Baukastensystem des BAT

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Erklärung zum Begriff Baukastensystem des BAT

Der BAT ist der Bundes-Angestellten-Tarifvertrag. In ihm sind die Gehälter der Angestellten des Bundes, der Länder und Gemeinden geregelt. Ferner regelt er die Beschäftigungsbedingungen der im Öffentlichen Dienst tätigen Angestellten. Der BAT ist in verschiedene Vergütungsgruppen aufgeteilt, nach der sich die Höhe der Gehaltszahlung des Angestellten richtet. Ein besonderes Merkmal des BAT ist das so genannte Baukastensystem.

Was ist das Baukastensystem des BAT?

Das Baukastensystem des BAT  besteht aus verschiedenen Tarifgruppen, die aufeinander aufbauen. Diese richten sich nach BAT /TV-L.

Wenn eine Eingruppierung in die nächst folgende Tarifgruppe begehrt wird, so muss zunächst überprüft werden, ob die Anforderungen an die bestehende Tarifgruppe voll umfänglich erfüllt wurden. Dies ist ein wesentliches Merkmal des Baukastensystems des BAT.

Die Prüfungen fangen im allgemeinen Teil mit der Vergütungsgruppe X bzw. VIII an oder mit der Vergütungsgruppe Vb bzw. II an.

Damit die tariflichen Anforderungen gegenüber der nächst niedrigeren Vergütungsgruppe erfüllt sind, muss hier ein „Mehr“ nachgewiesen sein.

Aus dem Grunde ist die Stellenbewertung im Baukastensystem des BAT  besonders wichtig. Hierbei muss dringlich darauf geachtet werden, dass Anforderungen die zur Begründung einer Stelle verwendet werden, nicht vermischt werden.

Die Begründung der fachlichen Anforderungen der jeweiligen Vergütungsgruppe  gilt dann als verbraucht, wenn sie bereits zur Begründung der nächst niedriger angesiedelten Vergütungsgruppe Verwendung gefunden haben.

Die Heraushebung

Das Tätigkeitsmerkmal der Heraushebung ist sehr wichtig, um eine Höhergruppierung zu erreichen. Der Antragsteller muss also die entsprechenden Tatsachen so darstellen, dass es möglich ist, einen wertenden Vergleich durchzuführen. Dieser wertende Vergleich bezieht sich auf die herausgehobenen Tätigkeiten und die nicht herausgehobenen Tätigkeiten der niedrigeren Vergütungsgruppe.

Besonders wenn es zwecks Höhergruppierung zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt und der Antragsteller den Weg der Eingruppierungsfeststellungsklage wählt, muss der Kläger auch insbesondere die Erfüllung der tatsächlichen Anforderungen der niedrigeren Vergütungsgruppe darlegen, aus der sich die Tätigkeit des Klägers herausheben soll.

Hierzu verhält sich auch eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. [BAG, vom 23.05.2002, 4 AZR 191/04]

Das Baukastensystem des BAT ist also durchaus ein komplexes System, das die verschiedenen Vergütungsgruppen regelt und dadurch gekennzeichnet ist, dass die unterschiedlichen Stufen aufeinander aufbauen. Teilweise wurde der BAT ab November 2006 durch den TV-L ersetzt. Auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Arbeitsagenturen gilt beispielsweise der TV-BA.




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