Auslegung (Gesetz)

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Erklärung zum Begriff Auslegung (Gesetz)

In der Rechtswissenschaft meint Auslegung die Interpretation einer Rechtsnorm (Gesetz) oder eines Rechtsgeschäfts (Vertrag und sonstige Willenserklärung). Die Herangehensweise an die Auslegung einer Rechtsnorm unterscheidet sich von der eines Rechtsgeschäfts. Während für Rechtsgeschäfte in aller Regel der objektive Empfängerhorizont im Sinne der §§ 133, 157 BGB maßgeblich ist, werden bei der Auslegung von Rechtsnormen im Wesentlichen die sogenannten klassischen Canones von Savigny herangezogen: teleologische, grammatische, systematische und historische Auslegung.

 

Die Auslegung von Gesetzen ist deshalb besonders wichtig, da Gesetzesnormen abstrakt formuliert sind, sie also gerade keinen Einzelfall erfassen. Deshalb ist durch Auslegung stets zu prüfen, ob der konkrete Einzelfall von der in Betracht kommenden Norm erfasst ist.

I. Allgemeines zu den klassischen Canones

Die von Friedrich Carl von Savigny entwickelten Canones bestehen zwar nebeneinander und haben deshalb grundsätzlich auch gleiches Gewicht. Im Einzelfall können sie aber zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, sodass eine Abwägung stattfinden muss, welche Auslegungsmethode am höchsten zu bewerten ist. Folgende Hierarchie hat sich heute herauskristallisiert:

  1. Teleologische Auslegung
  2. Grammatische Auslegung / Auslegung nach dem Wortlaut
  3. Systematische Auslegung
  4. Historische Auslegung
     

Der Grund für diese Hierarchie liegt in der Problematik der Frage nach dem Auslegungsziel. Hierzu sind zwei Theorien zu unterscheiden:

  • die subjektive Theorie
  • die objektive Theorie

Beide Theorien fragen zwar nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes, gehen aber von unterschiedlichen Sichtweisen aus:

  • die subjektive Theorie fragt nach dem Willen des Gesetzgebers
  • die objektive Theorie hingegen fragt nach dem „Willen“ des Gesetzes

Beide Theorien sind nicht ganz unproblematisch, die heute herrschende Meinung folgt jedoch der objektiven Theorie, da sie schlussendlich überzeugender ist:

  • Probleme der subjektiven Theorie:
    >  Normen wandeln sich mit der Zeit; gegebenenfalls wurde etwas nicht bedacht, was heute jedoch mit hineininterpretiert wird
    >  Wille des Gesetzgebers oft unklar
    >  In Gesetzen kann mehr enthalten sein, als der Gesetzgeber zunächst dachte
    =>  Die subjektive Theorie wird daher nur noch bei der Auslegung von Testamenten verwendet.
     
  • Probleme der objektiven Theorie:
    Es gibt keinen „Willen“ des Gesetzes, sondern nur den Willen des Gesetzgebers und den des Auslegers. Da es nach der objektiven Theorie nicht auf den Willen des Gesetzgebers ankommt, ist auf den Willen des Auslegers abzustellen.

     

II. Die teleologische Auslegung

Die teleologische Auslegung ist in der Regel die vorherrschende Auslegungsmethode, da sie nach den Vernunftgründen für Gesetze sucht, also nach dem objektiven Zweck, der sogenannten ratio legis.

Daher sind – soweit möglich – die folgenden Zwecke zu ermitteln:

  • Zwecke der einzelnen Vorschrift
    >  Vernünftiges Motiv
    >  Konfliktlage
    >  Konkretes Regelungsbedürfnis
     
  • Zwecke des Gesetzes
     
  • Zwecke des jeweiligen Teilsystems
     
  • Zwecke des Rechts
    >  Sachgerechtigkeit
    >  Praktikabilität und Effektivität
    >  Schaffung von Ordnung
    >  Gleichbehandlung
    >  Gerechtigkeit überhaupt? (Naturrecht im gesetzten Recht)

Schließlich ist eine Folgenkontrolle vorzunehmen, damit gewährleistet wird, dass es nicht doch zu unerwünschten Ergebnissen kommt.
 

Die teleologische Auslegung kennt zwei besondere teleologische Kniffe:

  • Reduktion
  • Extension

Von einer teleologischen Reduktion spricht man, wenn der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm so beschränkt wird, dass Sachverhalte, die nach dem Wortlaut der Norm an sich erfasst würden, von der Anwendung der Norm ausgeschlossen werden. Voraussetzung für die teleologische Reduktion ist, dass die vom Wortlaut umfassten Fälle der inneren Teleologie (= Zielsetzung) des Gesetzes widersprechen.

Von einer teleologischen Extension spricht man, wenn eine Norm aus ihrem Zeck heraus auf Fällen ausgedehnt wird, die ihrem Wortlaut nicht entsprechen.

Diese beiden teleologischen Kniffe sind jedoch ebenso problembehaftet:

  • Die Grenze zwischen den teleologischen Kniffen und der Umdeutung der Analogie und der Rechtsfortbildung ist schwer bestimmbar.
     
  • Der Wille des Auslegers kann an die Stelle des Willens des Gesetzgebers rücken.

     

III. Die Auslegung nach dem Wortlaut

Worte erhalten ihren Sinn nach dem allgemeinen Gebrauch. Im Juristischen wird der Sinn eines Wortes von Autoritäten vorgegeben. Wenn diese einen Sinn bestimmen, dann stellen sie auf das (sprachliche) Umfeld des Wortes ab.

Die Auslegung nach dem Wortlaut ist mithin alles andere als einfach, weshalb sich auch hier verschiedene Theorien gebildet haben:

  • Eindeutigkeitstheorie:
    Eine klare und eindeutige formulierte Vorschrift ist der Auslegung nicht zugänglich.
    Da hier zunächst auszulegen ist, was „eindeutig“ heißt, ist diese Theorie abzulehnen.
     
  • Andeutungstheorie:
    Eine mögliche Auslegung muss im Wortlaut zumindest angedeutet sein.
    Diese Theorie ist zu strikt und ist damit abzulehnen.
     
  • Theorie der Wortlautgrenze:
    Der Wortlaut bildet zumindest die Grenze der Auslegung.
    Dieser Meinung folgt die herrschende Meinung.
     

Eine wesentliche Rolle bei der Auslegung nach dem Wortlaut spielen auch die Definitionen. Es gilt zwei Arten von Definitionen zu unterscheiden:

  • Nominaldefinitionen:
    Diese legen einen Begriff in einem bestimmten Zusammenhang fest, sie bieten also eine Worterklärung.
    Hierunter fallen deshalb auch alle Legaldefinitionen.
    Beispiel: Die Wissenschaft, die die Sprache untersucht und erforscht, heißt Linguistik.
     
  • Realdefinitionen:
    Diese legen das Wesen eines Begriffes selbst fest, arbeiten dabei besondere Merkmale heraus und betonen spezifische Eigenheiten, sie bieten also eine Sacherklärung.
    Beispiel: Linguisten haben die Aufgabe, den Aufbau, die Strukturen, Formen und Gesetzmäßigkeiten der Sprache in ihrer Entwicklung, ihre Verwendung und kommunikative Funktion wissenschaftlich zu untersuchen.
     

All dem zufolge sind die wesentlichsten Kriterien zur Ermittlung der Wortbedeutung die folgenden:

  • Ursprüngliche Wortbedeutung
  • Heutige Wortbedeutung
  • Verwendung in der Alltagssprache
  • Verwendung in der Fachsprache (maßgeblicher als die Verwendung in der Alltagssprache)
  • Sprachlicher und nichtsprachlicher Kontext
  • Erfassung der Bedeutung durch Definition
  • Lexika, Wörterbücher als Hilfsmittel

     

IV. Die systematische Auslegung

Diese Auslegungsmethode betrachtet über den Wortlaut eines Gesetzes hinaus das gesamte rechtliche System:

Wort   =>   Satz   =>   Abschnitte   =>   Gesetz   =>   Rechtsordnung

 

Folgende Richtlinien systematischer Interpretation können bei der systematischen Auslegung herangezogen werden:

  • Hilfsmittel sind:
    >  amtliche Überschriften
    >  die Stellung in einem bestimmten Abschnitt
    >  der Aufbau des Gesetzes
     
  • Gleiche Begriffe in einem Gesetz haben die gleiche Bedeutung
     
  • Abweichende Formulierungen bringen einen abweichenden Inhalt zum Ausdruck
     
  • Rechtsvorschriften sind so auszulegen, das andere Vorschriften nicht überflüssig werden
     
  • Ausnahmevorschriften sind eng auszulegen
     
  • Herangezogen werden können Prinzipien, die dem Gesetz zugrunde liegen

     

V. Die historische Auslegung

Die historische Auslegung wird heute hinten angestellt, da sie den Willen des Gesetzgebers (siehe auch oben im Rahmen der subjektiven Theorie) zum Ziel hat. Sie hat daher nur noch ergänzende Bedeutung.

Die historische Auslegung im engen Sinne fragt nach der Entstehungsgeschichte eines Gesetzes. Ihre „Materialien“ sind somit etwa Gesetzesbegründungen, Entwurfsbegründungen, Parlamentsprotokolle sowie Ausschlussprotokolle.

Bei der historischen Auslegung im weiten Sinne wird hingegen der allgemeine geschichtliche Zusammenhang betrachtet, also beispielsweise der geschichtliche Hintergrund, etwaige Interessenlagen sowie auch Vorläuferregelungen.

 

VI. Sonstige Auslegungsmethoden: rechtsvergleichende und authentische Auslegung

Bei der rechtsvergleichenden Auslegung werden die Rechtsnormen mit ähnlich lautenden Gesetzen anderer Staaten verglichen. Bei der authentischen Auslegung handelt es sich hingegen um die Auslegung einer Textstelle durch den Verfasser oder den Gesetzgeber selbst.

Beide Auslegungsmethoden gehören nicht zu den klassischen Canones, die authentische Auslegung ist aber im Völkerrecht bedeutsam.
 

 

VII.  Der BGH zur Auslegung im Allgemeinen

Der Bundesgerichtshof [BGH] geht davon aus, dass kein Gesetz in seinem Anwendungsbereich auf die vom Gesetzgeber ins Auge gefassten Fälle begrenzt ist, „denn es ist nicht toter Buchstabe, sondern lebendig sich entwickelnder Geist, der mit den Lebensverhältnissen fortschreiten und ihnen sinnvoll angepasst weitergelten will, solange dies nicht die Form sprengt, in die er gegossen ist“ (BGHSt 10, 157, 159 f.).

 

VIII. Alles nur Gerede? Die Lehre der Topik

Der Vollständigkeit halber soll hier auch die Lehre der Topik zumindest kurz erwähnt werden, die ihre Probleme gerade nicht mit Auslegung löst.

Topoi sind Gesichtspunkte, die im Pro und Contra gebraucht werden und zum richtigen Ergebnis führen. Die Eignung eines Topos für die Lösung eines Problems hängt davon ab, ob er für das Problem „passt“ bzw. „der Problemerörterung dient“. Prinzipiell können beliebige Topoi verwendet werden, die Zahl der möglichen Topoi ist unbegrenzt. Zwischen den Topoi gibt es keine abstrakte Hierarchie, entscheidend ist die Argumentation.



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