zum Begriff Bebauungsgenehmigung

Bei einem Bauvorbescheid handelt es sich um eine Entscheidung der zuständigen Bauaufsichtsbehörde, gemäß derer einzelne Aspekte einer Baugenehmigung bereits vor Beantragung der Baugenehmigung verbindlich zugesagt werden. Dies geschieht auf Anfrage des Bauherren. Wenn sich ein solcher Bauvorbescheid auf die grundsätzliche Bebaubarkeit eines Grundstücks bezieht, so wird er als "Bebauungsgenehmigung" bezeichnet.

Seine gesetzliche Regelung erhält die Bebauungsgenehmigung aus dem jeweiligen Landesbaurecht.

Zu beachten ist, dass weder ein Bauvorbescheid noch eine Bebauungsgenehmigung identisch mit einer Baugenehmigung sind.




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Nachrichten zu Bebauungsgenehmigung


Entscheidungen zum Begriff Bebauungsgenehmigung

  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.02.1998, 8 S 3233/97
    1. Auch nach der Neufassung des Streitwertkatalogs im Jahre 1996 (vgl: Eyermann, VwGO, 10. Aufl 1998, Anh 1) ist der Streitwert für Klagen auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung nach der durch die Feststellung der Bebaubarkeit zu erwartenden Bodenwertsteigerung zu berechnen.
  • BildBVERWG, 02.10.1998, BVerwG 4 B 72.98
    Leitsatz: Erledigt sich der Verpflichtungsantrag auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für ein nach § 34 BauGB zulässiges Vorhaben dadurch, daß die Gemeinde die Aufstellung eines Bebauungsplans beschließt und eine Veränderungssperre in Kraft setzt, so kann dem daraufhin gestellten Antrag, festzustellen, daß im Zeitpunkt des...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.01.2009, 3 S 2967/08
    1. Bei der Streitwertfestsetzung für auf Erteilung eines Bauvorbescheids gerichtete Klagen ist vom Wert der Bodenwertsteigerung auszugehen, wenn der Erfolg der Klage von der grundsätzlichen Frage der Bebaubarkeit des Baugrundstücks abhängt (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung der Baurechtssenate des Verwaltungsgerichtshofs...
  • BildOVG-DES-SAARLANDES, 13.07.2011, 2 B 231/11
    Der Ausschluss des Suspensiveffekts für Rechtsbehelfe gegen Baugenehmigungen durch § 212a Abs. 1 BauGB erfasst auch Widersprüche und – gegebenenfalls – Anfechtungsklagen von Gemeinden, die sich unter Geltendmachung einer Verletzung ihres gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 117 Abs. 3 SVerf) gegen eine...

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