Finanzamt - Auskunft

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Erklärung zum Begriff Finanzamt - Auskunft

Gemäß § 89 AO haben Steuerpflichtige eine nAnspruch darauf, verbindliche Auskünfte seitens des Finanzamtes zu erhalten. Dabei ist zu beachten, dass der Steuerpflichtige gemäß der Rechtssprechung des BGH keinen Anspruch darauf hat, einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft zu bekommen.

Eine derartige Auskunft ist nicht immer kostenlos: Finanzämter haben das Reht, Gebühren für die von ihnen erteilten Auskünfte zu erheben. Dies soll verhindern, dass Finanzämter mit Auskunftsanfragen überschwemmt werden. Die Höhe dieser Gebühren ist abhängig vom Gegenstandswert, der vom Steuerpflichtigen selbst zu ermitteln ist. Ist er dazu nicht in der Lage, wird eine Zeitgebühr von 50, € pro angefangener halber Stunde, mindestens aber 100,- €, in Rechnung gestellt.

Gemäß § 89 AO besteht seit dem Jahre 2001 eine sogenannte "Bagatellgrenze", die bei 10.000,- € Gegenstandswert beziehungsweise 200,- € Zeitwert liegt. Dies bedeutet für den Auskunftssuchenden, dass ihm bis zu dieser Grenze keine Kosten für seine gewünschte Auskuft entstehen.

Auskunft erteilt das jeweils zuständige Finanzamt des Steuerpflichtigen beziehungsweise Unternehmers.




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