Ausbildungsfreiheit

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Erklärung zum Begriff Ausbildungsfreiheit

Das Grundgesetz gewährt in Deutschland gemäß Art. 12 die Berufsfreiheit.

Damit ist gemeint, dass jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland das Recht besitzt, seinen Ausbildungsberuf und die Ausbildungsstätte nach eigenem Ermessen frei zu wählen. Diese Regelung bedeutet allerdings nicht, dass generell ein Recht auf das gerichtliche Einklagen eines Ausbildungsplatzes besteht.

OVG-Nordrhein-Westfalen zur Erhebung von Langzeitstudiengebühren vor dem Hintergrund der Ausbildungsfreiheit

[OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004, 8 A 3358/04]:

1. Die Erhebung von Studiengebühren von sog. Langzeitstudierenden nach § 9 Abs. 1 Satz 1 StKFG NRW verstößt nicht gegen die Ausbildungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG.

2. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes aus Art. 20 Abs. 3 GG, dass das Studienkonten- und -finanzierungsgesetz NRW auch auf solche Studierenden Anwendung findet, die ihr Studium vor dessen Inkrafttreten begonnen haben.

3. Zeiten für Pflege und Erziehung von Kindern vor erstmaliger Einrichtung von Studienkonten sind als Bonusguthaben mit den Regelabbuchungen für Hochschulsemester im selben Zeitraum zu verrechnen.




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Entscheidungen zum Begriff Ausbildungsfreiheit

  • BildOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN, 01.12.2004, 8 A 3358/04
    1. Die Erhebung von Studiengebühren von sog. Langzeitstudierenden nach § 9 Abs. 1 Satz 1 StKFG NRW verstößt nicht gegen die Ausbildungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG. 2. Es verstößt nicht gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes aus Art. 20 Abs. 3 GG, dass das Studienkonten- und -finanzierungsgesetz NRW auch auf solche Studierenden...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 15.01.2014, 7 CE 13.10366
    (Keine) Berücksichtigung patientenbezogener Einflussfaktoren bei der Ermittlung der Ausbildungskapazität für den vorklinischen Teil des Studiengangs Medizin Humanmedizin Regensburg, erstes Fachsemester (WS 2013/2014); Ausbau der Ausbildungskapazität
  • BildBAYERISCHER-VERFGH, 12.07.2013, Vf. 9-VII-12
    1. Ob Bewerber für ein Kunststudium an einer Hochschule qualifiziert sind, ist gemäß Art. 44 Abs. 2 Satz 1 BayHSchG durch eine Eignungsprüfung nachzuweisen. Die darüberhinaus in Art. 44 Abs. 2 Satz 2 BayHSchG enthaltene Ermächtigung, durch Rechtsverordnung Altersgrenzen für dieses Studium festzulegen, greift unzulässig in die...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 18.06.2013, 7 CE 13.962
    Lässt eine Hochschule einen Studienplatzbewerber in Kenntnis seines Ausbildungsstands zum Studium in einem höheren Fachsemester zu und stellt ihm die Immatrikulation in Aussicht, kann sie diese nicht mehr wegen Überschreitung der Regelstudienzeit ablehnen.Studiengang Humanmedizin, Praktisches Jahr; Immatrikulation; Überschreitung der...
  • BildBAYERISCHER-VGH, 02.02.2012, 7 CE 11.3019
    1. Es ist mit dem Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte nicht vereinbar, Studienbewerbern, bei denen die hinreichende Aussicht besteht, dass sie das Studium auch im Hinblick auf die Anforderungen des Studiengangs erfolgreich abschließen können, Studienplätze trotz vorhandener Ausbildungskapazitäten vorzuenthalten. (Rn. 32) 2....

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