Baulast

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Erklärung zum Begriff Baulast

Gemäß dem Bauordnungsrecht werden öffentlich-rechtliche Verpflichtungen eines Grundstückseigentümers gegenüber der Baubehörde als „Baulast“ bezeichnet. Diese Verpflichtungen beziehen sich darauf, dass der Grundstückseigentümer bestimmte Dinge, die sein Grundstück betreffen, zu tun, zu dulden beziehungsweise zu unterlassen hat.

Welche Baulasten für die einzelnen Länder Gültigkeit haben, wird individuell in einem Baulastenverzeichnis festgehalten. Ein derartiges Verzeichnis ist als eine Ergänzung zu dem Grundbuch anzusehen, da sowohl dessen Inhalt als auch der des Grundbuches zusammen die Gesamtbelastung eines Grundstücks aufführen. Ausnahmen bestehen für Bayern und Brandenburg; in diesen Bundesländern erfolgt die Sicherung baurechtskonformer Zustände ausschließlich im Grundbuch.

Das Eigentum an einem Grundstück kann sowohl durch Rechte privater Personen als auch der Baubehörde eingeschränkt sein.

Ein Grundstückseigentümer kann sein Einverständnis zu einer Baulast, die sein Grundstück betrifft,  gegenüber der Bauaufsichtsbehörde geben. Diese Verpflichtung wird dann von der Bauaufsichtsbehörde in einem sogenannten Baulastenblatt vermerkt und in das Baulastenverzeichnis aufgenommen. Eine derartige Baulast ist als eine freiwillige Verpflichtung des betreffenden Grundstückseigentümers anzusehen.

Erforderlich wird eine Baulast immer dann, wenn ein geplantes Bauvorhaben auf dem betreffenden Grundstück nicht den Baurechtsnormen entsprechend erstellt werden kann und dadurch umliegende Grundstücke zur Herstellung der Genehmigungsfähigkeit herangezogen.

Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sich ein Grundstück nicht an einer im Gemeindebesitz befindlichen Straße befindet und ein Anlieger eine Zufahrt dorthin duldet: er übernimmt somit die öffentlich-rechtliche Sicherung auf sein Grundstück durch die Eintragung einer Baulast. Auch wenn während eines Straßensanierungsmaßnahmen Arbeiter ein privates Grundstück nutzen und betreten, muss dies vom Eigentümer geduldet werden [VerwG Neustadt, 27.08.2007, 4 K 819/07.NW].

Auch bei auf dem Baugrundstück fehlenden Parkplätzen für Fahrzeuge ist es durch die Eintragung einer Baulast möglich, derartige Stellplätze auf einem Nachbargrundstück zu schaffen.




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Entscheidungen zum Begriff Baulast

  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 29.04.2010, 5 K 4083/08
    Die eingetragene Baulast vermittelt dem von der Baulast Begünstigten ein subjektiv-öffentliches Recht, aus dem er sich gegen die Löschung der Baulast aus dem Baulastenverzeichnis wehren kann (Abweichung von der Rechtsprechung des OVG NRW).
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 14.05.1991, 5 S 101/90
    1. § 70 Abs 1 LBO (BauO BW) schließt die Übernahme einer Baulast nur dann aus, wenn die sich schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergebenden Verpflichtungen gerade denjenigen treffen, der die Baulast übernimmt. Auf etwaige Verpflichtungen Dritter kommt es nicht an.
  • BildOLG-STUTTGART, 20.12.2012, 13 U 97/12
    Nicht die WEG, sondern die einzelnen Grundstückseigentümer sind passiv legitimiert, aufgrund einer die Sicherstellung der Bebaubarkeit des herrschenden Grundstücks bezweckenden Grunddienstbarkeit eine Baulast zu übernehmen.
  • BildVG-FRANKFURT-AM-MAIN, 30.08.2012, 8 K 1927/12.F
    Zum Anspruch nach § 75 Abs. 3 HBO gegen die Bauaufsichtsbehörde auf Löschung einer Baulast zur Sicherung einer ausreichenden Zufahrt i.S.d. § 4 Abs. 1 HBO.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 10.01.2007, 3 S 1251/06
    Eine Baulast, durch die sich der Eigentümer eines Grundstücks verpflichtet, nicht an Einzelhandelsunternehmen zu vermieten, die innenstadtschädliche Auswirkungen haben können, ist unwirksam.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 01.08.1994, 8 S 1862/94
    1. Durch die Bestellung einer Baulast für einen Miteigentumsanteil wird ein anderer Miteigentümer nicht betroffen. Eine auf Feststellung der Unwirksamkeit der Baulastbestellung gerichtete Feststellungsklage ist unzulässig.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 01.10.2004, 3 S 1743/03
    1. Die Vorschrift des § 71 LBO ist keine Verbotsnorm im Sinne von § 134 BGB. 2. Eine Baulast kann auch auf Vorrat ohne konkreten Anlass übernommen werden. Voraussetzung ist nur, dass nicht ausgeschlossen sein darf, dass die Baulast in naher Zukunft baurechtliche Bedeutung gewinnen kann.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 09.12.1997, 5 S 2568/97
    1. Auf einen Verstoß gegen eine durch Baulast übernommene Verpflichtung kann sich der Nachbar berufen, wenn sich der Inhalt der Baulast auf eine Regelung bezieht, die nachbarschützenden Charakter hat. 2. Zur Zulässigkeit eines Grenzbaus nach § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO (BauO BW) 1995, wenn auf dem Nachbargrundstück nicht unmittelbar an die...
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 04.04.2013, 8 S 304/13
    Eine Härte im Sinne des § 56 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 LBO liegt nicht in der erschwerten Bebaubarkeit eines Baugrundstücks, die ausschließlich Folge einer Baulast ist, und zwar selbst dann, wenn die Voraussetzungen für einen zwingenden Verzicht auf die Baulast (vgl. 71 Abs. 3 Satz 2 LBO) erfüllt sind.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 16.01.2012, 1 LB 219/09
    Privates Interesse am Fortbestand einer Baulast im Sinne des § 92 Abs. 3 Satz 1 NBauO (hier: Vereinigungsbaulast) ist nicht jedes beliebige, sondern nur ein schutzwürdiges Interesse. Ein langfristiges "Vorratsinteresse" reicht nicht aus; die "baurechtliche Relevanz" muss fortbestehen.

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Bisherige Kommentare zum Begriff (1)

Monika  (01.11.2016 08:52 Uhr):
Grüß Gott miteinander. Ich habe für meinen Nachbarn eine Baulast übernommen damit er auf die Grenze bauen kann. Sein Dach ragt nun aber bis zu 80 cm auf mein Grundstück hinein. Ist das rechtens? Wer kann mir da helfen?



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