Beamte Weisungsgebundenheit

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Erklärung zum Begriff Beamte Weisungsgebundenheit

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Beamte Weisungsgebundenheit (© JuraForum.de)

Die Weisungsgebundenheit im deutschen Beamten ist nicht nur in § 62 BGB definiert, sie ist Philosophie, Argument und Entschuldigung. Mit dieser Vorschrift aus dem Landesbeamtengesetz ist der Beamte verpflichtet, den Verwaltungsrichtlinien zu folgen, die dienstlichen Anordnungen auszuführen.

 

§ 35 BeamtSTG

In § 35 BeamtSTG ist zu lesen:

'Beamtinnen und Beamte haben ihre Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen.
Sie sind verpflichtet, deren dienstliche Anordnungen auszuführen und deren allgemeine Richtlinien zu befolgen.
Dies gilt nicht, soweit die Beamtinnen und Beamten nach besonderen gesetzlichen Vorschriften an Weisungen nicht gebunden und nur dem Gesetz unterworfen sind.“

Die Weisungsgebundenheit des Beamten ergibt sich auch besonders aus dem Artikel 33 Absatz 5 GG des Grundgesetzes zur Treuepflicht des Beamten. Es finden sich zahlreiche Weisungen, an die ein Beamter gesetzlich gebunden ist.

 

Die Pflicht zur Gesunderhaltung

Mit der Pflicht zur Gesunderhaltung ist verbunden, dass ein Beamter keinen gefährlichen Sportarten nachgehen darf, denn diese Pflicht schreibt ihm vor, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, seine Gesundheit zu erhalten.

Als ungefährliche Sportarten gelten beispielsweise Skifahren oder der Fußball. Wer mutwillig entgegen diesem Gebot agiert, begeht eine Pflichtverletzung. Auch der Genuss von Drogen stellt eine Beeinträchtigung der Gesundheit des Beamten dar.

 

Die Pflicht zum Gehorsam

Diese Pflicht haben nicht nur, wie man annehmen könnte, Soldaten, sondern auch Beamte. Gemäß dem § 55 Satz 2 BGB muss der Beamte nicht nur die allgemeinen Pflichten ausfüllen, sondern vielmehr auch den Anordnungen seines Vorgesetzten Folge leisten.

Dies wird jedoch unter gewissen Voraussetzungen passieren. Einmal wird der Vorgesetzte nicht offensichtlich bestochen sein, er hat als Vorgesetzter die sachliche und örtliche Zuständigkeit für die Anweisung inne, ebenso ist der Untergebene für die Ausführung sachlich und örtlich in Zuständigkeit. Die Weisung darf nicht gesetzeswidrig sein.

 

Verschwiegenheitspflicht

Der § 61 Absatz 1 BGB definiert die Verschwiegenheitspflicht eines Beamten innerhalb seines Dienstes und genauso außerhalb der Dienstzeiten. Hiervon sind genauso Dienstangelegenheiten betroffen, die der Beamte für unmoralisch, nicht gesetzeskonform und unbillig erkennt.

Hier hat die grundrechtliche Meinungsfreiheit des Beamten aufgrund seiner Treuepflicht, seiner Weisungsgebundenheit gemäß dem § 62 BGB ein Ende. Von dieser gesetzlichen Regelung sind Angelegenheiten nicht betroffen, die schon medial verbreitet sind, genau so wenig solche, die keine privaten oder öffentlichen Angelegenheiten beeinträchtigen würden. 

Was vielen Menschen nicht bekannt ist, dass es eine Hinwegsetzung über den § 54 Satz 3 BGB und den § 63 Absatz 1 gibt. Wenn der Beamte nämlich eine tatsächlich gravierende Fehlentwicklung beobachtet, kann er die 'Flucht in die Öffentlichkeit' antreten. Dies aber wird nur 'ultimo ratio' sein, wenn dienstlich keine Verständigung gefunden werden kann.

 

Die Pflicht zur Nebentätigkeit

Der Beamte ist mit dem § 64 BGB verpflichtet, jedwede Nebentätigkeit innerhalb des öffentlichen Dienstes anzunehmen, die seiner Bildung und seinem Berufsbild entspricht. Die Tätigkeit soll ihn jedoch nicht übermäßig belasten.

 

Die Remonstrationspflicht

Ein wichtiges Instrument zum Schutz des Beamten vor der Zuweisung einer Verantwortung stellt die Gesetzgebung zur sogenannten 'Remonstration' dar. Dies ist ein Weg, einen möglichen inneren Zwiespalt bei der Ausübung einer Anordnung zu umgehen. Denn auf der einen Seite steht der Beamte in der Pflicht seiner Weisungsgebundenheit und Staatstreue, auf der anderen hat er die volle Verantwortung für das zu tragen, was sich aus seinen Handlungen entwickelt.

Darum schreibt ihm das Gesetz vor, dass er, sobald ihm Zweifel an der Richtigkeit, der Gesetzlichkeit, der Rechtmäßigkeit einer Dienstanweisung, einer dienstlichen Anordnung kommen, er dies seinem Vorgesetzten mitzuteilen hat. Wenn der auf der Anweisung besteht, muss der Untergebene sich an den nächsten Vorgesetzten wenden. Somit wird er von jedweder persönlichen Verantwortung befreit. Bestätigt der nächste Vorgesetzte, wird der Beamte die Anweisung auch ausführen müssen.

 

Pflicht zum Diensteid

Der § 58 Absatz 1 BGB verpflichtet den Beamten mittels eines Eides zu bekräftigen, dass er sein Amt ordnungsgemäß und nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen wird. Dies nennt sich Diensteid, der aber keine rechtsbegründende Bedeutung innehat.

Der Eid kann in christlicher, religiöser Form oder aber auch, nach dem § 58 Absatz 2 BGB, in weltlicher Form abgeleistet werden. Würde der Beamte jedoch den Eid komplett verweigern, so bestimmt der § 28 Absatz 1 BGB seine sofortige Entlassung.

 

Fortbildungspflicht

Der Beamte muss mit seinem Wissen auf dem neuesten Stand sein. Dafür hat er durch Fortbildung zu sorgen. Er hat sich um die 'Kenntnisnahme von Änderungen' zu bemühen, wie sich in § 42 Absatz 2 BLV beschrieben findet.

 

Unterstützungs- und Beratungspflicht

Auch für Beamte gilt die Prämisse der Teamarbeit. Mit der Unterstützungspflicht wird dem Beamten vorgeschrieben, seine Vorgesetzten und auch die Mitarbeiter tunlichst zu unterstützen, vor eventuell nicht ausgereiften Entschlüssen zu warnen. Der Beamte ist angehalten, eigene Vorschläge zur Sache anzubringen. Diese Pflicht ist gedacht, ein Funktionieren der Verwaltung zu unterstützen.

 

Das Streikverbot

Dieses Verbot, niedergeschrieben und begründet in BVerfGE 44, 249, BVerfGE 53, 330, hat historische Wurzeln. Ein Beamter, ein Diener des Staates, ist Diensttreue schuldig, wie sie ein gewöhnlicher Arbeiter oder Angestellter nicht zu erbringen hat. Würde ein Beamter seine Arbeitsweise herabsetzen oder sich ohne Begründung krank melden, würde er gegen das vertrauensgerechte Verhalten des Beamten verstoßen, gegen die Pflicht der gewissenhaften Ausübung, es wäre ein Verstoß gegen dienstliche Anweisungen. Beamte dürfen versetzt werden auf einen Arbeitsplatz eines streikenden Arbeitnehmers, nämlich nach  BVerfGE 69, 208ff.; BAG,NJW 1986, 210. Grundlage ist hier die Gehorsamspflicht.

 

Die Arbeitspflicht

Die Arbeitspflicht ist beschrieben und vorgeschrieben in dem § 54 Satz 1 BGB. Der Beamte hat die Pflicht, sich seiner Aufgabe mit 'voller Hingabe' zu widmen. Sein Einsatz muss hervorragend sein, er wird ständig bemüht sein, die Aufgabenerledigung zu verbessern, wird alle ihm übertragenen Aufgaben gewissenhaft und schnellstmöglich abarbeiten.

Bei Bedarf hat der Beamte auch, gemäß dem § 72 Absatz 2 BGB, unbezahlte Überstunden zu erbringen. Dies allerdings ist, ohne Entgelt, auf ein gewisses Maß beschränkt. Der Beamte hat nun nicht 'immer im Dienst zu sein'. Doch während seiner Dienstzeit ist er dem Staat voll verpflichtet, was durch Überschneidungen in den Pflichten als Staatsdiener eben auch in gewissem Maße das Privatleben mit einschließt.

 

Äußeres Auftreten

Weisungsgebunden ist der Beamte ebenso bei der Wahl der Kleidung. Gibt es eine Dienstuniform, hat er diese zu tragen. Ansonsten hat er sich gepflegt zu kleiden, dem Beamtenstatus entsprechend, der schließlich Vertreter des Staates ist. Das heißt auch, dass die Uniform nicht in irgendeiner verunstaltenden Weise gestaltet wird, die dem einheitlichen Bild, das sie, im Verein mit den anderen, abgeben soll, zuwiderliefe. Auch andere individuelle Gestaltungsmöglichkeiten wie die Haar- oder Barttracht, Tätowierungen, die sichtbar sind, bleiben dem Beamten versagt. Gemäß OVG Rheinland-Pfalz 10.06.2005 - 2 A 10254/05.




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