Auslegung (Rechtsgeschäft / Vertrag / Willenserklärung)

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Erklärung zum Begriff Auslegung (Rechtsgeschäft / Vertrag / Willenserklärung)

In der Rechtswissenschaft meint Auslegung die Interpretation einer Rechtsnorm (Gesetz) oder eines Rechtsgeschäfts (Vertrag und sonstige Willenserklärung). Die Herangehensweise an die Auslegung einer Rechtsnorm unterscheidet sich von der eines Rechtsgeschäfts. Während für die Auslegung von Rechtsnormen im Wesentlichen die sogenannten klassischen Canones von Savigny herangezogen werden (teleologische, grammatische, systematische und historische Auslegung), ist bei der Auslegung von Rechtsgeschäften grundsätzlich der objektive Empfängerhorizont im Sinne der §§ 133, 157 BGB maßgeblich.

I. Rechtsgeschäft

Ein Rechtsgeschäft besteht aus mindestens einer Willenserklärung, die darauf gerichtet ist, eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen. Dabei gilt es jedoch zu beachten, dass die Rechtsfolge nicht durch die Willenserklärung, sondern durch das Rechtsgeschäft eintritt.

Das Rechtsgeschäft ist stets vom Realakt abzugrenzen. Ein solcher ist eine Rechtshandlung, die lediglich auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet ist (wie die Verbindung, Vermischung und Verarbeitung nach §§ 946 ff. BGB). Ferner sind Abgrenzungen zu den geschäftsähnlichen Handlungen (etwa der Verzug durch Mahnung) und den Gefälligkeitsverhältnissen (etwa die Einladung zum Abendessen), bei den es an einem Rechtsbindungswillen mangelt, vorzunehmen.

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II. Willenserklärung

Im Grunde sind nicht die Rechtsgeschäfte an sich auslegungsfähig, sondern bloß die in ihnen enthaltenen Willenserklärungen. Eine Willenserklärung ist eine private Willensäußerung, die auf einen rechtlichen Erfolg gerichtet ist.

Eine Willenserklärung ist aber auch nur dann auslegungsfähig, wenn sie mehrdeutig ist. Sodann muss sie jedoch auch auslegungsbedürftig sein. Eine Willenserklärung ist aber auch nur dann auslegungsbedürftig, wenn die Erklärenden unterschiedliche Verständnisse für sich beanspruchen. Bei einem eindeutigen Sinn oder bei einem übereinstimmenden Vertragsverständnis bleibt mithin kein Raum für eine Auslegung.

Für weitere Informationen zur Willenserklärung, klicke hier.

 

III. Die Auslegung nach §§ 133, 157 BGB

§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung
Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

§ 133 BGB ist also Ausdruck der sogenannten Willenstheorie, da hierbei allein der Wille des Erklärenden maßgeblich ist (sogenannte natürliche Auslegung). Damit verwirklicht § 133 BGB den Grundsatz der Privatautonomie.

 

§ 157 BGB: Auslegung von Verträgen
Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

§ 157 BGB ist demgegenüber Ausdruck der sogenannten Erklärungstheorie, da hier der objektive Empfängerhorizont maßgeblich ist (normative Auslegung). Das heißt die Willenserklärung ist so zu verstehen, wie sie ein objektiver Dritter in der Position des Empfängers verstehen müsste. Es geht mithin um die Frage, wie der erklärte Wille allgemein verstanden werden muss. Damit schützt § 157 BGB den Rechtsverkehr.

Aus § 157 BGB ergibt sich mit dem Bezug auf Verträge außerdem, dass für diese Auslegungsmethode mindestens zwei Parteien beteiligt sein müssen, die sich auf das vom Gegenüber Erklärte verlassen – zum Beispiel: Kaufvertrag, Mietvertrag, Dienstvertrag, Arbeitsvertrag, Reisevertrag etc. Eine vergleichbare Interessenlage besteht aber auch bei vielen einseitigen Rechtsgeschäften, das heißt wenn – anders als bei einem Vertrag – nur eine Willenserklärung abzugeben ist, diese aber gemäß § 130 Absatz 1 Satz 1 BGB empfangsbedürftig ist und einer anderen Person zugehen muss – zum Beispiel bei den Gestaltungsrechten: Erklärung einer Kündigung, einer Anfechtung, eines Rücktritts etc.

 

IV. Das Verhältnis zwischen § 133 BGB und § 157 BGB

Nach allgemeiner Ansicht sind empfangsbedürftige Willenserklärungen unter Berücksichtigung des § 133 BGB vorrangig nach dem objektiven Empfängerhorizont gemäß § 157 BGB auszulegen. Dementsprechend sind nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen nur nach § 133 BGB auszulegen. Dies umfasst also solche Rechtsgeschäfte, bei denen es nicht darauf ankommt, dass die Willenserklärung bei jemanden zugeht – zum Beispiel: Testament, Auslobung oder Errichtung einer Stiftung.

 

V. Ausnahme: falsa demonstratio non nocet

Eine Ausnahme ist der Rechtsgrundsatz falsa demonstratio non nocet, welcher besagt, dass eine übereinstimmende Falschbezeichnung nicht schadet. Das heißt, in einem solchen Fall ist keine Partei schützenswert, vielmehr gilt das tatsächlich Gewollte und nicht das aus Versehen falsch bezeichnete.

Paradebeispiel für eine solche unbeachtliche falsa demonstratio ist der sogenannte Haakjöringsköd-Fall.



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