Aussetzung

Lexikon | Jetzt kommentieren

Erklärung zum Begriff Aussetzung


Der Begriff der Aussetzung wird in unterschiedlichen Kontexten verwendet.

 

1. Aussetzung eines Verfahrens

Die Aussetzung eines Verfahrens, wie beispielsweis ein Strafrechtsverfahren, ein Zivilprozess oder ein Verwaltungsverfahren  stellt die Aufschiebung weiterer Handlungen bis zum Ende der Aussetzung dar. So ist das Gericht berechtigt, gem. § 94 VwGO, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder  teilweise von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, welches das Sujet eines anderen abhängigen Rechtsstreits begründet oder von einer Verwaltungsbehörde zu ermitteln ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur vollständigen Bearbeitung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde abzubrechen sei. 

 

2. Aussetzung des Handels

Die Aussetzung des Handels, auch trading halt oder Suspension, beschreibt die Handlung einer Geschäftsführung einer Börse, welche den Börsenhandel mit allgemeinen oder konkreten Handelsobjekten für einen unbestimmten Zeitraum verbietet.

Allgemein

Börsenkurse zeichnen sich grundsätzlich durch Schwankungen aus, die unterschiedlich stark oder schwach sein können. Die Kursbildung entwickelt sich nach dem Verhalten und der Vorstellung der Marktteilnehmer. Es besteht ein stetiges Kursrisiko für die Teilnehmer. Sind die Kursschwankungen und dementsprechend die Risiken so hoch, dass ein ordnungsgemäßer Börsenhandel nicht mehr versichert werden kann, kann die Geschäftsführung einschreiten und Kursnotierungen verbieten.

Rechtsgrundlage

Geregelt ist diese Maßnahme in § 25 BörsG, wo es heißt, die Geschäftsführung sei dazu befugt, den Handel von Wirtschaftsgütern oder Rechte auszusetzen, wenn der ordnungsgemäße Börsenhandel temporär gefährdet ist oder es dem Schutz des Publikums dient. Weiterhin kann der Handel eingestellt werden, wenn ein ordnungsgemäßer Börsenhandel nicht mehr gewährleistet werden kann. Dabei werden die Börsenaufsichtsbehörde und die Bundesanstalt umgehend von der Geschäftsführung unterrichtet. Die Veröffentlichung dieser Maßnahme stellt hierbei eine Verpflichtung dar.  Gem. § 46 I Nr. 5 KWG kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Schließung eines Kreditinstituts für den Verkehr anordnen. Den Bankkunden ist es dann nicht mehr möglich, Wertpapieraufträge für die Börse zu überbringen.

Ursachen

Gründe für die Aussetzung können Geschehnisse bei den einzelnen Wertpapieren, beim Publikum durch beispielsweise Panikkäufe/-verkäufe oder Ereignisse von außen sein, wie die Terroranschläge am 11. September 2001. Nach § 15 WpHG sind kursbeinflussende Tatsachen unverzüglich vor der Veröffentlichung den Börsen und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mitgeteilt werden müssen. Börsen erhalten di e Informationen etwa 20 Minuten vor der Veröffentlichung und haben somit Zeit, über eine bevorstehende Kursaussetzung durchzuführen oder nicht.

Intention

Eine Aussetzung führt zu keinem Umsatz. Demzufolge werden die Börsenkäufe nicht ausgeführt. Die Unterbrechung zielt darauf ab, Marktteilnehmer zu beruhigen und das Informationsgleichgewicht wieder herzustellen.

 

3. Aussetzung im Strafrecht

Die Aussetzung zählt zu den konkreten Gefährdungsdelikten und ist in § 221 StGB geregelt. Demnach muss für das Bestehen des strafbewehrten Deliktes lediglich die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung eingetreten sein.  In der Prüfung wird dabei wie üblich, in einen objektiven und einen subjektiven Tatbestand aufgeteilt.

Objektiver Tatbestand

Tathandlung

Die Tathandlung  lässt sich in § 221 StGB in zwei verschiedene Alternativen unterteilen.

Hilflose Lage,  221 I Nr. 1 StGB

Wegen Aussetzung macht sich demgemäß derjenige strafbar, der nach § 221 I Nr.1 StGB einen Menschen in eine hilflose Lage versetzt hat. In eine hilflose Lage wird eine Person versetzt, wenn eine Lage verwirklicht wird, in welcher sich diese Person ohne fremde Hilfe nicht gegen ihr Leben oder ihre Gesundheit schützen kann.

Im Stich lassen, 221 I Nr. 2 StGB

Gem. § 221 I Nr.2 StGB wird wegen Aussetzung bestraft, wer einen Menschen in einer hilflosen Lage im Stich lässt, obwohl er ihn in seiner Obhut hat oder ihm sonst beizustehen verpflichtet ist und ihn dadurch der Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt. Im Stich lassen bedeutet das Unterlassen der zur Gefahrenabwendung gebotenen und nach den Umständen auch möglichen und zumutbaren Hilfeleistung, wodurch eine bestehende Gefahr entweder erhöht oder nicht beseitigt wird. Dem Opfer wird somit eine tatsächliche Beistandsmöglichkeit entzogen. Ein räumliches Verlassen ist hierfür nicht erforderlich, ein untätiges Verweilen reicht aus. § 221 I Nr.2 StGB setzt hier eine Obhuts- und Beistandspflicht voraus. Die Obhutspflicht ist das bereits bestehende tatsächliche Schutz- oder Betreuungsverhältnis. Unter Beistandspflicht i.S.v. § 221 I Nr. 2 StGB versteht man die Garantenstellung beim unechten Unterlassungsdelikt.

Eintritt der konkreten Gefahr

Es müsste Lebensgefahr oder eine Gefahr der schweren Gesundheitsschädigung eingetreten sein. Unter einer Gesundheitsschädigung versteht man das hervorrufen oder Steigern eines pathologischen, d.h. nachteilig von der normalen körperlichen Funktion abweichenden Zustandes körperlicher oder seelischer Art.

Qualifikationen

Zudem könnten Qualifikationen vorliegen. Eine solche liegt i.S.v. § 221 II Nr. 1 StGB vor, wenn dem Täter das eigene Kind oder eine Person, die zur Erziehung oder Betreuung in der Lebensführung anvertraut ist. Eine Erfolgsqualifikation gem. § 221 II Nr. 2 StGB liegt vor, wenn durch die Aussetzung eine schwere Gesundheitsschädigung des Opfers verursacht worden ist. Eine weitere Erfolgsqualifikation könnte sich aus § 221 II Nr. 3 StGB ergeben, nämlich wenn der Tod des Opfers hervorgerufen wurde.

Kausalität

Ferner müsste Kausalität vorliegen. Kausal ist nach der sine-qua-non-Formel jede Bedingung, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne, dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

Objektive Zurechnung

Die Tat müsste dem Täter auch objektiv zugerechnet werden. Objektiv zurechenbar ist ein Erfolg, wenn der Täter eine rechtlich relevante Gefahr geschaffen hat, welche sich im tatbestandsmäßigen Erfolg widerspiegelt.

Subjektiver Tatbestand

Der Täter müsste auch vorsätzlich gehandelt haben. Vorsatz ist das wissentliche und willentliche Handeln bei Verwirklichung des Tatbestandes und unter Berücksichtigung aller tatbestandlichen Umstände.  Fahrlässigkeit gem. § 18 StGB könnte hinsichtlich der schweren Folge geprüft werden.

Rechtswidrigkeit/Schuld

In der Rechtswidrigkeit sind jegliche Rechtswidrigkeitsgründe zu prüfen; in der Schuld könnten Entschuldigungsgründe vorliegen.

Zur Strafzumessung

Liegt ein Delikt im Sinne von § 221 I Nr.1, 2 StGB vor, wird der Täter mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Liegen Fälle des § 221 II Nr. 1, 2 StGB vor, so wird der Täter von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. Wurde der Tod des Opfers verursacht, so liegt die Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren. In minder schweren Fällen des II ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des III auf Freiheitsstrafe von einem Jahre bis zu zehn Jahren zu erkennen.

 

4. Aussetzung einer Strafe

Die Aussetzung einer Strafe ist eine Bestimmung gemischt formell-materiell rechtlicher Natur des allgemeinen Strafrechts.

Beispiel Strafaussetzung zur Bewährung

Unter diversen Voraussetzungen ist es möglich, die Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen. Bei der Bewährung handelt es sich um einen konkreten Zeitraum, in welchem eine verurteilte Person das in sie gesetzte Vertrauen rechtfertigen muss, um die Vollstreckung der verhängten Strafe abzuwenden. Im Normalfall wird der Begriff im Gebiet des Strafrechts für die Dauer der Aussetzung einer Freiheitsstrafe verwendet. Das Gericht verurteilt hierbei den Angeklagten zu einer Gefängnisstrafe, jedoch wird diese nicht vollstreckt.




Mitwirkende/Autoren:
Erstellt von JuraforumWiki-Redaktion
Zuletzt editiert von


 
 

Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.



Entscheidungen zum Begriff Aussetzung


Aktuelle Forenbeiträge

  • Aussetzung? (15.02.2012, 02:23)
    Ein 18-jähriger Mann, A, ist am späten Abend schwer betrunken auf der Straße unterwegs. Er ist erkennbar orientierungslos und die Nacht ist, wie für solche Beispiele üblich, eiskalt. Außerdem ist A nur sehr leicht bekleidet. Aus Übermut klingelt er an irgendeiner Haustür und beschimpft die öffnenden Hausbesitzer. Der Vorgang...
  • Strafrecht Fortgeschrittene SS 09 Marburg bei Freund (19.02.2009, 08:52)
    Schreibt jemand zur Zeit diese Hausarbeit? Würde mich gerne darüber unterhalten und Gedanken austauschen, da es bei Freund ja nicht immer so leicht ist alles zu finden, was man prüfen muss :) Übung im Strafrecht für Fortgeschrittene SS 2009 / Hausarbeit vom 13.02.2009
  • Strafaussetzung nach § 57 (10.07.2008, 15:51)
    Wie ist es, wenn jemand eine Haststrafe verbüßt und einen Antrag auf Aussetzung nach Verbüßung von 2/3 stellt, aber noch eine weitere Verurteilung offen ist. Die beiden Freiheitsstrafen sind nicht gesamtstrafenfähig. Würde dem Antrag entsprochen, wäre immer noch die zweite Strafe zu verbüßen. Wie läuft das? wird die erste Strafe...
  • Aussetzung fraglich? (07.02.2014, 18:38)
    Hallo Zusammen, folgender fiktiver Fall, A und B sind in einer Disco, wo sie C und D begegnen. A greift D an. In diesem Moment befürchtet C einen Angriff durch B und schlägt diesen "präventiv" nieder - von welchem aber keine Gefahr ausging. Nun laufen C und D getrennt davon, weil sie angriffe des A befürchten, A läuft aber D...
  • Mord durch Wespen? (08.08.2013, 14:38)
    Hallo liebe Forengemeinde, ich habe ein Problem (eines von vielen natürlich) in meiner Hausarbeit, zu dem ich einfach keine befriedigende Lösung auftun kann: I schlägt P aus dem Hinterhalt bewusstlos, zieht ihn nackt aus, fesselt ihn in einem Weinberg an den Boden und bestreicht ihn mit Honig, damit Ameisen ihn fressen. Jedoch wird P...

Kommentar schreiben

11 + Dre/.i =

Bisherige Kommentare zum Begriff (0)

(Keine Kommentare vorhanden)



Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.


Aussetzung – Weitere Begriffe im Umkreis

  • Ausschluss von Minderheitsaktionären
    Wenn Minderheitsaktionäre zwangsweise durch den Mehrheitsaktionär aus einer Aktiengesellschaft ausgeschlossen werden, so wird dies als "Squeeze-out" oder "Ausschluss von Minderheitsaktionären" bezeichnet. Seine gesetzliche Regelung erhält der...
  • Ausschlussfrist Arbeitsvertrag
    Eine Frist, nach deren Ablauf Ansprüche sowie Rechte erlöschen, selbst wenn diese entstanden sind, wird als „Ausschlussfrist“ bezeichnet. Demnach erlischt der Anspruch beziehungsweise das recht in dem Moment, in dem die Frist abgelaufen ist. Aus...
  • Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen
    Im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen kam es im August 1992 zu den massivsten ausländerfeindlichen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegsgeschichte, nachdem dort Asylbewerber tagelang ohne Zugang zu sanitären Einrichtungen und...
  • Ausschuss der Regionen
    Der Ausschuss der Regionen (AdR), der 1992 durch den Vertrag über die Europäische Union (Vertrag von Maastricht) errichtet wurde, ist ein beratendes Organ, das aus 344 Vertretern der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften Europas...
  • Ausschüttung
    Bei der Ausschüttung handelt es sich um die Dividende, welche eine Aktiengesellschaft aus Gewinnanteilen an ihre Aktionäre (oder ein Fonds an seine Anteilseigner) zahlt. In welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt die Ausschüttung erfolgen soll,...
  • Aussetzung (Strafrecht)
    Dieser Artikel oder Abschnitt weist folgende inhaltlich problematische Lücken auf: Es fehlen die historischen Aspekte, z.B. Aussetzung in der Antike zur Geburtenregulierung Hilf Wikipedia, indem du die fehlenden Informationen...
  • Aussetzung der Vollziehung
    Bei der Aussetzung der Vollziehung handelt es sich um eine Möglichkeit der zuständigen Verwaltungsbehörde , auf die zwangsweise Durchsetzung eines Verwaltungsaktes für eine gewisse Zeit, zum Beispiel bis zur Entscheidung über ein...
  • Aussetzungsinteresse
    Als "Aussetzungsinteresse" wird das Interesse eines Empfängers eines Verwaltungsaktes an der Aussetzung der sofortigen Vollziehung bezeichnet. Gemäß § 80 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage eine aufschiebende Wirkung. Wenn der Adressat...
  • Aussonderung
    Im Insolvenzrecht wird als "Aussonderung" die Herausgabe von Gegenständen oder Rechten aus der Insolvenzmasse bezeichnet. Dies Recht steht gemäß § 47 InsO nur demjenigen zu, welcher geltend machen kann, dass betreffende Gegenstände...
  • Ausspähen von Daten
    Das Ausspähen von Daten ist in Deutschland gemäß § 202a des Strafgesetzbuches (StGB) ein Vergehen, welches mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird. Inhaltsverzeichnis 1 Wortlaut 2...

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.