Bauordnungsrecht

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Erklärung zum Begriff Bauordnungsrecht


Bei dem Bauordnungsrecht handelt es sich um die Gesamtheit solcher Regelungen, die den Bau, Änderung und Abriss einer baulichen Anlage zum Gegenstand hat. Damit ist das Bauordnungsrecht stets vom Bauplanungsrecht zu unterscheiden.
 

I.  Allgemeines

Regelungen zum Bauordnungsrecht finden sich im Wesentlichen in den Landesbauordnungen, denn die Gesetzgebungskompetenz hierzu liegt bei den Ländern. Die Bezeichnung Bauordnung ist etwas missverständlich, da es sich nicht bloß um eine Ordnungsvorschrift o.ä. handelt, sondern um ein formell-materielles Gesetz.

Das Bauordnungsrecht ist im Bauplanungsrecht (auch als Städtebaurecht bekannt) zu unterscheiden: Bauplanungsrecht beinhaltet nämlich die Ordnung der städtebauliche Entwicklung der Städte und Vorbereitung der baulichen und sonstigen Nutzung von Grundstücken. Dabei regeln der Flächennutzungsplan sowie der Bebauungsplan übergeordnet die Entwicklung der Städte. Regelungen zum Bauplanungsrecht finden sich im Wesentlichen im BauGB [Baugesetzbuch]. Die Gesetzgebungskompetenz zum Bauplanungsrecht liegt außerdem beim Bund und nicht bei den Ländern.
 

II.  Wesentliche Funktionen

Das Bauordnungsrecht hat verschiedene Funktionen, etwa:

  • Gefahrenabwehr im Baubereich
    Die Regelungen der Landesbauordnungen stellen diverse Anforderungen an die Beschaffenheit baulicher Anlagen, etwa Anforderungen an die Standsicherheit von Gebäuden, an die Beschaffenheit von Baumaterialien oder an den baulichen Brandschutz. Solche Regelungen dienen vor allem dazu, etwaige Gefahren – insbesondere für Leben und Gesundheit – zu verhindern.
     
  • Vollzug der Bauleitplanung
    Die Landesbauordnungen regeln u.a. auch das Verfahren zur Erteilung einer Baugenehmigung. Danach darf eine solche Genehmigung nur dann erteilt werden, wenn das Bauvorhaben den jeweils anwendbaren Bestimmungen und Festsetzung der Bauleitplanung entspricht.
     
  • Gewährleistung der Einhaltung anderer gesetzlicher Bestimmungen
    Bei dem Verfahren zur Erteilung einer Baugenehmigung wird selbstverständlich aber auch die Einhaltung aller für das Bauvorhaben einschlägigen sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften vorausgesetzt, selbst wenn sie nicht unmittelbarer Gegenstand des Bauordnungsrechts sind, etwa solche Regelungen zum baulichen Wärmeschutz. Die Einhaltung solcher Vorschriften wird entweder im Baugenehmigungsverfahren überprüft oder muss vom Bauwilligen nachgewiesen werden.
     
  • Gewährleistung sozialer Mindeststandards
    Die Landesbauordnungen stellen außerdem auch Mindestanforderungen an Aufenthaltsräume und Wohnungen unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes und seit neuestem auch unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit (Zugänglichkeit für in ihrer Mobilität Behinderte).
     
  • Verhütung von Verunstaltungen
    Das Bauordnungsrecht verbietet grundsätzlich solche Baugestaltungen, die verunstaltet wirken. Hierin liegt zwar die Gefahr, dass die Baubehörden „ihren Geschmack“ als Maßstab verwenden, sollten sie von ihrer Befugnis keinen zurückhaltenden Gebrauch machen. Allerdings lassen sich "architektonische Ausreißer" nicht deutlicher beschreiben.
     

III.  Einzelne Regelungen der Landesbauordnungen im Überblick (Auszug)

  • Das Grundstück und seine Bebauung
  • Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung
  • Bauprodukte und Bauarten
  • Wände, Decken und Dächer
  • Treppen, Flure, Aufzüge und Öffnungen
  • Aufenthaltsräume und Wohnungen
  • Besondere Anlagen
  • Verantwortung der am Bau Beteiligten
  • Behörden



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Nachrichten zu Bauordnungsrecht


Entscheidungen zum Begriff Bauordnungsrecht

  • BildOLG-NAUMBURG, 05.04.2005, 9 U 132/04
    Entspricht der bauliche Zustand einer Außentreppe dem geltenden (bzw. dem im Zeitpunkt der Errichtung geltenden) Bauordnungsrecht, ist der Verkehrssicherungspflichtige zu weitergehenden Sicherungsmaßnahmen nur dann verpflichtet, wenn ihm eine besondere Gefahrenquelle bekannt war oder für ihn erkennbar gewesen wäre. Die Anforderungen an...
  • BildVG-GIESSEN, 15.07.2008, 1 L 1653/08.GI
    1. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Baufsichtsbehörde nach § 72 Abs. 2 HBO verlangen kann, dass ein erforderliches Verfahren (Bauantrags-, Abweichungsverfahren pp.) durchgeführt wird. 2. Die Bauaufsichtsbehörde kann mangels Erforderlichkeit nicht nach § 72 Abs. 2 HBO die Stellung eines Bauantrages im vereinfachten...
  • BildBVERWG, 11.10.2007, BVerwG 4 C 8.06
    Eine landesrechtliche Vorschrift (hier: § 13 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW), die aus Gründen der Verunstaltungsabwehr Anlagen der Außenwerbung außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile grundsätzlich für unzulässig erklärt, ist dem Bauordnungsrecht zuzuordnen. Sie greift nicht in die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das...
  • BildBGH, 27.09.2001, VII ZR 391/99
    Aus Vorschriften, die im öffentlichen Bauordnungsrecht für die Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren gelten, kann nicht geschlossen werden, eine von einem Architekten vertraglich geschuldete Planungsleistung umfasse nur die dort geregelten Anforderungen. Das vereinfachte Genehmigungsverfahren stellt...
  • BildOVG-RHEINLAND-PFALZ, 22.10.2008, 8 A 10942/08.OVG
    1. Die Bauaufsichtsbehörde ist im vereinfachten Genehmigungsverfahren nicht befugt, das ihr gesetzlich vorgegebene Prüfungsprogramm und damit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für die zu erteilende Baugenehmigung zu erweitern. 2. Im vereinfachten Genehmigungsverfahren kann die Baugenehmigung wegen fehlenden...
  • BildHESSISCHER-VGH, 04.01.2007, 4 TG 2717/06
    Eine Baulasterklärung, dass "die Flurstücke x und y bauordnungsrechtlich so beurteilt werden, als wenn sie zusammen ein Baugrundstück darstellten", kann bereits wegen des eindeutigen, auf das Bauordnungsrecht Bezug nehmenden Wortlautes, aber auch deswegen nicht in dem Sinne interpretiert werden, dass die Flurstücke bauplanungsrechtlich...
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 21.07.2000, 9 M 566/99
    1. Das niedersächsische Bauordnungsrecht normiert keine Begrenzung der Erschließungsfunktion eines unbefahrbaren Wohnweges auf eine bestimmte Höchstlänge; eine solche ergibt sich aber aus brandschutztechnischer Sicht. 2. Ist ein unbefahrbarer Wohnweg nach seiner Ausgestaltung auch für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr nicht befahrbar, so...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 18.09.1991, 3 S 1960/91
    1. § 26 S 1 BJagdG schützt nach seinem Zweck, die Befugnisse ua des Grundstückseigentümers gegenüber dem Jagdausübungsberechtigten zur Verhütung von Wildschäden zu regeln, Eigentümer landwirtschaftlicher wie auch nicht landwirtschaftlich genutzter Grundstücke. Die Frage, ob der Grundstückseigentümer zur Abhaltung des Wildes auch einen...
  • BildVG-DES-SAARLANDES, 18.11.2008, 5 L 1750/08
    1. Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren ist das Bauordnungsrecht nur im Falle beantragter Abweichungen zu prüfen. 2. Der Anbau von Küche, Flur, Hauswirtschaftsraum und überdachtem Freisitz an ein Wohnhaus fügt sich nach § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn der Maßstab der in der Norm genannten...
  • BildOVG-RHEINLAND-PFALZ, 25.07.2007, 8 A 10587/07.OVG
    1. Nach rheinland-pfälzischem Bauordnungsrecht ist die Baugenehmigung Schlusspunkt bei der Erteilung mehrerer für ein Vorhaben notwendiger Genehmigungen. 2. Die Baugenehmigung ist zu versagen, wenn die übrigen für das Vorhaben erforderlichen Genehmigungen nicht vorliegen. 3. Die Baugenehmigung und die übrigen Genehmigungen bzw. die...

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