Entlassung aus dem Beamtenverhältnis

Lexikon | 1 Kommentar

Erklärung zum Begriff Entlassung aus dem Beamtenverhältnis

Das Arbeitsverhältnis eines Beamten ist mit anderen Maßstäben zu behandeln als das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers in einem privaten Unternehmen. Während ein Arbeitsverhältnis in der Privatwirtschaft gegebenenfalls durch eine Kündigung beendet werden kann, gelten für die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis spezielle Voraussetzungen und Vorschriften.

Grundsätzlich werden drei verschiedene Möglichkeiten unterschieden, die eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis begründen:

  • Entlassung kraft Gesetzes
  • Entlassung aus zwingenden Gründen
  • Entlassung auf eigenen Antrag

I. Die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis kraft Gesetzes

Verlieren Beamte nach § 7 Abs.1 BBG die deutsche Staatsbürgerschaft, dann sind sie aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen Kann eine Ausnahme auch basierend auf § 7 Abs.3 BBG auch im Nachhinein nicht zugelassen werden, ist die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis erforderlich.

Wird ein Beamter zum Berufssoldaten/-in ernannt, führt dies ebenfalls zu einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis.

Auch wenn ein Beamter ein Arbeitsverhältnis zu einem anderen Dienstverhältnis aufnimmt oder zu einer Einrichtung ohne Dienstherrenfähigkeit wechselt, ist er aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen.

In § 41 Abs. 1 S. 1 BBG bzw. § 24 Abs. 1 S.1 BeamStG ist geregelt, dass das Beamtenverhältnis unter bestimmten Voraussetzungen dann endet, wenn ein Beamter in einem ordentlichen Strafverfahren verurteilt wird.  Tritt die Rechtskraft des Urteils ein, dann wird das Beamtenverhältnis beendet.

II. Die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis aus zwingenden Gründen

Verweigert ein Beamter den Diensteid oder ein Gelöbnis, das diesem entspricht, ist er aus dem Beamtenverhältnis zu entlassen.

Ist in Bezug auf die Versetzung des Beamten in den Ruhestand eine versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt, kann auch hier aus zwingenden Gründen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis erfolgen. Ist ein Beamter dauerhaft dienstunfähig und kann er nicht in den Ruhestand versetzt werden kann er auch aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Das Gleiche gilt für einen Beamten, der nach Eintritt der Altersgrenze berufen worden ist.

III. Die Entlassung auf eigenen Antrag

Nach  § 33 BBG BeamtStG bzw. § 24 Abs. 1 Nr. 4 BeamtStG hat ein Beamter die Möglichkeit, selber die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zu beantragen. Der Beamte kann jederzeit selber seine Entlassung beantragen, dieser Antrag muss schriftlich erfolgen. Die Entlassung wird in der Regel dann zu dem beantragten Termin ausgesprochen.




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17 - F,ün f =

Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Berliner  (09.09.2017 09:47 Uhr):
Aus welchen Gründen kann denn ein Beamter auf Widerruf gem. §33 (2) BBG entlassen werden?



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