Bauvorbescheid

Lexikon | 1 Kommentar

Erklärung zum Begriff Bauvorbescheid


Als „Bauvorbescheid“ wird eine Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde bezeichnet, mit welcher auf Antrag eines Bauherren bereits vor dem Einreichen eines offiziellen Baugesuches einzelne Fragen bezüglich seines Bauvorhabens rechtsverbindlich geklärt werden. In der Regel geht es darin um grundsätzliche Fragen der Zulässigkeit. Dies Unsicherheit kommt beispielsweise in jenen Fällen zum Tragen, in dem jemand ein Grundstück kaufen möchte und sich nicht sicher ist, ob und in welcher Form dieses bebaubar ist, da es sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans befindet.

Ein Bauvorbescheid, welcher sich auf die grundsätzliche Bebaubarkeit eines Grundstücks bezieht, wird als Bebauungsgenehmigung bezeichnet. Zu differenzieren sind die Bauvorbescheide und die Bebauungsgenehmigungen von Baugenehmigungen; dieser bedarf es einer gesonderten Erteilung.

Ein großer Vorteil gegenüber einem Bauantrag besteht darin, dass ein Bauherr ohne dessen weitaus höhere Planungskosten die für sein Bauvorhaben relevanten Fragen im Vorfeld klären lassen kann. Er hat dann immer noch die Möglichkeit, zu entscheiden, ob er das betreffende Bauvorhaben durchführen lassen möchte oder nicht. Insbesondere, wenn die Kosten für die Auflagen, welche ihm seitens der Bauaufsichtsbehörde mitgeteilt werden, zu hoch sind, wird er Abstand von seinem Bauvorhaben nehmen.

Bauvorbescheid

Bereits vor dem Eireichen seines offiziellen Baugesuches hat der Bauherr die Möglichkeit, grundsätzliche Fragen bezüglich der Zulässigkeit seines Bauvorhabens zu stellen. Dies kann er bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde machen. Welche Fragen er geklärt haben möchte, entscheidet der Bauherr. In der Regel werden sich diese auf die Zulässigkeit der Art oder des Maßes der geplanten räumlichen Nutzung beziehen. Diese Anfrage an die zuständige Behörde wird auch als „Bauvoranfrage“ bezeichnet.

Bei ihrer Entscheidung über den Antrag des Bauherren steht der Bauaufsichtsbehörde kein Ermessenspielraum zu. Vor dem Hintergrund der Baufreiheit handelt es sich dabei um eine gebundene Entscheidung. Ein Bauvorbescheid wird in der Regel als ein Verwaltungsakt gemäß § 35 VwVfG angesehen: „Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.“ Allerdings ist diese Regelung Sache der Länder und kann und wird somit unterschiedlich bewertet werden. So gibt es Bundesländer, in denen er lediglich als Zustimmung gemäß § 38 VwVfG angesehen wird, also als eine Zusage der Bauaufsichtsbehörde, einen bestimmten Verwaltungsakt zu einem späteren Zeitpunkt zu erlassen. In jenen Fällen ist die Bindungswirkung eines Bauvorbescheids nicht so gravierend.

In anderen Bundesländern hingegen hat der Bauvorbescheid eine weitaus bindendere Wirkung, beispielsweise in Niedersachsen: dort wird ein Bauvorbescheid als Verwaltungsakt anzusehen, welcher die Baugenehmigung in seinem Bereich verbindlich vorwegnimmt. Aufgehoben werden kann ein solcher Verwaltungsakt nur, wenn Voraussetzungen gegeben sind, welche in den §§ 48 und 49 VwVfG definiert werden. Dies bedeutet in Niedersachsen, dass eine Bauaufsichtsbehörde bei erteiltem Bauvorbescheid die Baugenehmigung nicht einmal mehr in jenen Fällen verweigern dürfte, wenn das betreffende Bauvorhaben materiell rechtswidrig wäre.

Bauvorbescheid – Antrag

Der Antrag auf einen Bauvorbescheid muss schriftlich bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde gestellt werden.

Die geforderte Form ist unterschiedlich: einige Länder wünschen die Ausfüllung eines diesbezüglichen Formulars, welches bei der entsprechenden Behörde erhältlich ist („Antrag auf Vorbescheid“). Z beachten ist, dass Anträge auf Bauvorbescheide nicht nur vom Grundstückseigentümer selbst gestellt werden dürfen, sondern auch von jenen Personen, welche ein Grundstück zur Bebauung kaufen möchten. Andere Länder hingegen gestatten deine formlose Einreichung des Antrags auf Baugenehmigung.

Darüber hinaus muss der Bauherr sämtliche Unterlagen einreichen, welche zur Beantwortung seiner Fragen relevant sind. Diese können beispielsweise in Form von Bauzeichnungen, Lageplänen oder Baubeschreibungen gegeben sein.

Bauvorbescheid – Ablauf

Der Bauherr stellt seinen Antrag auf einen Bauvorbescheid in dreifacher Ausfertigung bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde. Diese beantwortet nun die vom Antragsteller gestellten Fragen. Darüber hinaus informiert sie Anlieger über das geplante Bauvorhaben.

Dabei ist zu beachten, dass ein rechtlicher Anspruch auf Erteilung des Bauvorbescheids besteht. Ausnahmen bestehen lediglich in jenen Fällen, in denen dem Bauvorhaben öffentlich-rechtliche Belange entgegenstehen.

Nun hat der Bauherr Zeit, sich mit den Angaben bezüglich seines Bauvorhabens zu beschäftigen. Möchte er unter Berücksichtigung aller relevanten Punkte immer noch an seinem Bauvorhaben festhalten, so muss er innerhalb einer bestimmten Frist, welche von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ist, einen Bauantrag stellen.

Bauvorbescheid – Gültigkeit

Ein einmal erteilter Bauvorbescheid hat nicht ewig Gültigkeit. Die Bauordnungen der Länder regeln, wie lange diese Gültigkeit individuell besteht. Eine Dauer zwischen einem Jahr und drei Jahren ist möglich. Wird innerhalb dieser Frist kein Bauantrag gestellt, so erlischt der Bauvorbescheid.

 Allerdings bestehen in einzelnen Bundesländern Regelungen, gemäß derer die Frist verlängert werden darf. So gestattet beispielsweise die Landesbauordnung Bayern eine Fristverlängerung um bis zu zwei Jahre, wenn ein Bauherr vor Ablauf der Geltungsdauer des Bauvorbescheids dies schriftlich beantragt.

Bauvorbescheid – Kosten

Die Kosten für den Bauvorbescheid sind abhängig von den gestellten Fragen und dem damit verbundenen Bearbeitungsaufwand. Gemäß dem Kostenverzeichnis liegen diese Kosten zwischen 40,- € und 2.500,- € und sind generell vom Bauherren zu tragen.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion
Zuletzt editiert von


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.


Nachrichten zu Bauvorbescheid

  • BildGefährdeter Rotmilan stoppt Windräder (28.06.2013, 11:01)
    Bundesverwaltungsgericht: Artenschutz muss berücksichtigt werden Leipzig (jur). Der Artenschutz darf bei der Genehmigung von Windenergieanlagen nicht außen vor bleiben. Besteht für den gefährdeten Rotmilan durch den Betrieb von Windrädern ein...
  • BildGeldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplanes? (07.10.2011, 11:04)
    Das Planungsschadensrecht nach den §§ 39 ff. Baugesetzbuch (BauGB)regelt, ob und auf welche Weise Vermögensnachteile, die einem Grundstückseigentümer an seinem Grundstück durch Festsetzungen in einem Bebauungsplan entstehen, auszugleichen sind....
  • BildWann ist eine Veränderungssperre verspätet? (20.09.2010, 14:33)
    Eine von einer Gemeinde erlassene Veränderungssperre kommt zu spät, wenn sie nach der Entscheidung der Widerspruchsbehörde, mit der einem Bauherrn der begehrte Bauvorbescheid für ein bestimmtes Vorhaben erteilt wurde, bekannt gemacht worden ist....
  • BildIslamisches Kulturhaus mit Moschee im allgemeinen Wohngebiet zulässig (10.03.2009, 16:12)
    Die 19. Kammer des Verwaltungsgerichts hat das Bezirksamt Neukölln von Berlin verpflichtet, einen Bauvorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit eines islamischen Kulturhauses mit Moschee in der Reuterstraße zu erteilen. In dem Verfahren war...

Entscheidungen zum Begriff Bauvorbescheid

  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.10.1996, 5 S 1959/96
    1. § 10 Abs 2 S 1 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) findet auf den Bauvorbescheid keine Anwendung.
  • BildOVG-RHEINLAND-PFALZ, 04.07.2007, 8 A 10260/07.OVG
    Zur Genehmigung eines Aussiedlerhofes nach der Landschaftsschutzverordnung "Rheinhessisches Rheingebiet". Zum Umfang der Prüfung naturschutzrechtlicher Fragen bei der Entscheidung über einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Aussiedlerhofes.
  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 15.09.2010, 8 K 3407/09.F
    Der Nachbar, der gegen einen der Bauherrschaft von der Baugenehmigungsbehörde erteilten Bauvorbescheid Widerspruch eingelegt hat, über den noch nicht entschieden wurde, ist in dem Verfahren der Bauherrschaft auf Verpflichtung der Baugenehmigungsbehörde zur Erteilung der versagten Baugenehmigung notwendig beizuladen. Denn aufgrund...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 15.11.2006, 1 ME 194/06
    1. Baumschutz vermittelt Nachbarn keine Abwehrrechte. 2. Zur Prüfungstiefe bei Nachbarschutz gegen eine Teilbaugenehmigung (hier offengelassen, da Regelung schon im Bauvorbescheid enthalten). 3. Kein Nachbarschutz wegen Überschreitung der vorderen Baugrenze.
  • BildOVG-SACHSEN-ANHALT, 05.06.2001, 2 O 24/01
    1. Windenergieanlagen werden in Anlehnung an den Streitwertkatalog mit ihrem Jahresnutzwert angesetzt. 2. Auch bei einem Bauvorbescheid kann der volle Streitwert angesetzt werden, wenn die planungsrechtliche Frage im Vordergrund steht.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 08.05.1990, 5 S 2571/89
    1. Verzichtet der Bauherr auf die Rechte aus der ihm erteilten Baugenehmigung, so hat sich der Nachbarrechtsstreit über den Bauvorbescheid nicht erledigt (Anschluß BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 14/85 - BauR 1989, 454).
  • BildHESSISCHER-VGH, 21.07.2011, 3 B 1281/11
    Ein Bauvorbescheid kann sich nur dann gegen die Zurückstellung eines Bauantrags durchsetzen, wenn er im Zeitpunkt der Zurückstellung noch wirksam ist. Dies erfordert nach Ablauf der 3-Jahresfrist des § 66 Abs. 1 HBO den Erlass eines Verlängerungsbescheides, allein die Antragstellung ist nicht ausreichend.
  • BildHESSISCHER-VGH, 10.07.2009, 4 B 426/09
    1) Eine Zurückstellung gemäß § 15 BauGB trifft zur materiell-rechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens keine Regelung, sondern schafft nur in formeller Hinsicht die Grundlage dafür, ein anhängiges bauaufsichtliches Verfahren auszusetzen. 2) Über seine formelle Funktion hinaus hat § 15 BauGB die Funktion, eine materielle Rechtsposition...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 27.10.2000, 8 S 1445/00
    1. Aus dem Umstand, dass eine Baulast aus Anlass eines bestimmten Bauvorhabens bestellt wird, folgt nicht, dass sie in ihrer Wirkung auf dieses beschränkt ist. 2. Ein Bauvorbescheid ist ein vorweg genommener Teil der Baugenehmigung. Die in einem Bauvorbescheid verwendete Formulierung, dass von einer nicht eingehaltenen Festsetzung des...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.11.1998, 5 S 2147/98
    1. Die bei der Gemeinde einzureichenden Antragsunterlagen für einen Bauvorbescheid können die Frist des § 36 Abs 2 S 2 BauGB nur auslösen, wenn sie vollständig sind. 2. Vollständig sind Antragsunterlagen für ein im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans gelegenes Vorhaben insoweit nur dann, wenn sich aus ihnen unmittelbar...

Aktuelle Forenbeiträge

  • gültigkeit negativer Bauvorbescheid (22.01.2013, 22:00)
    Hallo alle zusammen, Mich intressiert ein Frage: Familie Dörte hat vor 6 Jahren eine Bauvoranfrage für ein Grundstück im Außenbereich in NRW (Baulücke) gestellt und diese ist abgelehnt worden. Aus Frust und mangeldem Wissen haben Sie das dann nicht weiterverfolgt, also keinen widerspruch eingelegt. Die Jahre sind ins Land gegangen und...

Kommentar schreiben

25 + Ac ht =

Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

B  (23.04.2016 16:12 Uhr):
Habe einen Bauvorbescheid für ein Grundstück von 2013, der Bauvorbescheid wurde um ein Jahr verlängert, verlischt also 2017. Wenn das Grundstück bis dahin nicht verkauft ist, wie lange muß man warten, um einen neuen Bauantrag zu stellen?



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Bauvorbescheid – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Auskunftsanspruch
    Als „ Auskunftsanspruch “ wird der (zivil- oder verwaltungs-)rechtliche Anspruch darauf bezeichnet, dass bestimmte Umstände mitgeteilt werden müssen. Meistens dient er dazu, andere Ansprüche durchzusetzen, für die aber die betreffenden...
  • Auskunftspflicht – Behörden
    Jede Behörde hat in einem Verwaltungsverfahren die Pflicht, dem Beteiligten eine Auskunft und Beratung über die Rechte und Pflichten, die ihm zustehen, zu erteilen. Diese Auskunftspflicht der Behörden gegenüber dem Beteiligten erfolgt im Rahmen...
  • Aussetzung der Vollziehung
    Bei der Aussetzung der Vollziehung handelt es sich um eine Möglichkeit der zuständigen Verwaltungsbehörde , auf die zwangsweise Durchsetzung eines Verwaltungsaktes für eine gewisse Zeit, zum Beispiel bis zur Entscheidung über ein...
  • Aussetzungsinteresse
    Als "Aussetzungsinteresse" wird das Interesse eines Empfängers eines Verwaltungsaktes an der Aussetzung der sofortigen Vollziehung bezeichnet. Gemäß § 80 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage eine aufschiebende Wirkung. Wenn der Adressat...
  • Auswahlermessen
    Bei dem Auswahlermessen handelt es sich die Ermessensart, bei der es der Behörde obliegt, die rechtmäßige sowie sachgerechte und zweckmäßige Auswahl von verschiedenen möglichen Maßnahmen zu treffen. Das Auswahlermessen ist damit vom...
  • Bedingung
    Der Rechtsbegriff Bedingung ist sowohl im Verwaltungsrecht (§ 36 VwVfG), als auch im Zivilrecht (§§ 158 ff. BGB) geregelt. I. Verwaltungsrecht Gemäß § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG wird eine Nebenbestimmung zu einem Verwaltungsakt als Bedingung...
  • Bedingung (§ 158 BGB)
    Bedingung ist ein ungewisses, zukünftiges Ereignis, von dem eine bestimmte Rechtswirksamkeit abhängig gemacht wird. Man unterscheidet zwischen der aufschiebenden (§ 158 Abs. 1 BGB) und auflösenden (§ 158 Abs. 2 BGB) Bedingung. Bei der...
  • Befriedeter Bezirk
    Unter dem Begriff Befriedeter Bezirk versteht man Bereiche um Verfassungsorgane des Bundes, siehe Befriedeter Bezirk (Verwaltungsrecht) Teile von Jagdrevieren, in denen die Jagd ruht, siehe Befriedeter Bezirk (Jagdrecht)
  • Befristung
    Bei der Befristung handelt es sich um eine Bestimmung, durch die eine Rechtsfolge von einem sicheren, zukünftigen Ereignis abhängig gemacht wird. Demgegenüber steht die Bedingung , bei der hingegen eine Rechtsfolge von einem ungewissen...
  • Befristung (Recht)
    Als Befristung bezeichnet man im Zivilrecht eine Bestimmung, durch die eine Rechtsfolge von einem sicheren, zukünftigen Ereignis abhängig gemacht wird. Die Befristung ist von der Bedingung, bei der eine Rechtsfolge von einem ungewissen...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.