Bauvertrag

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Erklärung zum Begriff Bauvertrag

Der Bauvertrag ist die Essenz eines Bauvorhabens. Es ist der Vertrag zwischen dem Besteller, dem Auftragsgeber, dem Bauherren und dem Auftragnehmer, dem Unternehmer. Vertragsgegenstand ist beim Bauvertrag die Erbringung von Bauleistungen.

Dabei sind alle Arten von Bauleistungen gemeint, also das fertige Haus, der Rohbau, auch Renovierungen oder Umbauten, Maler- und Mauererarbeiten, Heizungsbau oder Installation. Generalunternehmer vergeben weitere Aufträge an Subunternehmer, im Auftrag des Bauherren.

Schlüsselfertig

Vor allem private Bauten entstehen heute oftmals „schlüsselfertig“. Viele derartige Verträge und auch Bauverträge im Allgemeinen enthalten, meist finanziell relevante, Fallstricke. Es ist immer ratsam, den Bauvertrag von einem neutralen Fachmann prüfen zu lassen. Auch die Festpreise, welche bei schlüsselfertigen Häusern angeboten werden, sind oft nur noch Papier, wenn die Fertigstellung des Gebäudes mehr Zeit beansprucht als die Festpreisgarantie. Dann kann die Firma die Preise nahezu beliebig erhöhen. Zusätzliche Kosten, wie für die Errichtung der Baustellenzufahrt, den Anschluss an das Versorgungsnetz, Bauwasser, Baustrom, Versicherung müssen vom Bauherren getragen werden. Auch im Gebäudeinneren drohen nicht selten unverhoffte Kosten. Im Bauvertrag sollten sich Angaben zu Warmwasserzubereitung und Heizung finden, die Qualität von Böden, Sanitärteilen oder beispielsweise Fliesen sollte beschrieben sein. All diese Einzelheiten sollten gesondert im Vertrag aufgelistet werden, im Preis eingerechnet werden. Sonst droht dem Bauherren schnell das finanzielle Aus.

Nach der Uhr

Der Zeitplan, der im Bauvertrag ausgehandelt wird, sollte genauso exakt sein, wie die Beschreibung des Bauvorhabens selbst. Hier geht es vor allem auch um die finanzielle Seite des Bauvorhabens. So ist der Bauherr beispielsweise bei laufendem Bau insofern unter Druck, als er die alte Wohnung kündigen muss, unnötige Doppelzahlungen vermeiden möchte und gleichzeitig aber schon dabei ist, die ersten Raten für den Baukredit zu bezahlen. Mit grob geschätzten Angaben und Absichtsbekundungen sollte man sich keinesfalls zufrieden geben. Es ist durchaus möglich, für einen Verzug Vertragsstrafen einzubauen. So beispielsweise pro Werktag 0,1 Prozent des Baupreises. Höchstens aber 0,5 Prozent.




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Entscheidungen zum Begriff Bauvertrag

  • BildSAARLAENDISCHES-OLG, 27.07.2005, 1 U 515-04-149
    Bauvertrag: Auftragserteilung durch Rückübersendung eines vom Unternehmer erstellten Angebots.
  • BildBGH, 26.02.2004, VII ZR 96/03
    Zur Auslegung einer Vollständigkeitsklausel in einem Bauvertrag.
  • BildOLG-FRANKFURT, 25.09.2003, 21 AR 106/03
    Zur Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einer Klage aus einem Bauvertrag.
  • BildOLG-FRANKFURT, 12.08.2004, 26 U 77/03
    1. Zur prüfbaren Schlussrechnung als Fälligkeitsvoraussetzung für den Werklohnanspruch des Unternehmens bei einem BGB-Bauvertrag; 2. Zu den Anforderungen an eine stillschweigende Vereinbarung bezüglich einer solchen Rechnungsstellung
  • BildOLG-BRAUNSCHWEIG, 03.03.2004, 8 U 5/04
    Dem Auftragnehmer steht ein Anspruch aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern wegen fälliger Abschlagszahlungen auch dann noch zu, wenn der Bauvertrag bereits vorzeitig beendet worden ist.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-FG, 08.01.2003, 7 K 108/02
    Ein "Einheitliches Vertragswerk" liegt auch dann vor, wenn der vor Abschluss des Grundstückserwerbs (hier: Erbbaurecht) geschlossene Bauvertrag auf ein anderes Grundstück Bezug nimmt als letztlich erworben wurde.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-FG, 08.01.2003, 7 K 110/02
    Ein "Einheitliches Vertragswerk" liegt auch dann vor, wenn der vor Abschluss des Grundstückserwerbs (hier: Erbbaurecht) geschlossene Bauvertrag auf ein anderes Grundstück Bezug nimmt als letztlich erworben wurde.
  • BildBGH, 28.02.2002, VII ZR 434/99
    Vereinbaren die Parteien in einem Bauvertrag, daß der Bau nicht vor der Veräußerung eines abgetrennten Teiles des Grundstücks des Bestellers erfolgen soll, ist der Bauvertrag jedenfalls dann nicht beurkundungsbedürftig, wenn der Besteller durch die Vereinbarung nicht auf diese Art der Finanzierung beschränkt wird.
  • BildOLG-STUTTGART, 27.01.2010, 3 U 138/09
    Die vertragliche Verpflichtung des Auftraggebers, den zur Absicherung eventueller Gewährleistungsansprüche einbehaltenen Restwerklohn auf ein Banksonderkonto einzubezahlen, stellt eim BGB-Bauvertrag keine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Werkunternehmer i. S. v. § 266 StGB dar. Revision eingelegt; BGH VI ZR 37/10
  • BildKAMMERGERICHT-BERLIN, 23.04.2004, 7 U 273/03
    Die öffentliche Hand ist nicht berechtigt, durch allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Bauvertrag die Sicherheitsleistung auf eine Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern zu beschränken, wenn sie sich durch ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen am Wohnungsbau beteiligt.

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