Baunutzungsverordnung

Lexikon | 1 Kommentar

Erklärung zum Begriff Baunutzungsverordnung

Bei der Baunutzungsverordnung [BauNVO] handelt es sich um eine vom Bund erlassene Rechtsverordnung zum öffentlichen Baurecht, die zum Inhalt hat, nach welcher Art und Maßgabe ein Grundstück baulich genutzt werden kann. Sie betrifft dabei nicht nur die Bauweise, sondern auch überbaubare Grundstücksflächen. Die Baunutzungsverordnung [BauNVO]gilt grundsätzlich nur für solche Gebiete, für die auch ein Bebauungsplan i.S.d. § 9 BauGB existiert. Nach § 34 Absatz 2 BauGB sind die §§ 1 - 15 BauNVO allerdings auch auf unbeplante Innenbereiche anwendbar.

I. Die BauNVO als Teil des öffentlichen Baurechts

Öffentliches Baurecht umfasst alle öffentlich-rechtliche Regelungen zur baulichen Nutzung von Grundstücken, insbesondere ihre Zulässigkeit und ihre Grenzen, ihre Ordnung sowie ihre Förderung. Daher gehören zum öffentlichen Baurecht vor allem das Bauplanungsrecht, welches im Baugesetzbuch [BauGB] geregelt ist, das Bauordnungsrecht, welches in den Landesbauordnungen [LBauO] geregelt ist sowie die Baunutzungsrecht, welches in der Baunutzungsverordnung [BauNVO] geregelt ist.

Dem öffentlichen Baurecht steht das private Baurecht gegenüber. Dabei handelt es sich um privatrechtliche Regelungen zu Rechtsbeziehungen, insbesondere hinsichtlich des Baugeschehens und der Nutzung des Eigentums an Grund und Boden durch Bauvorhaben. Bundesrechtliche Regelungen hierzu finden sich etwa im Bürgerlichen Gesetzbuch [BGB] sowie in der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen [HAOI]. Als landesrechtliche Regelungen sind vor allem die Nachbarschaftsgesetze zu nennen.

 

II.  Die BauNVO im Überblick

Die Baunutzungsverordnung [BauNVO] heißt offiziell eigentlich Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke und dient der Regelung, nach welcher Art und Maßgabe ein Grundstück baulich genutzt werden kann. Diese vom Bund erlassene Rechtsverordnung wurde zuletzt 2013 geändert. Sie besteht im Grunde aus fünf Abschnitten, wobei Abschnitt 4 mittlerweile jedoch weggefallen ist:

  1. Art der baulichen Nutzung (§§ 1 - 15)
  2. Maß der baulichen Nutzung (§§ 16 - 21a)
  3. Bauweise, überbaubare Grundstücksfläche (§§ 22 - 23)
  4. (weggefallen) (§ 24)
  5. Überleitungs- und Schlußvorschriften (§§ 25 - 27)

Die Baunutzungsverordnung gilt grundsätzlich nur für solche Gebiete, für die ein Bebauungsplan existiert. Allerdings sind die §§ 1 - 15 BauNVO gemäß § 34 Absatz 2 BauGB ausnahmsweise auch auf unbeplante Innenbereiche anwendbar.

 

III. Art der baulichen Nutzung (§§ 1 - 15 BauNVO)

Hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung werden in § 1 Absatz 1 und 2 BauNVO zunächst Einteilungen im Flächennutzungsplan und im Bebauungsplan vorgenommen. So lautet die Einteilung im Flächennutzungsplan nach Absatz 1 wie folgt

  1. Wohnbauflächen, gekennzeichnet mit W
  2. gemischte Bauflächen, M
  3. gewerbliche Bauflächen, G
  4. Sonderbauflächen, S

und die Einteilung im Bebauungsplan nach Absatz 2 wie folgt:

  1. Kleinsiedlungsgebiete, WS, § 2 BauNVO
  2. reine Wohngebiete, WR, § 3 BauNVO
  3. allgemeine Wohngebiete, WA, § 4 BauNVO
  4. besondere Wohngebiete, WB, § 4a BauNVO
  5. Dorfgebiete, MD, § 5 BauNVO
  6. Mischgebiete, MI, § 6 BauNVO
  7. Kerngebiete, MK, § 7 BauNVO
  8. Gewerbegebiete, GE, § 8 BauNVO
  9. Industriegebiete, GI, § 9 BauNVO
  10. Sondergebiete, SO, §§ 10, 11 BauNVO

Demnach finden sich etwaige Regelungen zu den Gebietsfestsetzungen in den §§ 2 ff. BauNVO, während in den §§ 12 ff. BauNVO verschiedene Vorschriften für alle Gebiete zu finden sind. Eine besondere Bedeutung erfährt dabei das Gebot der Rücksichtnahme nach § 15 BauNVO.


Das Gebot der Rücksichtnahme:
Das Gebot der Rücksichtnahme aus § 15 BauNVO ist in allen Fällen zu berücksichtigen. Es kann sogar zur Folge haben, dass ein an sich zulässiges Vorhaben im Einzelfall jedoch unzulässig ist, wenn es rücksichtslos ist. Hinsichtlich der Rücksichtlosigkeit sind drei Fallgruppen anerkannt:

  1. Widerspruch zur Eigenart des Baugebiets
  2. Belästigungen oder Störungen, die von den baulichen Anlagen ausgehen
  3. unzumutbare Belästigungen oder Störungen, denen  Anlagen ausgesetzt sind


Begriffsbestimmungen zu den Nutzungsarten:

  • Wohnen meint nach herrschender Meinung eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, die sich durch Eigengestaltung der Haushaltsführung und Freiwilligkeit des Aufenthalts auszeichnet. Anerkannte Grenzfälle sind dabei etwa Betreuungsheime für Senioren, Studentenwohnheime, Asylbewerberheime, Internate sowie Jugendherbergen.
     
  • Gewerbe meint jede nichtstörende Handwerks- und Gewerbebetriebe, die der Versorgung der Bewohner dienen (und deswegen ausnahmsweise auch im allgemeinen Wohngebiet zulässig sind, § 4 Absatz 2 BauNVO). Nach § 6 Absatz 1 BauNVO sind Gewerbebetriebe dann im Mischgebiet zulässig, wenn sie das Wohnen nicht wesentlich beeinträchtigen. Nicht erheblich belästigende Gewerbe gehören hingegen ins Gewerbegebiet, erheblich belästigende Gewerbe sogar ins Industriegebiet.
     
  • Einen Spezialfall bildet etwa die Vergnügungsstätte. In Wohngebieten sind kerngebietstypische Vergnügungsstätten mit einem Unterhaltungssektor dann zulässig, wenn sie für ein größeres und allgemeineres Publikum erreichbar sein soll. Nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätten sind aber gemäß §§ 6 Absatz 2 Nr. 8, Absatz 3; 4a Absatz 3 Nr. 2 BauNVO auch in Mischgebieten und besonderen Wohngebieten zulässig. In allen anderen Gebieten sind Vergnügungsstätten generell unzulässig.
     

IV. Maß der baulichen Nutzung

Hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung unterscheidet § 16 BauNVO ebenso zwischen dem Flächennutzungsplan und dem Bebauungsplan. Nach Absatz 1 genügt die Angabe der Geschoßflächenzahl, der Baumassenzahl oder der Höhe baulicher Anlagen, wenn im Flächennutzungsplan das allgemeine Maß der baulichen Nutzung dargestellt wird. Nach Absatz 2 kann im Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung hingegen bestimmt werden durch Festsetzung

  1. der Grundflächenzahl oder der Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen (vgl. auch § 19 BauNVO),
  2. der Geschoßflächenzahl oder der Größe der Geschoßfläche, der Baumassenzahl oder der Baumasse (vgl. auch §§ 20 und 21 BauNVO),
  3. der Zahl der Vollgeschosse (vgl. auch § 20 BauNVO),
  4. der Höhe baulicher Anlagen (vgl. auch § 18 BauNVO).

Die hier geregelten Maße der baulichen Nutzung bestimmen sich grundsätzlich nach den im Bebauungsplan vorgesehenen Richtwerten.

Im Übrigen enthält § 21a BauNVO Regelungen zu Stellplätzen, Garagen und Gemeinschaftsanlagen.

 

V. Die Bauweise

Die in § 22 BauNVO geregelte Bauweise kann im Bebauungsplan festgesetzt werden. Dabei muss jedoch zwischen offener und geschlossener Bauweise unterschieden werden. So sind bei der offenen Bauweise die Bauwerke mit beiderseitigem seitlichem Grenzabstand und einer Maximallänge von 50m zu errichten, während bei der geschlossenen Bauweise die Bauwerke ohne seitlichen Grenzabstand errichtet werden. Daneben besteht die Möglichkeit, eine abweichende Bauweise mit weitergehenden Regelungen festzusetzen.

 

VI. Die überbaubare Grundstücksfläche

Nach § 23 BauNVO können im Bebauungsplan durch die Festsetzung von Baulinien, Baugrenzen oder Bebauungstiefen die überbaubaren Grundstücksflächen bestimmt werden. Aus den Absätzen 2 bis 4 ergibt sich, dass, soweit eine Baulinie, Baugrenze oder Bebauungstiefe festgesetzt wurde, diese nicht überschritten werden darf beziehungsweise auf der Linie gebaut werden muss. Wenn im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist, können gemäß Absatz 5 auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO zugelassen werden.




Mitwirkende/Autoren:
, ,
Erstellt von Wikipedia
Zuletzt editiert von


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.


Nachrichten zu Baunutzungsverordnung

  • BildIÖR-Jahrestagung 2013: Ökologischer Stadtumbau – zwischen Dichte und Entdichtung (07.06.2013, 12:10)
    Steinerner Postplatz, fehlendes Grün auf Alt- und Neumarkt – nicht nur die Umgestaltung großer Flächen im Zentrum von Dresden wirft Fragen auf. Welche Stadt ist auf Herausforderungen wie den Klimawandel oder demografische Veränderungen besser...
  • BildNeuigkeiten aus der Forschung "rund um die Stadt" (10.12.2012, 10:10)
    "Difu-Berichte" - aktuelle Vierteljahreszeitschrift des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) - erschienenStandpunkt mit dem Titel „Ohne Stärkung der Mittel- und Klein-Städte geht es nicht! Oder?" stammt aus der Feder von Univ.-Prof. Dr.-Ing....
  • BildNovelliertes Städtebaurecht aus erster Hand (01.11.2012, 09:10)
    Gemeinsame Fachtagungen des Deutschen Instituts für Urbanistik, des Deutschen Städtetags und des Deutschen Städte- und GemeindebundsTerminhinweise/Einladung: 10. Dezember 2012 in Köln, 14. Dezember 2012 in München, 10. Januar 2013 in HamburgMit...
  • BildSpielhallen und Regulierung: Experten diskutieren geplante Gesetzesregelungen zu Spielhallen (08.03.2012, 10:10)
    29. März 2012: Euroforum der Universität Hohenheim, Kirchnerstr. 3, 70599 Stuttgart, 14:00-18:00 Uhr290.000 Betroffene in ganz Deutschland: Im Kampf gegen die Spielsucht plant Baden-Württemberg eigene Gesetzes-Regelungen zu Spielhallen. Welche...

Entscheidungen zum Begriff Baunutzungsverordnung

  • BildBVERWG, 26.07.2005, BVerwG 4 B 33.05
    Eine Anstalt des offenen Strafvollzugs ("Freigängerhaus") ist keine Anlage für soziale Zwecke im Sinne der Baunutzungsverordnung.
  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 22.03.2002, 10 B 201/02
    Den Baugebietsbegriffen des § 6 Abs. 5 Satz 1 BauO NRW, die den jeweiligen Baugebieten der Baunutzungsverordnung entsprechen, können grundsätzlich auch vor Inkrafttreten der Baunutzungsverordnung festgesetzte Baugebiete unterfallen, deren Bezeichnungen mit den Baugebietstypen der Baunutzungsverordnung nicht übereinstimmen....
  • BildBAYERISCHER-VGH, 01.07.2005, 25 B 01.2747
    Mobilfunk-Basisstationen sind Teile gewerblicher Hauptanlagen im Sinne der Baunutzungsverordnung und können gleichzeitig fernmeldetechnische Nebenanlagen nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1990 sein.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 11.05.1990, 8 S 220/90
    1. Wohnungen, in denen mehrere Asylbewerber mit oder ohne ihre Familien leben, sind im reinen Wohngebiet nach der Fassung der Baunutzungsverordnung vom 26.11.1968 (BGBl I S 1237) zulässig.
  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 14.03.2012, OVG 10 N 34.10
    § 34 Abs. 2 BauGB ist nicht nur anwendbar, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der Baunutzungsverordnung mit seinen darin vorgesehenen allgemein zulässigen Nutzungen entspricht. Der Gebietscharakter wird durch tatsächlich vorhandene Nutzungen, die in dem Gebiet nach der Baunutzungsverordnung ausnahmsweise...
  • BildBVERWG, 16.09.2010, 4 C 7.10
    1. Im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB in der Baunutzungsverordnung "bezeichnet" sind nur solche Baugebiete, für die die Baunutzungsverordnung die Art der zulässigen Nutzung selbst regelt. Sondergebiete im Sinne des § 11 BauNVO erfüllen diese Voraussetzung nicht, weil nach § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO die Gemeinde die Art der...
  • BildVG-SIGMARINGEN, 08.04.2009, 1 K 486/08
    1. Spielhallen können auch ohne eine räumliche Verbindung eine baurechtliche Einheit darstellen (hier angenommen u.a. augrund des Aufsichtskonzepts und einem gemeinsamen Bauantrag mit Gesamtflächenberechnung)2. Zur Auslegung einer Ortsbausatzung anhand der Baunutzungsverordnung
  • BildBVERWG, 06.06.2002, BVerwG 4 CN 4.01
    1. Satzungen über einen Vorhaben- und Erschließungsplan nach § 7 BauGB-MaßnahmenG sind nicht unmittelbar und strikt an die Vorschriften der Baunutzungsverordnung gebunden. 2. Die Baunutzungsverordnung besitzt jedoch eine Leitlinien- und Orientierungsfunktion bei der Konkretisierung der Anforderungen an eine geordnete städtebauliche...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 03.02.2006, 1 BV 05.613
    Das grundsätzliche Wahlrecht des Bauherrn zwischen Wohnnutzung und gewerblicher Nutzung in einem Mischgebiet ist Folge der Ausgestaltung dieses Gebietstypus durch die Baunutzungsverordnung. Soweit ein Mischgebiet in zulässiger Weise nach den Hauptnutzungsarten gegliedert wird, ist - als notwendige Kehrseite - die Wahlmöglichkeit des...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10.10.2003, 5 S 1692/02
    1. Zur Abgrenzung von landwirtschaftlich betriebener Pferdezucht und Hobbypferdehaltung. 2. Die Haltung von Pferden entspricht nicht der Eigenart eines allgemeinen Wohngebiets. 3. Ein wie auch immer begründeter Gebietsbewahrungsanspruch setzt voraus, dass das Baugrundstück in einem festgesetzten oder faktischen Baugebiet gemäß der...

Aktuelle Forenbeiträge

  • Lärm durch Gartengeräte (11.02.2014, 11:08)
    Hi Nehmen wir mal folgenden Fall an: Eine Person A wohnt in der Nachbarschaft von Person B, beide wohnen in Baden-Württemberg. Person B besitzt ein lautes Gartengerät, einen benzinbetriebenen Zeitakt Laubbläser ohne blauen Engel z.B. Person B nutzt dieses Gartengerät nun wiederholt ab 7 Uhr Morgens. Person A hat Person B persönlich...
  • Neubau im Mischgebiet (15.04.2012, 21:25)
    Beispiel: Ein Ehepaar käuft sich ein Grundstück in einem Mischgebiet, wo die wissen, das man dieses Grundstück auch zum teil als Gewerbe (Gastronomie) und Wohnung gleichzeitig nutzen kann, laut Aussagen der Behörden. Das Ehepaar bauen sich jetzt ein großes Einfamilienhaus, wo erstmal bestrebt wurd, das ganze EG komplett mit zwei...
  • Lärmbelästigung durch Gemeindehausvermietung (31.07.2011, 10:44)
    Hallo zusammen. Weiß jemand ob es eine Regelung gibt, wie oft im Jahr/Monat ein Gemeinehaus in einem Wohngebiet (vornehmlich abends-nachts)für Feierlichkeiten vermietet werden darf? Ist bei zu lauten Feiern immer nur der Verursacher dafür verantwortlich oder auch der Vermieter? VG anchesa1503
  • Überlassung einer gemieteten Garage an Gewerbe? (15.07.2011, 07:39)
    Hallo zusammen ich habe mir da mal was Kompliziertes ausgedacht: Angenommen Schwägerin A und Schwägerin B überlegen einen kleinen Spiele Verleih zu eröffnen. Der Mann von Schwägerin B hat ein Gewerbe für Garten- landschaftsbau und sagte, er würde dann auch hierfür ein Gewerbe anmelden wollen. Perfekt wäre für den Anfang die Garage...

Kommentar schreiben

81 + A/,cht =

Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Planer  (18.09.2015 10:49 Uhr):
Die BauNVO wurde 2013 geändert. Dies ist bei dem Artikel noch nicht berücksichtigt. Es ist wie folgt zu zitieren: Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung – BauN-VO) in der Fassung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Baunutzungsverordnung – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Bauleitplanung - Bebauungsplan
    Das wichtigste Instrument zur Ordnung beziehungsweise Lenkung der baulichen Entwicklung in Gemeinden ist die „Bauleitplanung“, deren Vollzug zweistufig gemäß den Regelungen des BauGB erfolgt: die erste Stufe umfasst die Erstellung eines...
  • Bauliche Anlage - formelle Illegalität
    Bauaufsichtsbehörden haben die Aufgabe, die Einhaltung von öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die Verordnungen und Gesetze, die in diesem Bereich erlassen wurden, zu überwachen Dies betrifft besonders die Errichtung, den Abbruch, die Nutzung...
  • Bauliche Anlage - materielle Illegalität
    Das Thema bauliche Anlage – materielle Illegalität beschäftigt die zuständigen Behörden und Grundstückseigentümer immer dann, wenn bauliche Anlagen widerrechtlich, also ohne vorherige Baugenehmigung, gebaut wurden. In der Regel fällt die bauliche...
  • Baumängel
    Wer als Bauherr tätig ist, auch als Bauunternehmer oder Architekt, kurz, wer ein Gebäude errichten möchte, der ist sich darüber im Klaren, dass Baumängel so gut als möglich zu vermeiden sind. Mangelhafte Planung und schlampige Arbeiten an...
  • Baumängel
    Wer als Bauherr tätig ist, auch als Bauunternehmer oder Architekt, kurz, wer ein Gebäude errichten möchte, der ist sich darüber im Klaren, dass Baumängel so gut als möglich zu vermeiden sind. Mangelhafte Planung und schlampige Arbeiten an...
  • Bauordnungsverfügung
    Ein Verwaltungsakt der Bauaufsichtsbehörde, welcher erlassen wird, wenn baurechtliche Vorschriften nicht eingehalten werden, wird als "Bauordnungsverfügung" bezeichnet. Zu den Bauordnungsverfügungen zählen unter anderem...
  • Baurecht
    Das deutsche Baurecht ist ein sehr umfangreiches Rechtsgebiet und lässt sich in einen öffentlichen- und einen privaten Teil gliedern. Das öffentliche Baurecht beschäftigt sich vor allem mit den Dingen, die das Bauvorhaben als solches...
  • Baurecht - Ausnahmebebauung
    Gemäß der Baunutzungsverordnung (BauNVO) wird die Art der baulichen Nutzung durch Festsetzung eines der Baugebiete bestimmt. Die §§ 2 ff. BauNVO definieren jeweils in Abs. 1 die Gebietsart und legen in Abs. 2 die Regelbebauung der betreffenden...
  • Baurecht - Erschließungsbeitrag
    Bei dem Erschließungsbeitrag handelt es sich um eine Abgabe, die ein Grundstückseigentümer an die jeweilige Kommune zu entrichten hat und welche der Finanzierung der Grundstückserschließung seitens der Kommune dient. Gesetzlich geregelt wird...
  • Baurecht - Sicherheitsleistung
    Gerade private Bauherren haben häufig das Problem, dass sie sich nicht gegen Pfusch am Bau wehren können. Damit auch sie ein Recht auf Sicherheitsleistungen haben und sichergestellt wird, dass das Bauunternehmen eine mangelfreie Leisrung...

Top Orte der Anwaltssuche zum Rechtsgebiet Baurecht

Weitere Orte finden Sie unter:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.