Auskunftsanspruch

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Erklärung zum Begriff Auskunftsanspruch


Als „Auskunftsanspruch“ wird der (zivil- oder verwaltungs-)rechtliche Anspruch darauf bezeichnet, dass bestimmte Umstände mitgeteilt werden müssen. Meistens dient er dazu, andere Ansprüche durchzusetzen, für die aber die betreffenden Informationen von Bedeutung sind.

Der Auskunftsanspruch gemäß § 260 BGB geregelt, welcher alle Auskunftsansprüche zu einer Mehrheit von Gegenständen regelt, beispielsweise

  • gemäß § 1379 Abs. 1 BGB Ansprüche eines Ehegatten gegen den anderen über die Höhe des Endvermögens
  • gemäß §§ 1580, 1587e Abs. 1, 1605, 1613 Abs. 1 BGB Ansprüche eines Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltspflichtigen über dessen Einkünfte und Vermögen
  • gemäß §1891 Abs. 2 BGB Ansprüche eines Gegenvormunds gegen den Vormund über den Bestand des verwalteten Vermögens
  • gemäß §§ 2003 Abs. 2, § 2011, 2012 BGB Ansprüche eines Nachlassgerichtes oder der Nachlassgläubiger gegen die Erben, den Nachlasspfleger oder Nachlassverwalter über das Inventar
  • gemäß §§ 2027, 2362 Abs. 1 BGB Ansprüche eines Erben gegen den Erbschaftsbesitzer über die Erbschaftsgegenstände
  • gemäß § 2127 BGB Ansprüche eines Nacherben gegen den Vorerben über die Erbschaftsgegenstände
  • gemäß § 2314 Abs. 1 BGB Ansprüche eines Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben über den Nachlass

In den oben aufgeführten Fällen hat der Auskunftsanspruch durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses zu erfolgen, welches mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt werden muss. Liegt der Verdacht nahe, dass es an dieser Sorgfalt mangelte, so hat der Auskunftsverpflichtete eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, dass er sein Bestandsverzeichnis nach bestem Wissen und Gewissen erstellt hat. Die Kosten für diese eidesstattliche Versicherung trägt der Berechtigte.

Darüber hinaus bestehen weitere Auskunftsansprüche, welche überwiegend in vertraglichen Angelegenheiten zum Tragen kommen:




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Nachrichten zu Auskunftsanspruch


Entscheidungen zum Begriff Auskunftsanspruch

  • BildOVG-BERLIN-BRANDENBURG, 10.12.2013, OVG 6 S 36.13
    Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch bei schutzwürdigen privaten Interessen
  • BildNIEDERSAECHSISCHES-OVG, 28.09.2006, 15 KF 19/03
    Auskunftsanspruch des Vorstandes einer Teilnehmergemeinschaft gegenüber der unteren Flurbereinigungsbehörde.
  • BildOLG-OLDENBURG, 28.06.2010, 13 UF 12/10
    Auskunftsanspruch des biologischen Vaters gegen die Kindesmutter bezüglich des Mannes, der die Vaterschaft anerkannt hat zur Vorbereitung einer Vaterschaftsanfechtung.
  • BildOLG-HAMM, 24.05.2000, 3 U 145/99
    Auskunftsanspruch im Arzthaftungsprozeß Sind die aufklärenden und behandelnden Ärzte aus den Krankenunterlagen, insbes. aus dem Aufklärungsbogen und aus dem Operationsprotokoll ohne weiteres ersichtlich, dann ist ein Auskunftsanspruch auf namentliche Nennung der ärztlichen Mitarbeiter ausgeschlossen. Die Entscheidung ist rechtskräftig
  • BildLAG-KOELN, 17.01.2002, 5 Sa 1141/01
    Für den Auskunftsanspruch wegen der Verletzung eines vertraglichen Konkurrenzverbots reicht es aus, dass der Gläubiger die Wahrscheinlichkeit seines Anspruchs darlegt.
  • BildKG, 20.01.2011, 19 U 70/10
    Dem Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft steht ein Auskunftsanspruch gegen den Mittelverwendungskontrolleurs über die von diesem genehmigten Verfügungen zu.
  • BildOLG-NAUMBURG, 11.11.2004, 4 U 150/04
    Der Auskunftsanspruch des Sortenschutzinhabers gegen den Landwirt beschränkt sich auf die Sorte hinsichtlich der ein Anhaltspunkt für einen Nachbau besteht.
  • BildOLG-ZWEIBRüCKEN, 20.04.2004, 6 WF 7/04
    Zum Umfang der Prozesskostenhilfebewilligung bei einer Stufenklage, wenn bereits gegenüber dem Auskunftsanspruch Einwendungen zum Grunde des Anspruchs erhoben werden.
  • BildVG-MUENCHEN, 22.10.2013, M 22 E 13.3871
    Eilbegehren gegen den Bundesfinanzhof auf Herausgabe eines Gerichtsbescheides;Rechtspflicht der Gerichtsverwaltung zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen;Keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes;Vorwegnahme der Hauptsache;Kein Anspruch auf Herausgabe eines Gerichtsbescheides nach Antrag auf mündliche...
  • BildLAG-NUERNBERG, 25.01.2007, 1 TaBV 14/06
    Der Gesamtbetriebsrat hat zur Wahrnehmung seiner Befugnis aus § 17 Abs. 1 BetrVG gegenüber dem Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch hinsichtlich betriebsratsloser Betriebe des Unternehmens.

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