Ausländergesetz

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Erklärung zum Begriff Ausländergesetz

Ein Ausländergesetz gilt bzw. galt in mehreren Staaten:

  • Ausländergesetz (Schweiz)
  • Ausländergesetz (Deutschland) (bis 2004)



Mitwirkende/Autoren:
,
Erstellt von , 01.06.2013 00:00
Zuletzt editiert von Wikipedia, 01.06.2013 00:00


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Nachrichten zu Ausländergesetz


Entscheidungen zum Begriff Ausländergesetz

  • BildOLG-FRANKFURT, 30.03.2006, 2 Ss 26/06
    Die Bestrafung wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz steht grundsätzlich der Anwendung der Verfallsvorschriften nicht entgegen.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 21.01.1993, 11 S 2529/92
    1. Zur Frage, ob ein bestandskräftig abgelehnter Asylbewerber nach dem Ausländergesetz vollziehbar ausreisepflichtig ist.
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 04.02.2011, 11 ME 4/11
    § 26 Abs. 4 Satz 4 AufenthG setzt voraus, dass der Ausländer vor Vollendung des 18. Lebensjahres auch eine Aufenthaltserlaubnis (bzw. eine Aufenthaltsbefugnis nach dem Ausländergesetz) erhalten hat.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 06.03.1991, 11 S 948/89
    1. Die Ablehnung eines Aufenthaltserlaubnisantrags nach dem bis 31.12.1990 geltenden Ausländergesetz ist eine ausländerrechtliche Maßnahme, die nach § 95 Abs 1 des seit 01.01.1991 geltenden Ausländergesetzes wirksam bleibt.
  • BildVG-DARMSTADT, 19.09.2011, 5 L 996/11.DA
    Auch unter Berücksichtigung der Stillhalteklausel des Artikel 13 ARB 1/80 besteht nach dem Ausländergesetz 1965 bei fehlender Lebensunterhaltssicherung kein Anspruch auf eine Ermessenentscheidung hinsichtlich eines Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis.
  • BildBAYOBLG, 20.12.2004, 4 St RR 184/04
    Die Gewährung einer entgeltlichen Erwerbstätigkeit bei Ausländern, die unter die Positivliste der Durchführungsverordnung zum Ausländergesetz fallen, kann dann eine objektive Förderung des unerlaubten Aufenthalts darstellen, wenn gerade die Aufnahme der Erwerbstätigkeit des Ausländers aus dessen erlaubten Aufenthalt einen unerlaubten...
  • BildTHUERINGER-OVG, 02.07.2003, 3 EO 166/03
    Eine Rechtsgrundlage zur länderübergreifenden "Umverteilung" von Ausländern, die nach Abschluss ihres Asylverfahrens weiter einer räumlichen Beschränkung nach § 71 Abs. 7 Satz 1 AsylVfG unterliegen und vorläufig im Bundesgebiet geduldet werden, enthält das geltende Ausländergesetz nicht.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 19.05.1992, 11 S 2748/91
    1. Die Abschiebung setzt den Besitz eines Ausweispapiers voraus. 2. Bei Paßlosigkeit besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Erteilung einer Duldung. Dies gilt in der Regel auch, wenn die Paßlosigkeit pflichtwidrig herbeigeführt worden ist. 3. Der Anspruch auf Erteilung einer Duldung ist im Wege der einstweiligen Anordnung...
  • BildBVERWG, 20.04.2004, BVerwG 1 C 16.03
    Die Übergangsvorschrift des § 102 a AuslG erfasst die vor dem 16. März 1999 gestellten, noch anhängigen Einbürgerungsanträge unabhängig davon, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung nach dem Ausländergesetz alter Fassung (hier: der 15-jährige rechtmäßige gewöhnliche Aufenthalt nach § 86 Abs. 1 AuslG a.F.)...
  • BildHESSISCHER-VGH, 15.03.2001, 12 TZ 3667/00
    1. Die Ausländerbehörde ist verpflichtet, einen ausreisepflichtigen Ausländer entweder unverzüglich abzuschieben oder ihm, falls die Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist, eine Duldung zu erteilen. 2. Sieht sich die Ausländerbehörde aus Kapazitätsgründen zur Abschiebung nicht im Stande, ist diese...

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