Ausgleichsabgabe

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Erklärung zum Begriff Ausgleichsabgabe

Betriebe, die in Deutschland nicht die vorgeschriebene -quote an Schwerbehinderten einstellen, müssen nach SGB IX eine Ausgleichsabgabe zahlen. Diese wird auch als Schwerbehindertenabgabe bezeichnet.

Gemäß Sozialgesetzbuch IX Teil 2 Kapitel 2 Beschäftigungspflicht ist die Abgabe sowohl von privaten als auch von Arbeitgebern der öffentlichen Hand ab einer Betriebsgröße von 20 Mitarbeitern zu entrichten wenn nicht mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Mitarbeitern besetzt sind.

I. Höhe der Ausgleichsabgabe

Die Höhe der Ausgleichsabgabe beträgt je Monat und unbesetztem Pflichtplatz:

* 105 Euro bei einer Beschäftigungsquote ab 3% bis unter 5% * 180 Euro bei einer Beschäftigungsquote ab 2% bis unter 3% * 260 Euro bei einer Beschäftigungsquote unter 2%

Ausnahmen bzw. besondere Regelungen existieren für kleinere betriebe mit weniger als 60 Beschäftigten: Unternehmen mit weniger als 40 Arbeitsplätzen müssen einen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, andernfalls zahlen sie je Monat weiterhin 105 Euro. Unternehmen mit weniger als 60 Arbeitsplätzen müssen 2 Pflichtplätze besetzen; sie zahlen 105 Euro, wenn sie nur 1 Pflichtplatz besetzen, und 180 Euro, wenn sie keinen schwerbehinderten Menschen beschäftigen.

Die Ausgleichsabgabe soll einen gerechten Ausgleich gegenüber den Arbeitgebern schaffen, die ihre Beschäftigungspflicht erfüllen und denen daraus, z.B. durch den gesetzlichen Zusatzurlaub und die behinderungsgerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes, erhöhte Kosten entstehen. Darüber hinaus soll die Ausgleichsabgabe Arbeitgeber anhalten, ihre Beschäftigungspflicht zu erfüllen.

Aus der Ausgleichsabgabe, die an das Integrationsamt entrichtet wird, werden hauptsächlich Hilfen für schwerbehinderte Menschen am Arbeitsplatz und Arbeitgeber, denen durch die Beschäftigung eines schwerbehinderten Menschen höhere Kosten entstehen, finanziert.




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Entscheidungen zum Begriff Ausgleichsabgabe

  • BildVG-BRAUNSCHWEIG, 07.09.2006, 3 A 217/06
    Berechnungsgrundlage der Ausgleichsabgabe als Masseschuld nach Insolvenzeröffnung ist allein die Zahl der weiterbeschäftigten Arbeitnehmer.
  • BildVG-GELSENKIRCHEN, 17.07.2006, 11 K 317/06
    1. Die Fälligkeit der Ausgleichsabgabe hängt nicht von der inhaltlichen Richtigkeit der festgesetzten Ausgleichsabgabe ab. 2. Weder Rechtsunkenntnis noch eine abweichende Rechtsmeinung begründen einen Ausnahmefall, von der Erhebung von Säumniszuschlägen abzusehen.
  • BildBVERWG, 13.12.2001, BVerwG 5 C 22.01
    Die Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsabgabe nach § 11 SchwbG F. 1986 trifft bei der Arbeitnehmerüberlassung den Verleiher als Vertragsarbeitgeber der Leiharbeitnehmer.
  • BildBVERWG, 13.12.2001, BVerwG 5 C 13.01
    Die Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsabgabe nach § 11 SchwbG F. 1986 trifft bei der Arbeitnehmerüberlassung den Verleiher als Vertragsarbeitgeber der Leiharbeitnehmer.
  • BildBVERWG, 13.12.2001, BVerwG 5 C 26.01
    Die Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsabgabe nach § 11 SchwbG F. 1986 trifft bei der Arbeitnehmerüberlassung den Verleiher als Vertragsarbeitgeber der Leiharbeitnehmer.
  • BildVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 16.06.1989, 14 S 890/88
    1. Wird ein Betrieb nach Eröffnung des Konkurses durch den Konkursverwalter bis zur endgültigen Stillegung weitergeführt, so entsteht auch für diesen Zeitraum bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen die Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz.
  • BildBSG, 20.01.2000, B 7 AL 26/99 R
    Die für Grund und Höhe der Ausgleichsabgabe vorgeschriebene Anzeige ist auch dann richtig und vollständig, wenn der Arbeitgeber die Praktikantenstellen bei der Berechnung der Pflichtplätze nicht mitgezählt hat, weil er sie für Ausbildungsplätze im Sinn von § 8 SchwbG hielt.
  • BildEUGH, 15.05.1991, C-201/90
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1. Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat (vgl. Urteil vom 21. Februar 1984 in der Rechtssache 337/82, St. Nikolaus Brennerei, Slg. 1984, 1051), ist Artikel 46 EWG-Vertrag nach Ablauf der Übergangszeit auf Erzeugnisse anwendbar, die noch keiner gemeinsamen...
  • BildEUGH, 26.11.1998, C-370/96
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg 1 Die mit der Verordnung Nr. 1591/92 zur Einführung einer Ausgleichsabgabe auf die Einfuhr von Kirschen mit Ursprung in Bulgarien festgesetzte Ausgleichsabgabe findet nicht nur auf frische Tafelkirschen Anwendung, sondern auch auf solche Kirschen, die zur...
  • BildEUGH, 11.02.1988, 77/86
    Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg Die Verordnung Nr. 521/77 des Rates verleiht der Kommission die Befugnis, als Schutzmaßnahme, die bei der Einfuhr von getrockneten Trauben in die Gemeinschaft anwendbar ist, einen auch über den in der Gemeinschaft angewandten Preisen liegenden Mindesteinfuhrpreis...

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