Bauordnungsrecht

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Bauordnungsrecht

Bei dem Bauordnungsrecht handelt es sich um die Gesamtheit solcher Regelungen, die den Bau, Änderung und Abriss einer baulichen Anlage zum Gegenstand hat. Damit ist das Bauordnungsrecht stets vom Bauplanungsrecht zu unterscheiden.
 

I.  Allgemeines

Regelungen zum Bauordnungsrecht finden sich im Wesentlichen in den Landesbauordnungen, denn die Gesetzgebungskompetenz hierzu liegt bei den Ländern. Die Bezeichnung Bauordnung ist etwas missverständlich, da es sich nicht bloß um eine Ordnungsvorschrift o.ä. handelt, sondern um ein formell-materielles Gesetz.

Das Bauordnungsrecht ist im Bauplanungsrecht (auch als Städtebaurecht bekannt) zu unterscheiden: Bauplanungsrecht beinhaltet nämlich die Ordnung der städtebauliche Entwicklung der Städte und Vorbereitung der baulichen und sonstigen Nutzung von Grundstücken. Dabei regeln der Flächennutzungsplan sowie der Bebauungsplan übergeordnet die Entwicklung der Städte. Regelungen zum Bauplanungsrecht finden sich im Wesentlichen im BauGB [Baugesetzbuch]. Die Gesetzgebungskompetenz zum Bauplanungsrecht liegt außerdem beim Bund und nicht bei den Ländern.
 

II.  Wesentliche Funktionen

Das Bauordnungsrecht hat verschiedene Funktionen, etwa:

  • Gefahrenabwehr im Baubereich
    Die Regelungen der Landesbauordnungen stellen diverse Anforderungen an die Beschaffenheit baulicher Anlagen, etwa Anforderungen an die Standsicherheit von Gebäuden, an die Beschaffenheit von Baumaterialien oder an den baulichen Brandschutz. Solche Regelungen dienen vor allem dazu, etwaige Gefahren – insbesondere für Leben und Gesundheit – zu verhindern.
     
  • Vollzug der Bauleitplanung
    Die Landesbauordnungen regeln u.a. auch das Verfahren zur Erteilung einer Baugenehmigung. Danach darf eine solche Genehmigung nur dann erteilt werden, wenn das Bauvorhaben den jeweils anwendbaren Bestimmungen und Festsetzung der Bauleitplanung entspricht.
     
  • Gewährleistung der Einhaltung anderer gesetzlicher Bestimmungen
    Bei dem Verfahren zur Erteilung einer Baugenehmigung wird selbstverständlich aber auch die Einhaltung aller für das Bauvorhaben einschlägigen sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften vorausgesetzt, selbst wenn sie nicht unmittelbarer Gegenstand des Bauordnungsrechts sind, etwa solche Regelungen zum baulichen Wärmeschutz. Die Einhaltung solcher Vorschriften wird entweder im Baugenehmigungsverfahren überprüft oder muss vom Bauwilligen nachgewiesen werden.
     
  • Gewährleistung sozialer Mindeststandards
    Die Landesbauordnungen stellen außerdem auch Mindestanforderungen an Aufenthaltsräume und Wohnungen unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes und seit neuestem auch unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit (Zugänglichkeit für in ihrer Mobilität Behinderte).
     
  • Verhütung von Verunstaltungen
    Das Bauordnungsrecht verbietet grundsätzlich solche Baugestaltungen, die verunstaltet wirken. Hierin liegt zwar die Gefahr, dass die Baubehörden „ihren Geschmack“ als Maßstab verwenden, sollten sie von ihrer Befugnis keinen zurückhaltenden Gebrauch machen. Allerdings lassen sich "architektonische Ausreißer" nicht deutlicher beschreiben.
     

III.  Einzelne Regelungen der Landesbauordnungen im Überblick (Auszug)

  • Das Grundstück und seine Bebauung
  • Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung
  • Bauprodukte und Bauarten
  • Wände, Decken und Dächer
  • Treppen, Flure, Aufzüge und Öffnungen
  • Aufenthaltsräume und Wohnungen
  • Besondere Anlagen
  • Verantwortung der am Bau Beteiligten
  • Behörden


Bearbeiten


Häufige Rechtsfragen zum Thema

  • Wohngeldbehörde stellt Akteneinsicht bei Bauamt und Generalverdacht. Jumpers schrieb am 06.04.2017, 18:32 Uhr:
    Hallo Ihr Lieben,1. Nehmen wir an, ein Sachbearbeiter von der Wohngeldbehörde schaut sich den Bauplan einer Wohnhauses an, also die Raumaufteilung mittels Skizze, den er beim Bauamt bekommt. Denn eine Person X hat Wohngeld für eine Wohnung beantragt.Darf der Sachbearbeiter in diese Baupläne reinschauen? Die Person X hatte einen... » weiter lesen
  • Rauchmelderkosten Debica schrieb am 15.03.2017, 12:20 Uhr:
    Wenn Vm Rauchmelder kauft, installiert, und jährlich wartet, welche Kosten darf Vm in Nebenkostenabrechnung einstellen: Wartungskosten, Batterieverbrauchskosten ? Und inwieweit wäre es sinnvoll die Verantwortung für die Wartung den Mietern zu übertragen ? » weiter lesen
  • Was muss bei einer Baulast geduldet werden? 123Mercy schrieb am 29.05.2014, 15:14 Uhr:
    Bei einer Baulast(Niedersachsen) gibt es doch trotzdem Normen,z.B. weiss ich, das Fensteröffnungen 2,5m von der Grenze sein müssen. Garagen dürfen an der Grenze stehen. Wie sieht es aber mit Terrassen, Balkone und z.B.Freisitze aus? Die sind doch nach allen Seiten offen. Ist das nicht so etwas ähnliches, wie eine Fensteröffnung? » weiter lesen
  • braurechtliche Voraussetzungen - Grundstückskauf/Vermietung John_Pferdelack schrieb am 26.05.2014, 02:54 Uhr:
    Es geht um folgenden (Übungs-)Sachverhalt: Eine Familie mit ihren zwei volljährigen Kindern, Sohn & Tochter, erbt ein modernes Mehrfamilienhaus mit Grundstück (Wohnsiedlung, Hausnummer 34), in dem sie auch leben wollen. Allerdings befindet sich das Haus so zentral auf dem Grundstück, dass die Familie keinerlei Chance hat,... » weiter lesen
  • Abstandsflächen bei Nutzungsänderung lufus schrieb am 01.03.2013, 18:11 Uhr:
    Hallo, ich hänge mal wieder beim Baurecht an folgendem doch recht interessanten Fall. Folgende Situation: Der Bauherr baut ein leerstehendes Nebengebäude (ehemalige private Schlachtküche) zu Wohnraum (Büro) um. Dieses Gebäude steht hierbei auf der Grenze zum in diesem Abschnitt unbebauten Nachbargrundstück. Direkt zum Nachbargrundstück... » weiter lesen
  • Garagenkündigung nach Eigenbedarf ,aber dann zweckfremde Nutzung Nukem schrieb am 03.02.2013, 18:46 Uhr:
    Hier ein vielleicht nicht ganz alltäglicher Fall: Nehmen wir mal an Mieter A hat seit über 5 Jahren eine Garage angemietet in der er sein altes Auto und Motorräder abgestellt hatte. Gelelegentlich wurde dort unter Einhaltung der Hausordnung und Lärmvorschriften zu rein privaten Zwecken geschraubt. Die hierzu erforderlichen Ersatzteile... » weiter lesen
  • 1. Hausarbeit bzw. Ferienhausarbeit Ö-Recht f. Fortgeschrittene Tübingen im SS 2009 hans.hansel schrieb am 15.02.2009, 11:50 Uhr:
    Hallo, schreibt jemand im SoSe 2009 die Ferienhausrabeit bei Prof. Dr. Ronellenfitsch (Uni Tübingen) mit? Es geht ja offensichtlich um Baurecht. Hier können wir gerne über Probleme (Schwerpunkte) und Fragen diskutieren. Allen ein gutes gelingen. » weiter lesen
  • Beanstandungsverfügung etc. Butlan schrieb am 29.06.2007, 17:22 Uhr:
    Hallo, habe folgende Fragen versehentlich unter BauR gestellt, obwohl sie hierhin gehören: a) Eine zuerst vorgesehene Abbruchsverfügung von der Baurechtsbehörde wird später wirksam aufgehoben und das Haus soll somit geduldet werden, das Regierungspräsidium beanstandet aber nach zwei Wochen - telefonisch - den Erlass der Duldung als... » weiter lesen

Passende juristische News

  • Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass eine Veränderungssperre einem noch nicht fertig gestellten Vorhaben auch entgegengehalten werden kann, obwohl dieses nach dem Bauordnungsrecht des Landes verfahrensfrei gestellt ist. Es hat deswegen die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen. Streitgegenstand ist eine Baueinstellungsverfügung, die eine Mobilfunkanlage... » weiter lesen
  • Die Umnutzung einer Grenzgarage in eine Küche mit Durchgang zu einem Wochenendhaus ist wegen Verstoßes gegen die Abstandsflächenvorschriften der Landesbauordnung unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die Kläger, Eigentümer eines im Wochenendhausgebiet „Im Binsfeld” in Speyer gelegenen, mit grenzständiger Garage genehmigten Wochenendhauses, haben die Garage in eine Küche umgewandelt und einen... » weiter lesen


Bauordnungsrecht Urteile und Entscheidungen

  • Bild1) Jeder Wohnungseigentümer hat grundsätzlich Anspruch darauf, dass der Gebrauch des Sonder- und des Gemeinschaftseigentums nur im Rahmen derjenigen bauordnungsrechtlichen Vorschriften erfolgt, die nachbarschützenden Charakter haben. 2) Die umfassende Zulässigkeit einer Nutzung eines Teileigentums zu gewerblichen Zwecken gibt dem...

    » OLG-HAMM, 09.01.2009, 15 Wx 142/08
  • BildEine landesrechtliche Vorschrift (hier: § 13 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW), die aus Gründen der Verunstaltungsabwehr Anlagen der Außenwerbung außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile grundsätzlich für unzulässig erklärt, ist dem Bauordnungsrecht zuzuordnen. Sie greift nicht in die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für das...

    » BVERWG, 11.10.2007, BVerwG 4 C 8.06
  • BildIst bei vorhandener älterer Bausubstanz aus Gründen des Brandschutzes nachträglich ein 2. Rettungsweg (z.B. durch eine Notleiter mit Rückenschutz oder eine Spindeltreppe) anzulegen, der bautechnisch nicht ohne Verstoß gegen das Abstandrecht realisierbar ist, kommt die Zulassung einer Abweichung nach § 73 Abs. 1 BauO NRW in Betracht.

    » OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 01.10.2008, 7 B 1069/08

Kommentar schreiben

33 - Se ch_s =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)








Bauordnungsrecht – Weitere Begriffe im Umkreis
Nachbarschutz - Bauordnungsrecht
Geäß dem Bauplanungs- und Bauordnungsrecht wird einem Nachbarn ein umfassener Drittschutz gewährt, der sich insbesondrere auf die Einhaltung der Abstandsflächen, die Vorschriften bezüglich der Standsicherheit, die Regelungen über die...
Spezialbereiche - Gefahrenabwehr
Die Gefahrenabwehr obliegt den Ländern. Zusätzlich zu dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht, welches die Gefahreabwehr im Allgemeinen definiert, bestehen eine Reihe weiterer Regelungen zur Abwehr von speziellen Gefahren. Diese beziehen sich...
Bauaufsicht
Die Baufsicht wird von den Bauaufsichtsbehörden durchgeführt. Diese befassen sich mit der Einhaltung des Bauordnungs- und Bauplanungsrechts. Das Bauordnungsrecht ist in Deutschland Landesrecht, d.h. es wird von jedem Bundesland eigenständig in den...
Ordnungsrecht
Das Ordnungsrecht umfasst die Gesamtheit aller Rechtsvorschriften, die der Abwehr von Gefahren und Beeinträchtigungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen. Das Ordnungsrecht lässt sich dabei in das allgemeine und das besondere...
Abstandsflächen
Die sogenannten Abstandsflächen sind häufig im deutschen Baurecht zu finden. Darunter sind die Flächen gemeint, die zwischen baulichen Anlagen freizuhalten sind. Durch die Abstandsflächen soll erreicht werden, dass die Brandgefahr, die...
Baulast
Gemäß dem Bauordnungsrecht werden öffentlich-rechtliche Verpflichtungen eines Grundstückseigentümers gegenüber der Baubehörde als „Baulast“ bezeichnet. Diese Verpflichtungen beziehen sich darauf, dass der Grundstückseigentümer bestimmte Dinge, die...
Bauantrag
Ist ein Bauvorhaben geplant, benötigt der Bauherr die entsprechende Baugenehmigung nach dem Baugesetzbuch, dem BauGB. Der Bauantrag ist der Antrag des Bauherren, sein geplantes Bauwerk nach den Regeln der Bauordnung und der...
Bauliche Anlage - materielle Illegalität
Das Thema bauliche Anlage – materielle Illegalität beschäftigt die zuständigen Behörden und Grundstückseigentümer immer dann, wenn bauliche Anlagen widerrechtlich, also ohne vorherige Baugenehmigung, gebaut wurden. In der Regel fällt die bauliche...
Abstandsflächen - Urteile
Unter einer Abstandsfläche versteht man im Baurecht die abstrakte Fläche eines Grundstücks, welche, bis auf einige Ausnahmen, von einer Bebauung freizuhalten ist. Der Grenzabstand wurde früher und auch heute noch in einigen deutschen Landesteilen...
Anlage
Der Begriff Anlage kann, je nach Verwendung, zwei Bedeutungen haben: zum einen kann es sich bei der Anlage um eine Ergänzung zu einem Gesetz oder einer Norm handeln; zum anderen versteht man im Rahmen des Baurechts unter der sog. baulichen...

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.