Bauvorhaben

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Erklärung zum Begriff Bauvorhaben

Ein Bauvorhaben ist ein Plan zum Zwecke der Errichtung oder auch bloßen Änderung einer baulichen Anlage.

Das öffentliche Baurecht der meisten Städte zählt auch eine reine Nutzungsänderung zum Begriff des Bauvorhabens. Um ein funktionierendes Baurecht zu gewährleisten, müssen bestimmte Aspekte vorliegen.

Bauvertrag

Im Regelfall sind Bauvorhaben genehmigungs- oder zumindest anzeigepflichtig. Hierzu dient der Bauvertrag. Dieser wird zwischen dem Bauherrn welcher als Besteller fungiert und einem Auftragnehmer (Unternehmer) geschlossen. Vertragsgegenstand ist hierbei das Erbringen von Bauleistungen. Nach deutschem Schuldrecht ist der Bauvertrag ein Werkvertrag nach § 631 BGB.

Bauaufsichtsbehörde

Eine Bauaufsichtsbehörde befindet sich in fast allen Staaten und dient zur Überwachung der Bauvorhaben, insbesondere zur Prüfung von Bauanträgen. Es sind Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet des öffentlichen Baurechts. Bauaufsichtsämter sind teilweise unmittelbare Behörden der Bundesländer, teilweise werden die Aufgaben von kommunalen Behörden erledigt. Aufgaben einer solchen Behörde sind in der jeweiligen Bauordnung des betreffenden Bundeslandes geregelt. Hierbei wird bei der Erteilung von Baugenehmigungen überprüft ob die gestellten Anträge mit den Vorschriften und Richtlinien des öffentlichen Rechts vereinbar sind. Im Bereich der Gefahrenabwehr ist es der Behörde gestattet, Maßnahmen zur allgemeinen Abwehr von Gefahren zu ergreifen, die beispielsweise von baufälligen Gebäuden ausgeht. Von den Bauaufsichtsbehörden sind die Bauplanungsbehörden zu unterscheiden, welche Bauleitplanungen durchführen.

Bauantrag

Ein Bauantrag ist ein Antrag des Bauherrn auf eine Baugenehmigung für ein solches Bauvorhaben. Rechtsgrundlage ist das Baugesetzbuch in Verbindung mit den Landesbauverordnungen und den Bauvorlageverordnungen der jeweiligen Länder. Dieser ist grundsätzlich in dreifacher Ausführung bei der Gemeinde einzureichen. Einzelheiten werden durch die Bauordnung des jeweiligen Bundeslandes geregelt und festgehalten. Ein Bauantrag ist schriftlich bei der Bauaufsichtsbehörde einzureichen. Zu den notwendigen Unterlagen eines Bauantrags gehören Bauzeichnungen, Lagepläne, Baubeschreibungen, Berechnungen, Technische Nachweise, Betriebsbeschreibungen und Entwässerungspläne.

Gesetzliches

Das deutsche Baugesetzbuch (BauGB) ist das wichtigste Gesetz des Bauplanungsrechts in Deutschland. Der Vorgänger des Baugesetzbuches war einst das Bundesbaugesetzbuch (BbauG). Die Normen aus dem BauGB haben immensen Einfluss auf die Erscheinung, Struktur, Gliederung und Entwicklung des besiedelten Raumes und die bewohnbaren Aspekte der Städte und Dörfer.  Es handelt sich weiterhin um ein elementares stadtplanerisches Werkzeug, welches in vier Bestandteile gegliedert ist:

·         Allgemeines Städtebaurecht:

Behandelt die Bauleitplanung und anhängende Maßnahmen, die ihre Durchführung sichern und den Schutz der Natur gewährleisten sollen. Enthalten sind diverse grundlegende Vorschriften über die Ausweisung von Gebieten für bestimmte Nutzungen oder auch deren Freihaltung. Die Pläne werden von den kommunalen Gemeinden oder Kreise angelegt.

·         Besonderes Städtebaurecht:

Regelt städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, welche die Gemeinde zur Entfernung  städtebaulicher Mängel in Stadtteilen mit dem Ziel beschließt, sie wesentlich zu korrigieren oder umzuändern.

·         Sonstige Vorschriften:

Beinhalten Verfahrensvorschriften, insbesondere über die Ermittlung von Grundstückswerten, die Einrichtung von Gutachtenausschüssen, die Projekterhaltung bei Bauleitplänen und über Hergänge bei Rechtsstreitigkeiten über Verwaltungsakte, welche im Rahmen von städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen angeordnet worden sind

·         Überleitungs- und Schlussvorschriften:

Halten die Überleitungsregeln vom vorher geltenden Bundesbaugesetz fest

In Deutschland sind Bauvorhaben in § 29 des Baugesetzbuches und in den Bauordnungen der Bundesländer legaldefiniert. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben wird in den §§ 30 ff. des Baugesetzbuchs geregelt.




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Entscheidungen zum Begriff Bauvorhaben

  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 09.10.1991, 5 S 1163/90
    1. Bei einem Bauvorhaben im nichtbeplanten Innenbereich muß eine Nachbarklage abgewiesen werden, wenn das Bauvorhaben zwar nach § 34 Abs 1 oder Abs 2 BauGB unzulässig ist, aber nicht zu Lasten des klagenden Nachbarn das Rücksichtnahmegebot verletzt.
  • BildVG-GOETTINGEN, 25.04.2008, 2 B 65/08
    § 99 Abs. 1 NBauO findet auf Bauvorhaben, die nach Inkrafttreten der NBauO am 01.01.1974 genehmigt wurden, keine Anwendung.
  • BildOVG-RHEINLAND-PFALZ, 13.03.2006, 8 A 11309/05.OVG
    Eine Gemeinde hat als Ausfluss ihrer Planungshoheit das Recht, Bauvorhaben, die nicht mit § 35 BauGB in Einklang stehen, abzuwehren.
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 25.07.2011, OVG 10 S 36.10
    Bei einer notwendigen (einseitigen) Grenzbebauung im unbeplanten Innenbereich besteht kein Anspruch des Grundstücksnachbarn auf die Wahl der für ihn günstigeren Standortalternative für das Bauvorhaben an der anderen Grundstücksgrenze
  • BildOVG-RHEINLAND-PFALZ, 13.04.2005, 8 A 12135/04.OVG
    Besteht ein Bauvorhaben aus einem genehmigungspflichtigen Teil (Wohnhaus) und aus - bei isolierter Betrachtung - genehmigungsfreien Teilen (Stützmauer, Erdaufschüttung), ist das Vorhaben insgesamt genehmigungspflichtig.
  • BildOLG-NAUMBURG, 04.11.2004, 4 U 122/04
    Der Mangel einer Architektenleistung in Form einer fehlerhaften Planung ist nur dann als unmittelbarer Mangelfolgeschaden zu ersehen, wenn die fehlerhafte Planung auch im Bauvorhaben umgesetzt worden ist.
  • BildVG-OLDENBURG, 24.10.2002, 4 A 3987/01
    Zur Klagebefugnis für die Klage eines Grundstückseigentümers gegen die einem Dritten (hier: dinglich Berechtigten) erteilte Baugenehmigung für ein Bauvorhaben auf seinem Grundstück
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.03.1991, 5 S 582/91
    1. Ein Bauvorhaben dient auch dann ausschließlich Wohnzwecken iSd § 10 Abs 2 BauGB-MaßnahmeG (BauGBMaßnG), wenn neben den Wohnräumen auch ein Arbeitszimmer vorgesehen ist.
  • BildVG-DES-SAARLANDES, 01.03.2006, 5 K 163/04
    Bei Bauvorhaben mit unterschiedlichen Nutzungen richtet sich die Gebühr für eine Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Grundflächenzahl danach, wo bei welcher Nutzungsart der Schwerpunkt des vorhabens liegt.
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 01.12.2011, 5 K 4658/09
    Die Geländeoberfläche, die sich aus einer bestandskräftigen Baugenhemigung ergibt, ist auch für künftige Bauvorhaben maßgeblich, solange sie nachfolgend keine Veränderungen erfährt. Auf eine frühere (natürliche) Geländeoberfläche, die vor der Errichtung des genehmigten Bauvorhabens einmal vorhanden war, kommt es für künftige...

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