Bagatelldelikt

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Erklärung zum Begriff Bagatelldelikt

Bei einem Bagatelldelikt handelt es sich um eine Straftat, der nur eine geringe strafrechtliche Bedeutung beigemessen wird, etwa weil Schaden oder Intensität der Tat gering sind. In der Rechtspraxis spricht man insoweit auch von „geringfügige Straftaten“.

Obwohl es sich bei Bagatelldelikte letztlich um Straftaten i.S.d. Strafgesetzbuches [StGB] handelt, spielt die Bezeichnung vielmehr eine Rolle im Strafverfahrensrecht nach der Strafprozessordnung [StPO].

I. Was sind Bagatelldelikte im Allgemeinen?

Ein Bagatelldelikt kann im Grunde nahezu jedes Vergehen sein, solange es im konkreten Fall nur eine geringe strafrechtliche Bedeutung hat, etwa weil Schaden oder Intensität der Tat gering sind. Bei Delikten, die sich gegen das Eigentum oder das Vermögen richten, liegt eine Bagatelle in der Regel dann vor, wenn es sich um geringwertige Sachen i.S.d. § 248a StGB handelt, also nach allgemeiner Ansicht um Sachen bei einem Wert von bis zu 50 Euro

§ 248a StGB hat dabei jedoch eher nur eine Indizwirkung. Die tatsächlichen Voraussetzungen für Bagatelldelikte sind vielmehr dem § 153 StPO angelehnt. Danach liegt ein Bagatelldelikt dann vor, wenn

  • es sich um ein Vergehen handelt (nicht um ein Verbrechen)handelt,
  • die Schuld des Täters als gering anzusehen ist und
  • kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.

Folgende Straftaten gegen das Eigentum bzw. das Vermögen können daher Bagatelldelikte sein:

Daneben können außerdem folgende Straftaten gegen die Person Bagatelldelikte sein:

II. Wann spielen Bagatelldelikte im Strafprozess eine Rolle?

1. Die Grundsätze der StPO

Ein Strafverfahren teilt sich ganz grob in vier Teile ein:

  1. Ermittlungsverfahren
  2. Zwischenverfahren
  3. Hauptverfahren
  4. Strafvollstreckungsverfahren

In allen Fällen gilt das sog. Offizialprinzip (im weiten Sinne), das heißt die Durchführung eines Strafverfahrens ist vom ersten Einschreiten über die Anklage bis zur Strafvollstreckung Sache des Staates. Im Ermittlungsverfahren ist die Staatsanwaltschaft die Herrin des Verfahrens. Für sie gilt obendrein noch das sog. Offizialprinzip im engen Sinne, welches in § 152 Absatz 1 und 2 StPO kodifiziert ist. Danach muss die Staatsanwaltschaft bei Kenntnisnahme einer Straftat grundsätzlich von Amts wegen (ex officio) einschreiten. Ausnahmen bilden nur die absoluten Strafantragserfordernisse, das Privatklageverfahren gem. § 374 ff. StPO sowie Ermächtigungsdelikte bzw. ein Strafverlangen.

Eng mit dem Offizialprinzip im engen Sinne verwoben ist das sog. Legalitätsprinzip, welches in den §§ 152 Absatz 2, 160, 170 Absatz 1 StPO kodifiziert ist. Danach ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, jedem Anfangsverdacht nachzugehen, ein Ermittlungsverfahren durchzuführen und bei hinreichendem Tatverdacht Anklage zu erheben.

In Verbindung mit Bagatelldelikten spielt das Opportunitätsprinzip eine wesentliche Rolle, welches das Legalitätsprinzip einschränkt. Verschiedene gesetzliche Vorschriften geben der Staatsanwaltschaft (nicht auch der Polizei) nämlich das Recht, aus Gründen der Zweckmäßigkeit die Strafverfolgung nach ihrem Ermessen zu unterlassen bzw. einzustellen. Die wichtigsten Normen zum Opportunitätsprinzip finden sich in den §§ 153 ff. StPO:

  • gem. § 153 StPO kann bei Bagatellkriminalität die Staatsanwaltschaft von einer weiteren Verfolgung der Straftat ohne Auflagenerteilung absehen
  • gem. § 153a StPO kann die Staatsanwaltschaft unter Aufgabenerteilung sogar die weitere Verfolgung von Straftaten mittlerer Kriminalität absehen
  • weitere Einstellungsgründe sind in den §§ 153b ff. StPO zu finden

2. Bagatellkriminalität und § 153 StPO

§ 153 StPO: Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

§ 153 Absatz 1 StPO enthält somit die notwendigen Voraussetzungen für das Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit:

  • Ein geringfügiges Vergehen
    Gemeint ist Bagatellkriminalität (s.o.) und damit ggf. auch eine Geringwertigkeit. In diesem Zusammenhang entschied das OLG Frankfurt in Anlehnung an § 248b StGB, dass Geringwertigkeit i.S.d. § 153 StPO ebenso bei 50 Euro liegt; vgl. Urteil vom 09.05.2008; Az: 1 Ss 67/08.
     
  • Eine geringe Schuld des Täters
    § 153 StPO beabsichtigt eine die Verfahrenseinstellung ohne Auflagenerteilung. Da also gerade keine Sanktion erfolgen soll, muss das Maß der Schuld nicht feststehen. Ebenso muss kein hinreichender Tatverdacht bestehen. Allerdings muss im Zuge einer hypothetischen Betrachtungsweise klar sein, dass die Schuld gering wäre, wenn sie festgestellt werden würde.
     
  • Kein öffentliches Interesse an einer Verfolgung
     
  • Grundsätzlich Zustimmung des zuständigen Gerichts
    Nach Satz 1 muss das zuständige Gericht der Verfahrenseinstellung grundsätzlich zustimmen, es sei denn, es handelt sich um ein Vergehen mit geringer Folge (Satz 2).
    Eine Zustimmung des Beschuldigten ist hingegen nicht erforderlich, da keine Sanktion ergeht.

§ 153 Absatz 2 StPO bestimmt hingegen, dass nach Klageerhebung die Befugnis zur Einstellung beim Gericht liegt. Eine Einstellung nach § 153 StPO ist aber auch im Rahmen der Revision möglich.
Eine Einstellung nach Absatz 2 darf umgekehrt die Zustimmung der Staatsanwaltschaft und grundsätzlich auch des Beschuldigten (etwaige Ausnahmen, siehe Satz 2).

Zu beachten ist außerdem, dass bei einer Einstellung § 153 StPO grundsätzlich kein Strafklageverbrauch eintritt. Unter bestimmten Voraussetzungen macht der BGH bei einer Einstellung nach Absatz 2 aber eine Ausnahme und wendet § 153a Absatz 1 Satz 5 StPO analog an.
 

3. Bagatellkriminalität und die §§ 56 ff. StGB

Neben der Möglichkeit des § 153 Absatz 2 StPO hat der Richter aufgrund der §§ 56 ff. StGB weitere Optionen, dem spezifischen Unrechts- und Schuldgehalt von Bagatelldelikten Rechnung zu tragen, etwa indem er

  • nach § 60 StGB von einer Strafe absieht
  • nach § 59 StGB den Angeklagten zwar für schuldig spricht, aber unter Vorbehalt der Strafe verwarnt
  • nach § 56 StGB den Angeklagten zwar für schuldig spricht, aber die Strafe zur Bewährung aussetzt
  • nach § 57 StGB den Angeklagten, der einen Teil seiner Freiheitsstrafe bereits verbüßt hat, den Strafrest zur Bewährung aussetzt
     

4. Bagatellkriminalität und die Berufung

Nach § 313 Absatz 1 StPO gilt in Bagatellfällen die sog. Annahmeberufung, das heißt das Berufungsgericht muss das Rechtsmittel tatsächlich annehmen, damit eine Berufung stattfinden kann. In allen anderen Fällen ist das Berufungsgericht bei einer Zulässigkeit und Begründetheit der Berufung dazu verpflichtet, über die Sache im Berufungsverfahren zu entscheiden.




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Entscheidungen zum Begriff Bagatelldelikt

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